Im Jahr 2005 wurden etwa 1,8 Millionen Tonnen des zumeist aus Raps gewonnenen Biodiesels verkauft, von denen knapp 1,5 Millionen Tonnen aus deutscher Produktion stammten. Davon wurde knapp 1 Million Tonnen in Reinform in Nutzfahrzeugen eingesetzt. Weitere 250.000 Tonnen reiner Biodiesel wurden von entsprechend ausgerüsteten Pkws getankt und knapp 600.000 Tonnen kamen als Beimischung in den normalen Diesel, dem nach geltender Kraftstoffnorm etwa 5 Prozent Biodiesel zugesetzt werden können. Der Zusatz von steuerfreiem Biodiesel sollte also bislang auch eine Dämpfung des Preisanstiegs von fossilem Diesel bewirkt haben.

Diese rasante Entwicklung war aber nur durch die Befreiung von der Mineralölsteuer möglich, denn in der Produktion ist Biodiesel trotz der hohen Ölpreise knapp doppelt so teuer wie fossiler Diesel. Die Befreiung von der Mineralölsteuer stellt jedoch eine nationale Beihilfe dar, die von der EU genehmigt werden muss. Die Genehmigung wurde 2004 erteilt. Allerdings darf eine solche Beihilfe nicht zu einer Überkompensation der Kostennachteile führen. Genau dieser Fall ist aber durch den hohen Ölpreis inzwischen eingetreten. Im Sommer letzten Jahres stellte die damalige Bundesregierung eine Überkompensation von 5 Cent bei Reinstoff und 10 Cent in der Beimischung fest. Aufgrund dieser Feststellung war die Regierung verpflichtet, eine steuerliche Anpassung vorzunehmen. Im Koalitionsvertrag vom Oktober 2005 wurde deshalb vereinbart, die geltende Steuerbefreiung von Biokraftstoffen durch eine Beimischungsverpflichtung zu ersetzen.

Trotz dieser eigentlich eindeutigen Ausgangslage wurde die Besteuerung von Biokraftstoffen in den letzten Wochen Gegenstand eines heftigen politischen Gerangels. Zwischenzeitlich gab es fast täglich neue Modelle und Kompromisspapiere, bevor Ende Juni ein Kompromiss verabschiedet wurde. Das Gesetz soll zum 1. August in Kraft treten und sieht vor, reinen Biodiesel und Pflanzenöl erst 2012 mit dem vollen Mineralölsteuersatz von derzeit 47 Cent je Liter zu besteuern. Reiner Biodiesel wird ab August 2006 zunächst mit 9 Cent je Liter besteuert; dieser Satz steigt dann in den Jahren 2008 bis 2011 um jeweils 6 Cent. Reines Pflanzenöl wird ab dem 1. Januar 2008 besteuert. Auch hier steigt der Steuersatz stufenweise an. Eine Ausnahmeregelung gilt in der Landwirtschaft, deren Eigenverbrauch weiterhin steuerfrei ist. Für beigemischten Biodiesel gilt bis 2008 eine Steuer von 15 Cent pro Liter. Das in Deutschland bisher kaum eingesetzte Ethanol und die sich in der Entwicklung befindlichen Biokraftstoffe der zweiten Generation (BTL, Sunfuel) sind bis 2015 von der Steuer ausgenommen. Gleichzeitig wird ab dem kommenden Jahr die Beimischung von 4,4 Prozent Biodiesel in den konventionellen Kraftstoff Pflicht; die Menge entspricht ziemlich genau der heimischen Produktionsmenge des Jahres 2005.

Mit diesen Änderungen hat die Bundesregierung keineswegs Begeisterungsstürme in der Branche ausgelöst. So ist die Produktionskapazität inzwischen fast doppelt so hoch wie die Zumischungspflicht. Zudem befürchten die zumeist mittelständischen Produzenten, dass die Mineralölkonzerne verstärkt auf billigere Importware zurückgreifen können, um ihrer Verpflichtung nachzukommen. Auch die Autofahrer werden stärker belastet. Da besteuerter Biodiesel voraussichtlich teurer sein wird als der fossile Kraftstoff, führt die Beimischung tendenziell zu einer Preissteigerung an der Zapfsäule.

Neben den höheren Produktionskosten für Biokraftstoffe und der zusätzlichen Besteuerung müssen die Autofahrer auch noch die Mehrwertsteuererhöhung sowie höhere Rohölpreise verkraften. Die Mineralölindustrie hat bereits Preissteigerungen für das kommende Jahr angekündigt, die sich in der Größenordnung von circa 6 Cent je Liter bewegen sollen. Dabei sind die steigenden Ölpreise noch gar nicht mitgerechnet. Der ADAC rechnet wegen der Biokraftstoffbesteuerung und der Mehrwertsteuererhöhung mit einer Verteuerung von Diesel um 5,2 Cent. Dies ist deutlich mehr, als eine Stufe der Ökosteuer ausgemacht hat. Wenn nicht nur die Überkompensation abgebaut wird, sondern Biokraftstoffe noch weiter besteuert werden, ist der Finanzminister der einzige Gewinner. Er kann mit Mehreinnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro rechnen, da die Finanzierung der Förderung von Biokraftstoffen in Zukunft durch den Autofahrer erfolgt und nicht mehr über den Bundeshaushalt.

http://dip.bundestag.de/btd/15/058/1505816.pdfwww.biokraftstoffverband.de