Gerechtigkeit, speziell Einkommens- und Verteilungsgerechtigkeit, ist eines der großen Themen im Bundestagswahlkampf 2013. Was Gerechtigkeit ist und wie das gewünschte Ziel erreicht werden soll, ist dabei durchaus unterschiedlich interpretierbar. Es muss nicht per se eine als ungleicher wahrgenommene Verteilung der Markteinkommen oder Vermögen durch Umverteilungsmaßnahmen – sprich Steuern – revidiert werden. Denn mit jeder verteilungspolitischen Maßnahme sind auch Anreizeffekte verbunden. Dies führt zwangsläufig zu Risiken und Nebenwirkungen, wodurch die Erreichung der gewünschten Ziele erheblich gefährdet werden kann.

Außerdem ist die oft gehörte Klage, die Verteilung werde immer ungleicher, nur bedingt richtig. Zwar hat es in Deutschland eine Phase zunehmender Einkommensdisparität gegeben. Dieser Trend hat sich aber seit 2005 nicht fortgesetzt (Grabka et al., 2012, ausführlich dazu Niehues et al., 2013). Warum sollte die Einkommens- und Vermögensverteilung also gerade jetzt als untragbar angesehen werden?

Auch ohne diese Fragen dezidiert zu beantworten, wird in der Politik eine allgemeine Besteuerung von Vermögen intensiv diskutiert. Die Bundesländer wünschen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer zur Verbesserung ihrer finanziellen Situation, andere politische Akteure wollen mit diesem Instrument explizit Umverteilungspolitik betreiben und Sozialtransfers finanzieren.

Unabhängig von den Zielen, die mit einer allgemeinen Vermögensbesteuerung erreicht werden sollen, möglichen verfassungsrechtlichen Problemen der vorgeschlagenen Konzepte und auch Widersprüchlichkeiten in den politischen Begründungen werden hier die vorliegenden Vorschläge skizziert sowie die Folgen für die Steuerbelastung und auch das Steueraufkommen kurz diskutiert.

IW policy paper

Ralph Brügelmann: Die Besteuerung von Vermögen – Belastungswirkung, Ausweicheffekte und Aufkommenserwartung

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23. September 2016

Kommentar Erbschaftssteuer: Eine (fast) unendliche GeschichteArrow

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag geeinigt, bis Mitte Oktober sollen Bundestag und Bundesrat dem gefundenen Kompromiss zur Erbschaftssteuerreform zustimmen. Kommt es dazu, hätte die Politik die allerletzte Chance genutzt, die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Änderungen umzusetzen. Das wäre jedoch absolut kein Grund, stolz zu sein, sagt Tobias Hentze, Referent für Öffentliche Finanzen im IW Köln. mehr auf iwd.de

Grundsteuer
IW-Pressemitteilung, 22. September 2016

Grundsteuer Die Gebäude wegstreichenArrow

Die Länderfinanzminister wollen die Grundsteuer überarbeiten und Millionen Grundstücke neu bewerten lassen. Doch ihr Reform-Vorschlag ist zu kompliziert, zu aufwendig und könnte Neubauten verhindern, zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer Studie. Die ideale Lösung wäre ganz einfach: Die Grundsteuer als reine Bodensteuer. mehr

Erbschaftsteuerreform
IW-Nachricht, 22. September 2016

Erbschaftsteuerreform Eine komplizierte EinigungArrow

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich in der Nacht auf einen Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform geeinigt. Für die Politik ist das Ergebnis kein Ruhmesblatt, da sie die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist nicht erfüllt hat. Für die Unternehmen bedeutet die Einigung zumindest Rechtssicherheit, sofern Bundestag und Bundesrat morgen zustimmen. Und die Korrektur der bestehenden Überbewertung ist aus ökonomischer Sicht ein Schritt nach vorne. mehr