Die Globale Finanzmarktkrise nach der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers und die darauffolgende Banken- und Staatsschuldenkrise im Euroraum haben Schwachstellen in der Eigenkapitalregulierung der Banken offengelegt. So waren Banken anfällig für Stress in den Interbankenmärkten und den Märkten für europäische Staatsanleihen, wodurch deren Kreditvergabe an die Wirtschaft geschwächt wurde. Insbesondere die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen fand in Krisenzeiten nur restriktiv statt. Die Europäische Kommission hat die Bankenregulierung gestärkt, indem sie die Basel-III-Vorschläge in Form der Capital Requirements Regulation (CRR) und der Capital Requirements Directive IV (CRD IV) in europäisches Recht umgesetzt hat.

Sieben Jahre nach der Lehman Insolvenz findet nun eine öffentliche Konsultation zu den Auswirkungen der CRR und CRD IV bis zum 7. Oktober 2015 statt, an der sich auch das IW Köln beteiligt. Das IW Köln empfiehlt der Kommission einen ausgewogenen Ansatz zur Eigenkapitalregulierung der Banken, der sowohl für Finanzstabilität sorgt als auch eine funktionsfähige Kreditvergabe an Unternehmen und Haushalte garantiert. Dabei sollte die Bankenregulierung berücksichtigen, dass Banken, die auf die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen und auf die langfristige Kreditvergabe spezialisiert sind, geringeren Risiken ausgesetzt sind als Banken, die sich sehr stark in den Staatsanleihen ihres Heimatlandes oder auf den Handel von Wertpapieren spezialisiert haben. Die Eigenkapitalregulierung sollte sicherstellen, dass Banken einerseits genügend Eigenkapital gegen Verluste aus ihren Handelsaktivitäten und weiteren kurzfristig orientierten Tätigkeiten vorhalten. Sie sollte aber andererseits nicht zu restriktiv auf Bankaktivitäten wirken, die mit geringeren Risiken und einer Langfristorientierung verbunden sind.

Zudem sollte die Bankenregulierung berücksichtigen, dass Banken, die auf risikoarme Geschäftsfelder, wie die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen oder die Finanzierung von Infrastrukturprojekten spezialisiert sind, aufgrund ihres sicherheitsorientierten Geschäfts schwerer haben, Eigenkapitalinvestoren zu gewinnen. Die Leverage-Ratio, eine risiko-unabhängige Eigenkapitalquote, ist für diese Banken zu restriktiv und führt dazu, dass diese ihre Kreditvergabe an die Wirtschaft einschränken müssen.

Zudem hat die europäische Banken- und Staatsschuldenkrise gezeigt, dass europäische Staatsanleihen in Stresszeiten alles andere als risikolos sind. Europäische Staatsanleihen sollten deshalb in der Bankenregulierung wie Kredite an private Schuldner behandelt werden und eine Eigenkapitalunterlegung gemäß ihrem Ausfallrisiko erhalten. Die Abschaffung dieser regulatorischen Privilegierung von Staatsanleihen würde aber nicht nur die Banken sicherer machen, sondern auch dazu führen, dass Banken stärker Kredite an Unternehmen anstatt an Staaten vergeben.

IW policy paper

Markus Demary / Heide Haas: The Impact of Bank Capital Regulation on Financing the Economy – Comments on the Public Consultation of the European Commission on the Possible Impact of the CRR and CRD IV

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