Mit den Staatsanleihekaufprogrammen überschreitet die EZB nach Ansicht des IW Köln ihr Mandat nicht grundsätzlich, solange sie sich an eine Reihe von Bedingungen hält. Ihr Eingreifen erscheint geldpolitisch gerechtfertigt. Denn die EZB gefährdet mit den Staatsanleihekäufen (wegen der Sterilisierung) ihr primäres Ziel der Preisstabilität kurzfristig nicht, sondern sichert es gegen deflationäre Tendenzen. Darüber hinaus deutet viel darauf hin, dass die Staatsanleihemärkte in den Krisenländern zeitweilig übertrieben reagierten und die Gefahr sich selbst erfüllender Prophezeiungen bestand. Damit einher gingen über mehrere Kanäle starke Störungen des geldpolitischen Transmissionsmechanismus, vor allem mit Blick auf die Rolle der Banken darin. Staatsanleihekäufe am Sekundärmarkt stellen bei Einhaltung der hier formulierten Bedingungen nach Ansicht der Autoren keine (verbotene) monetäre Staatsfinanzierung dar. Bei der Erwägung, ob die EZB legitimiert ist, Risiken in ihrer Bilanz zu schaffen und zu vergemeinschaften, ist zu bedenken, dass bei ihrer Untätigkeit die Gefahr einer gravierenden Kriseneskalation bestanden hätte. Allerdings darf der Krisenmodus der EZB keine Dauerlösung sein. Staaten und Banken müssen die von der EZB gekaufte Zeit konsequent nutzen, um die EZB von ihrer Bürde als Krisenhelferin der letzten Instanz möglichst bald zu befreien.

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Markus Demary / Jürgen Matthes: Die EZB auf Abwegen? Teil 2: Sind die Staatsanleihekäufe eine Mandatsüberschreitung?

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26. September 2016

Geldpolitik Draghische EntscheidungenArrow

Seit 2008 zieht die Europäische Zentralbank (EZB) ein geldpolitisches Instrument nach dem anderen aus dem Hut, um die Märkte zu stabilisieren, die Wirtschaft zu beleben oder – wie derzeit – die Inflation anzukurbeln. Weil bislang nicht alle erhofften Wirkungen eingetreten sind, soll EZB-Chef Mario Draghi nach dem Willen einiger Ökonomen noch tiefer in die geldpolitische Trickkiste greifen. Doch das ist nicht notwendig. Denn tatsächlich wirkt die Niedrigzinspolitik – auf dem Arbeitsmarkt. mehr auf iwd.de

Zinsentscheidung der Federal Reserve
IW-Nachricht, 22. September 2016

Zinsentscheidung der Federal Reserve Normalisierung der Geldpolitik immer unwahrscheinlicher Arrow

Die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) hat die Erhöhung des Leitzinses erneut aufgeschoben. Im vorigen Jahr hatte die Fed ihre Niedrigzinspolitik zwar offiziell beendet. Doch trotz guter Arbeitsmarktdaten gab es seitdem keine weiteren Zinsschritte. Vom „normalen“ Leitzins, der in den USA bei 4 Prozent läge, ist die Zentralbank also weit entfernt – und müsste im Abschwung wie Europa auf negative Zinsen setzen. mehr