Angesichts der prekären wirtschaftlichen und politischen Lage in Griechenland bleiben keine wirklich guten Alternativen. Die Wahl besteht nur noch zwischen Skylla und Charybdis. Das gilt es bei der Bewertung des zweiten Hilfspakets für Griechenland zu bedenken.

Viel Kritik steht im Raum. Es werde gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen und so der Einstieg in die Transferunion endgültig besiegelt. Die privaten Gläubiger müssten bluten, während sich die öffentlichen an Griechenland schadlos hielten. Der Schuldenschnitt sei eine Einladung an die anderen Krisenstaaten, ihrerseits nach Erleichterungen zu rufen. Und es herrscht Skepsis über die Verlässlichkeit der griechischen Reformversprechen. Zudem werden gewagte Forderungen aufgestellt. Griechenland solle aus der Währungsunion austreten und die neue Währung stark abwerten lassen. Die zu erwartenden wirtschaftlichen Turbulenzen könnten mit öffentlichen Geldern abgefedert werden, danach sei bald mit einer wirtschaftlichen Erholung zu rechnen. Vieles davon hat einen wahren Kern, doch erscheint manche Interpretation zu pessimistisch, manche Empfehlung zu unbedacht und gefährlich.

Vor diesem Hintergrund ist die Herausforderung an die Politik extrem hoch, in dieser terra incognita den richtigen Weg zu finden. Die folgenden differenzierenden Argumente sollen dafür eine Handreichung sein.

IW policy paper

Jürgen Matthes: Das zweite Griechenland-Hilfspaket – Der Bundestag sollte zustimmen (unter Bedenken…)
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29. September 2016

EU-Haushalt Zahlmeister EUArrow

Die Europäische Union gibt Jahr für Jahr viel Geld aus, um beispielsweise ärmere Mitgliedsstaaten und Regionen zu unterstützen oder die Agrar-, Forschungs- und Bildungspolitik zu fördern. Gemessen an den nationalen Staatsausgaben erreichen die Zahlungen aus dem EU-Haushalt zum Teil erstaunliche Dimensionen. mehr auf iwd.de