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Effektiv wurde so im Durchschnitt knapp die Hälfte der Heizkosten übernommen. Die jährlichen Zusatzausgaben beliefen sich für Bund und Länder auf rund 250 Mio. Euro. Dieser Zuschuss wurde zum 1.1.2011 nach nur zwei-jährigem Bestehen ersatzlos gestrichen – und das obwohl die Heizkosten seither kaum zurückgegangen sind.

Interessanterweise hat das Bauministerium die Abschaffung der Heizkostenpauschale trotzdem mit geringeren Heizkosten begründet. So seien „die Heizkosten im Abrechnungsjahr 2009 laut Heizkostenspiegel durchschnittlich um 14 Prozent gesunken“. Diese Aussage ist sicherlich richtig. Allerdings waren zum Zeitpunkt der Begründung im Mai 2010 die Preise schon wieder gestiegen, wie die nebenstehende Graphik zeigt. Dort ist die Entwicklung der Preise für die drei wichtigsten Heizungsformen im Gebäudebestand – Erdgas (Anteil 49 Prozent), Heizöl (Anteil 30 Prozent) und Fernwärme (Anteil 13 Prozent) – dargestellt. Alle drei Energieträger erlebten starke Preisschwankungen, allerdings unterschiedlich intensiv. Insbesondere die Heizölpreise zogen 2008 rapide an, mit Preisspitzen im Sommer von über 1 Euro pro Liter. Danach fiel der Preis für Heizöl wieder deutlich. Im Durchschnitt musste ein Haushalt im Jahr 2010 für 1 Kilowattstunde Erdgas 6,4 Cent, leichtes Heizöl 6,5 Cent und Fernwärme 7,7 Cent bezahlen. Insgesamt lagen hiermit die warmen Nebenkosten um fast 25 Prozent höher als 2005. Der langfristige Preistrend zeigt somit nach oben, auch wenn die Preise 2009 kurzfristig nachgelassen haben. Die Abschaffung der Heizkostenpauschale kann daher nicht mit fallenden Energiepreisen begründet werden – vielmehr scheint die Politik nur einen Vorwand gesucht zu haben, um die durch die Wohngeldnovelle 2009 stark gestiegenen Ausgaben für das Wohngeld verringern zu können.

Ein Rückblick: Die Berücksichtigung der Heizkosten im Wohngeld war nach Ansicht vieler Verbände ein überfälliger politischer Schritt, stellen die Heizkosten doch einen Bestandteil der Mietkosten dar. Da das Wohngeld die Aufgabe hat, einkommensschwächeren Haushalten die Übernahme der Wohnkosten angemessener und familiengerechter Wohnungen zu ermöglichen, sollten sich deren Leistungen auch an den gesamten Mietausgaben (=Bruttowarmmiete) und nicht nur an der Bruttokaltmiete orientieren. Darüber hinaus entspricht eine Nichtberücksichtigung der Energiekosten nicht der Handhabung im Rechtskreis des 2. Sozialgesetzbuchs. Dort werden sogar alle Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen.

Neben der Einführung der Heizkostenpauschale enthielt die Wohngeldnovelle zum 1.1.2009 auch weitere Leistungsverbesserungen. Die Folge: Die Anzahl der einkommensschwachen Empfängerhaushalte stieg um fast 50 Prozent auf knapp 1 Million an. Vor allem Rentner, aber auch Arbeiter und Angestellte erhalten im Monat durchschnittlich 125 Euro Wohngeld, entweder als steuerfreier Zuschuss zur Miete oder als Lastenzuschuss für Eigentümer. Den Staat kostete dies 2009 rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr – mehr als doppelt so viel wie im Jahr davor.

Der Kostenanstieg für Bund und Länder verlief unerwartet rasant, da neben den veränderten Wohngeldleistungen auch die Zahl der im Niedriglohnsektor Beschäftigten sehr stark angestiegen ist. Die Heizkostenpauschale war daher nicht mehr zu halten. Für die Wohngeldhaushalte ist dies eine schlechte Nachricht. Sie erhalten gut 20 Euro weniger Wohngeld im Monat. Auch die Anhänger des Brutto-warmmieten-Modells können die Abschaffung nicht nachvollziehen. Für sie führte die Heizkostenpauschale zu keinen Fehlanreizen. Auch eine Anerkennung der gesamten Heizkosten würde keine starken Fehlanreize induzieren, da ein Teil der Kosten bei den Empfängerhaushalten bleiben würde – und nicht wie beim Arbeitslosengeld II vollständig übernommen werden.