Mit den Staatsanleihekaufprogrammen überschreitet die EZB nach Ansicht des IW Köln ihr Mandat nicht grundsätzlich, solange sie sich an eine Reihe von Bedingungen hält. Ihr Eingreifen erscheint geldpolitisch gerechtfertigt. Denn die EZB gefährdet mit den Staatsanleihekäufen (wegen der Sterilisierung) ihr primäres Ziel der Preisstabilität kurzfristig nicht, sondern sichert es gegen deflationäre Tendenzen. Darüber hinaus deutet viel darauf hin, dass die Staatsanleihemärkte in den Krisenländern zeitweilig übertrieben reagierten und die Gefahr sich selbst erfüllender Prophezeiungen bestand. Damit einher gingen über mehrere Kanäle starke Störungen des geldpolitischen Transmissionsmechanismus, vor allem mit Blick auf die Rolle der Banken darin. Staatsanleihekäufe am Sekundärmarkt stellen bei Einhaltung der hier formulierten Bedingungen nach Ansicht der Autoren keine (verbotene) monetäre Staatsfinanzierung dar. Bei der Erwägung, ob die EZB legitimiert ist, Risiken in ihrer Bilanz zu schaffen und zu vergemeinschaften, ist zu bedenken, dass bei ihrer Untätigkeit die Gefahr einer gravierenden Kriseneskalation bestanden hätte. Allerdings darf der Krisenmodus der EZB keine Dauerlösung sein. Staaten und Banken müssen die von der EZB gekaufte Zeit konsequent nutzen, um die EZB von ihrer Bürde als Krisenhelferin der letzten Instanz möglichst bald zu befreien.

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Markus Demary / Jürgen Matthes: Die EZB auf Abwegen? Teil 2: Sind die Staatsanleihekäufe eine Mandatsüberschreitung?

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Presseveranstaltung, 23. Januar 2017

Pressegespräch Mit Trump, trotz Brexit: Wie die EU zu retten istArrow

Das IW hat analysiert, was die EU tun kann, um die Herausforderungen zu meistern und die Wirtschaft langfristig zu stärken. Unter anderem kommt dabei der EZB eine zentrale Rolle zu. Die Ergebnisse und die Entwicklungen erläutert IW-Direktor Michael Hüther in einem Pressegespräch. mehr

EU-Austritt
IW-Nachricht, 17. Januar 2017

EU-Austritt Harter Brexit, weiche Landung?Arrow

Die Briten wollen den harten Brexit: raus aus dem Binnenmarkt und raus aus der Zollunion. Das machte Premierministerin Theresa May in ihrer heutigen Rede klar. Doch auch das muss nicht das Ende des freien Handels zwischen der EU und Großbritannien bedeuten. Vielmehr ist ein Freihandelsabkommen 3.0 – also einer neuen Generation – denkbar. Dafür müssen aber beide Seiten aufeinander zugehen. mehr

IW-Unternehmensbefragung – Brexit
IW-Pressemitteilung, 12. Januar 2017

IW-Unternehmensbefragung Keine Angst vor dem BrexitArrow

Die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland reagiert gelassen auf den drohenden Brexit. Nur rund jedes 50. Unternehmen befürchtet starke Produktionseinbußen, wie eine IW-Umfrage zeigt. Die britische Regierung kann in den Austrittsverhandlungen folglich nicht darauf setzen, dass sich die deutsche Wirtschaft für weiche Kompromisse zugunsten der Briten einsetzt. mehr