In der nächsten Legislaturperiode werden die He-rausforderungen an die deutsche Verkehrspolitik keineswegs kleiner. Trotz der Einnahmen aus der Maut fehlen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur, so dass zurzeit nicht einmal der Substanzerhalt geleistet werden kann. Im Schienenverkehr steht eine Entscheidung über die Trennung von Transportunternehmen und Infrastruktur an.
In den Wahlprogrammen der Parteien findet die Verkehrspolitik dennoch nur wenig Beachtung. So macht das Wahlmanifest der SPD gerade einmal zwei konkrete Aussagen zum Verkehr: Das Planungsrecht soll nach dem Vorbild der derzeit nur in Ostdeutschland geltenden Sonderregeln vereinfacht werden. Ferner sollen in den nächsten vier Jahren 2 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur investiert werden. Ansonsten fehlen Antworten auf die drängenden Fragen der Verkehrspolitik.

Die CDU widmet dem Thema Verkehr deutlich mehr Raum. Sie stimmt mit der SPD beim Ziel der Planungsvereinfachung überein und will die Lkw-Maut ohne Umweg über den Bundeshaushalt in die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft lenken. Zudem findet sich ein klares Bekenntnis zum Wettbewerb auf der Schiene, wobei die CDU anscheinend auf eine Trennung von Infrastruktur und Betrieb setzt. Konkrete Aussagen zu den Investitionsvolumina fehlen hingegen.

Bündnis90/Die Grünen bleiben ihren bisherigen verkehrspolitischen Leitbildern treu, die vor allem auf Verkehrsvermeidung und -verlagerung setzen. Konkrete Aussagen zur Finanzierung fehlen jedoch weitgehend. Die Investitionsmittel sollen je zur Hälfte auf Straße und Schiene verteilt werden – ob das angesichts eines Anteils der Straße von fast 90 Prozent am Personenverkehr sinnvoll ist, bleibt dahingestellt. Positiv fällt auf, dass sich die Grünen recht klar zur Zukunft der Bahn positionieren, wo auch sie eine Trennungslösung anstreben.

Das Wahlprogramm der FDP betont die besondere Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur – und insbesondere der Straße – für den Standort Deutschland. Um die heutigen Missstände zu beseitigen, will die FDP Public-Private- Partnership-Modelle im Verkehrswegebau nach Kräften fördern. Im Schienenverkehr findet sich ein klares Bekenntnis zur Trennung von Netz und Transportunternehmen und damit zu mehr Wettbewerb. Leider bleibt auch die FDP unkonkret, wenn es zur Frage der Infrastruktur-Finanzierung kommt.

Aufgrund der vorliegenden Programmaussagen besteht die Hoffnung, dass in der nächsten Legislaturperiode zumindest in zwei Fragen eine Entscheidung herbeigeführt werden kann, nämlich bezüglich der Planungsvereinfachung und der Fortführung der Bahnreform. Eine Antwort auf die wahrscheinlich entscheidende Frage nach der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur bleiben hingegen alle Parteien schuldig.