Die globale Finanzkrise und teilweise auch eine fiskalische Überdehnung haben maßgeblich zu einem starken Anstieg des Staatsschuldenniveaus in Europa beigetragen. Daher müssen nun hohe öffentliche Defizite und Staatsschulden wieder reduziert werden. Doch das Wie der Haushaltskonsolidierung ist stark umstritten:

  • Einerseits wurde erwartet, dass konsequente Konsolidierungsprogramme mit frühen und kräftigen Sparanstrengungen – wie in der Vergangenheit oft bewiesen – expansiv wirken sollten. Doch die fiskalischen Multiplikatoren waren in den vergangenen Jahren größer als erwartet, was unter anderem auf die fehlende Möglichkeit zur Währungsabwertung in Ländern der Eurozone und eine Flaute im Welthandel zurückzuführen ist.
  • Andererseits weisen manche Ökonomen auf die tiefen Rezessionen in den südeuropäischen Ländern hin und argumentieren, dass die Sparpolitik wachstumshemmend und damit kontraproduktiv zum Abbau der Staatsschuldenquote sein könnte. Einige empfehlen sogar Konjunkturprogramme.

Die hohe Schulden- und Defizitlast in einigen Ländern lässt indessen aus mehreren Gründen (z. B. gefährdete Schuldennachhaltigkeit und negative Wachstumseffekte hoher Staatsverschuldung) keine andere Wahl, als die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen.

Die schwierige Situation verlangt smarte Wege zur Haushaltskonsolidierung bezüglich der Struktur, der zeitlichen Dosierung und der Wahl individueller Maßnahmen. Es gilt, effektive Konsolidierungsprogramme zu entwerfen, die langfristiges Wachstum fördern, potenzielle negative Kurzfristeffekte auf die Wirtschaft minimieren und idealerweise zu sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit beitragen. Dabei ist es wichtig, Glaubwürdigkeit durch entschiedene und weitreichende Reformprogramme zurückzugewinnen.

IW policy paper

Galina Kolev / Jürgen Matthes: Smart Fiscal Consolidation – Wie Konsolidierung gelingen und möglichst wachstumsfreundlich sein kann

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6. Februar 2017

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IW-Report, 19. Dezember 2016

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Die Errichtung des „Versorgungsfonds des Landes Schleswig-Holstein“ zum 1. Januar 2018 und die Konzentration auf eine einzige unterstützende Finanzierungsquelle für die Versorgungslasten ist ein sinnvoller Schritt. Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Versorgungsfonds. mehr

Gutachten, 24. November 2016

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Die aktuelle Lage Nordrhein-Westfalens ist ernüchternd: Eine über Jahre betrachtet schwache wirtschaftliche Dynamik, eine höhere Arbeitslosigkeit als jedes andere westdeutsche Flächenland und der mit Abstand höchste Schuldenberg aller Bundesländer illustrieren den Handlungsdruck für die Politik. mehr