• Jede Staatsschuldenkrise benötigt eine Dekade, denn sie verlangt von der betroffenen Gesellschaft eine Überprüfung des Gewohnten und Üblichen, gepflegte Ansprüche müssen revidiert sowie Lasten neu verteilt und geschultert werden. Indes: Bei allen Mängeln und Defiziten in den Sanierungsanstrengungen kann man aber in den Programmstaaten Irland und Portugal sowie den Problemfällen Spanien und Italien die prinzipielle Bereitschaft nicht verkennen. Mehrere Indikatoren – Exportentwicklung, Rebalancing der Leistungsbilanz, Lohnstückkosten, Primärsalden und Primärausgaben – zeigen, dass die Anpassungsprozesse in Gang gekommen sind.
  • Steigende Renditen signalisieren eine funktionierende Marktreaktion bei nicht tragfähiger Staatsverschuldung. Mit Blick auf den impliziten Zinssatz der Staatsschuld und die Zinsausgabenlast gibt es für Italien und Spanien keinen Anlass zur Dramatisierung und für die Europäische Zentralbank keinen Anlass zur schnellen Reaktion durch Interventionen am Primär- oder Sekundärmarkt für entsprechende Staatsanleihen.
  • Die Logik der bisherigen Krisenpolitik – Geld nur gegen Auflagen, Schaffung ergänzender Institutionen für die Eurozone, nur begrenzter und ergänzender Einsatz der EZB – ist zielführend. Europa konsolidiert, die USA nicht! Die Alternativen der nationalen Alarmisten und der europäische Umverteiler sind perspektivlos: 1. Die Destruktion der Währungsunion, die zwar explizit nur wenige fordern, die aber unvermeidlich aus einer alarmistischen Position folgt, lässt volkswirtschaftliche Kosten erwarten, die einzugehen niemand wirklich empfehlen kann. Die Chancen Europas für eine gemeinsame Zukunft wären auf Dauer gemindert, das Potenzial im Rahmen einer G3-Struktur in der Weltwirtschaft mitzuspielen wäre vertan. 2. Jedwede Form einer Haftungsunion (Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, EZB als Staatsfinanzierer) überfordert Europa, weil sie eine Gemeinsamkeit voraussetzt, die es so nicht gibt und die am Ende den wirtschaftlich starken Kern Europas zulasten aller schwächt. Eine politische Union, die nur dem Druck der Krise geschuldet ist, wird aus Sicht der Bevölkerung keine Legitimität besitzen.
  • Einen Austritt Griechenlands, der bei einer technischen Insolvenz des Staates über das Eurosystem getrieben würde, in Kauf zu nehmen oder gar anzupeilen, weil man politisch auf die EZB mit ihrer scheinbar unbegrenzten Feuerkraft setzt, wäre fatal. So entstünde eine Haftungsunion, die schließlich die EZB zum Problemfall werden ließe. Die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Währung wäre zerstört. So gilt: Ein Austritt hätte gravierende Folgen, eine Auffanglösung ist nicht erkennbar.

IW policy paper

Michael Hüther: Perspektiven für die Eurozone in der Krise – Chancen und Gefahren
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Italiens Banken nach Referendum
IW-Nachricht, 5. Dezember 2016

Italien Unsicherheit kann Banken destabilisierenArrow

Die Banca Monte die Pasci di Siena, die drittgrößte Bank Italiens, muss bis zum Ende dieses Jahres einen Großteil ihrer Problemkredite ab- und Eigenkapital aufbauen. Der Ausgang des Referendums macht die Erfüllung dieser EZB-Auflage schwieriger. Andere italienische Banken stehen vor ähnlichen Problemen. mehr

5. Dezember 2016

Referendum „Italien ist ein anderes Kaliber als Griechenland“Arrow

Italien hat sich gegen eine Parlamentsreform entschieden, Ministerpräsident Matteo Renzi ist zurückgetreten. Im Interview spricht Jürgen Matthes, Leiter des Kompetenzfelds Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur am Institut der deutschen Wirtschaft Köln, über das Wahlergebnis und dessen Folgen. mehr auf iwd.de

New Skills Agenda der EU-Kommission
IW-Nachricht, 5. Dezember 2016

New Skills Agenda der EU-Kommission Image der Berufsausbildung verbessernArrow

Die Europäische Woche der Berufsbildung soll die berufliche Ausbildung attraktiver machen. Das duale Ausbildungssystem in Deutschland kann dabei insbesondere Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit als Vorbild dienen. mehr