Italien steht mit Blick auf die anstehenden Parlamentswahlen vor enorm wichtigen Weichenstellungen – sowohl für das eigene Land, als auch für die Eurozone. Es geht um die Frage, ob die nächste Regierung den eingeschlagenen Reformkurs beibehält, oder ob sie das gerade erst mühsam zurückgewonnene Vertrauen wieder verspielt – und sich die Euro-Schuldenkrise deshalb womöglich wieder zuspitzt.

Seit der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi Mitte November 2011 seinen Rücktritt einreichte, hat eine technokratische Übergangsregierung unter Mario Monti die Amtsgeschäfte geführt. Der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar war angetreten, um Italien fit für die Zukunft zu machen. Er wollte es zudem mit ersten, aber entscheidenden Schritten aus der Euro-Schuldenkrise herausführen. Dazu hat die Expertenregierung unter Monti ein umfangreiches Reformprogramm aufgelegt, das zahlreiche lange bekannte Schwächen der italienischen Wirtschaft endlich angeht: das chronisch schwache Wachstum, die geringe Beschäftigungsquote und den erheblichen Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit.

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Jürgen Matthes: Italien vor den Parlamentswahlen - Was kommt nach Monti? Eine kurze Bestandsaufnahme wichtiger Produkt- und Arbeitsmarktreformen
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Stabilitäts- und Wachstumspakt
IW-Nachricht, 13. September 2016

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Wenn EU-Kommissionspräsident Juncker morgen seine jährliche Ansprache zur Lage der Union hält, wird er sich wahrscheinlich erneut für mehr Flexibilität bei den europäischen Fiskalregeln einsetzen – und so Forderungen südeuropäischer Staaten nachgeben. Doch damit würde Juncker das Image der EU weiter beschädigen. mehr