In der Europäischen Union wird immer wieder die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten hervorgehoben oder eingefordert. Das manifestiert sich aktuell sowohl mit der Flüchtlingskrise als auch mit Forderungen nach einer Vertiefung der Europäischen Währungsunion. Dies legt nahe, der Frage nachzugehen, in welchem Ausmaß zwischen den EU-Staaten über die Beiträge zum EU-Haushalt und den von dort fließenden Ausgaben in die Mitgliedstaaten eine innergemeinschaftliche Solidarität geübt wird und wer dabei die Nutznießer sind.

Die Ausgaben des EU-Haushalts beliefen sich zuletzt (2014) auf 142,5 Milliarden Euro oder 1,024 Prozent des gemeinsamen Bruttonationaleinkommens. Dies mag vergleichsweise gering erscheinen, wenn man diesen Wert mit der Staatsquote in den Mitgliedstaaten vergleicht, die im Durchschnitt der 28 Länder 2014 bei 48,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag, wobei die Spannweite von 34,3 Prozent in Rumänien und 58,1 Prozent in Finnland reichte. Gleichwohl lässt sich zeigen, dass mit dem EU-Haushalt eine nennenswerte Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten betrieben wird.

Die Struktur des EU-Haushalts hat sich im Zeitablauf deutlich verändert. Wurde im Jahr 2000 noch fast jeder zweite Euro für die Agrarpolitik ausgegeben, ist dieser Anteil inzwischen auf unter 40 Prozent gesunken. Dagegen haben die Ausgaben für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (Kohäsion) absolut und anteilsmäßig zugelegt, wie auch die Ausgaben für die sogenannten inneren Politikbereiche, die sehr verschiedenen Zwecken dienen.

Die Grundlage der jährlichen Haushalte bildet der Mehrjährige Finanzrahmen, der derzeit für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorliegt und die Obergrenzen für die Ausgaben insgesamt und für einzelne Rubriken vorgibt. Dadurch sollen die jährlichen Haushaltsverhandlungen entschärft werden.

Einen ersten Hinweis auf die Umverteilungswirkungen des EU-Haushalts erhält man, wenn die Zahlungen der Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt mit den Rückflüssen von dort saldiert werden. 2014 standen zehn Nettozahlern 18 Nettoempfänger gegenüber. Deutschland zahlte mit 17,7 Milliarden Euro netto am meisten in den Haushalt ein, bezogen auf das Bruttonationaleinkommen waren die Niederlande mit 0,96 Prozent der größte Nettozahler. Absolut am meisten profitierte Polen mit einem Nettorückfluss in Höhe von 13,5 Milliarden Euro, relativ floss am meisten nach Ungarn mit 5,59 Prozent des Bruttonationaleinkommens.

Das Bild ändert sich nicht wesentlich, wenn die nach der Methode der EU-Kommission berechneten operativen Salden betrachtet werden, bei der die Verwaltungsausgaben und die nicht den Mitgliedstaaten zurechenbaren Ausgaben unberücksichtigt bleiben. Werden die so ermittelten Nettopositionen der Mitgliedstaaten mit dem jeweiligen Bruttonationaleinkommen je Einwohner korreliert, ergibt sich ein enger, negativer Zusammenhang. Der Korrelationskoeffizient beträgt –0,827. Hierin zeigt sich die deutliche Umverteilung durch den EU-Haushalt, da ärmere Staaten tendenziell höhere Nettotransfers erhalten als wohlhabendere. Allerdings ist dieser Zusammenhang nur im Bereich der Nettoempfänger aus dem EU-Haushalt erkennbar, bei den Nettozahlern bricht die Korrelation zusammen.

Mithilfe der genannten Methode lassen sich Salden für einzelne Politikbereiche berechnen, zum Beispiel für die Agrar- und die Kohäsionspolitik sowie für die sogenannten internen Politikbereiche. Besonders im Bereich der Kohäsionsausgaben zeigt sich ein deutlicher Umverteilungseffekt da der Korrelationskoeffizient –0,823 beträgt. Gemessen am BNE profitierten neben Ungarn die drei baltischen Staaten und Polen am meisten, das im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2014 Zahlungen in Höhe von 8,7 Milliarden Euro erhielt. Bulgarien, Litauen und Ungarn profitierten am stärksten von den EU-Agrarausgaben.

Die über den EU-Haushalt zwischen den Mitgliedstaaten umverteilten Finanzmittel lassen sich damit als Ausdruck der innergemeinschaftlichen Solidarität verstehen, von der vor allem die ärmeren Mitgliedstaaten profitieren. Dies gilt besonders für die regionale Dimension der Kohäsionspolitik, deren Ziel es ist, den Abstand der ärmeren Mitgliedstaaten und Regionen zu den wohlhabenderen zu verringern. Daneben hat die Kohäsionspolitik auch noch eine sozialpolitische Dimension.

Einen weiteren Indikator für die Bedeutung der Ausgaben des EU-Haushalts in den Mitgliedstaaten erhält man, wenn diese Ausgaben in Beziehung gesetzt werden zu den gesamten staatlichen Ausgaben der betreffenden Länder (ERH, 2015, 14). Den höchsten Anteil (mehr als 10 Prozent) wiesen im Jahresdurchschnitt 2010 bis 2014 Litauen, Lettland, Estland, Bulgarien und Ungarn auf.

IW-Report

Berthold Busch: Finanzielle Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – Eine Bestandsaufnahme

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