Das Auslaufen des Solidarpakts II erfordert eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Jenseits ökonomischer Empfehlungen zeichnet sich in der politischen Debatte eine Fokussierung auf zwei Reformvorschläge ab. Zum einen handelt es sich dabei um einen Vorschlag, nach dem in dem mehrstufigen System des Länderfinanzausgleichs der Umsatzsteuervorwegausgleich abgeschafft werden soll. Dies würde zumindest die Transparenz des Systems erhöhen und das Umverteilungsvolumen reduzieren.

Dem gegenüber steht ein Ansatz, nach dem die direkten Zahlungen zwischen den Ländern als Teil des horizontalen Ausgleichs gestrichen werden sollen. Dies hätte aus politökonomischer Sicht den Vorteil, dass eine klare Trennung in Geber- und Nehmerländer nicht mehr möglich wäre, da es zu keinen direkten Zahlungen zwischen den Ländern mehr käme.

Aus ökonomischer Sicht kranken jedoch beide Vorschläge insbesondere an ihrer mangelhaften Anreizsystematik. Wie bisher würde es auch in Zukunft insbesondere für finanzschwache Länder keinen Anreiz geben, eigene Steuereinnahmen zu generieren, da diese zum Großteil mit Hilfsmitteln verrechnet würden. Dadurch gelänge auch kein Schritt in Richtung mehr Steuerautonomie für die Länder, die vor allem aufgrund der für die Länder nahenden Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 von großer Wichtigkeit wäre.

Vor diesem Hintergrund sind beide diskutierten Optionen aus Sicht des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) als nicht zielführend einzuschätzen, da sie nicht an den fundamentalen Fehlanreizen des Länderfinanzausgleichs rütteln. Mehr Eigenverantwortlichkeit für die Bundesländer sowie niedrigere Ausgleichstarife wären vielmehr wichtige Reformbausteine, um die Anreizsystematik zu verbessern. Noch bleibt zu hoffen, dass die Politik den Mut für eine umfassende und leistungsfreundliche Reform finden wird.

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Tobias Hentze: Länderfinanzausgleich – Eine Bewertung aktueller Vorschläge zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

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