Durch den Einsatz eines Online-Fragebogens kann schnell und authentisch die Position der Wirtschaft zu aktuellen Fragen der Umweltpolitik erhoben und analysiert werden.

Die wichtigsten Umweltthemen der Wirtschaft 2007
Die wichtigsten Umweltthemen der Wirtschaft 2007

Anfang Januar 2007 wurden Umweltexperten aus 145 Unternehmen und 56 Verbänden via E-Mail zur Teilnahme an der ersten Befragungswelle eingeladen. Es antworteten Experten aus 111 Unternehmen und aus 40 Verbänden. Damit wurde eine sehr gute Rücklaufquote von gut 75 Prozent erzielt.

Die Ergebnisse der Befragung verdeutlichen die umweltpolitischen Prioritäten der Wirtschaft für das neue Jahr. Fast jeder zweite Umweltexperte hält die Klimapolitik für das wichtigste Umweltthema 2007, sei es im Sinne der aktuellen Klimapolitik bzw. des Emissionshandels oder der Weichenstellungen für die Klimapolitik nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012. Die deutsche Wirtschaft begleitet damit intensiv die Bemühungen der Bundesregierung, den Klimaschutz international voranzutreiben und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu erhalten. Das nächstwichtige Umweltthema ist für die Wirtschaft in diesem Jahr der Abfall bzw. die Kreislaufwirtschaft, und zwar vor allem für Unternehmen mit bis zu 10.000 Mitarbeitern. Für diese Unternehmen, welche die Klimapolitik seltener als die Großunternehmen auf Platz eins ihrer Agenda setzen, sind auch die erneuerbaren Energien ein vergleichsweise wichtiges Thema. Als Themen des Jahres 2007 seltener genannt wurden das Umweltgesetzbuch, die Entbürokratisierung, Feinstaub und Stickoxide sowie der Lärmschutz. Die Antworten bei der Frage nach sonstigen Themen zeigen, dass auch die Umsetzungsphase von REACH für die Wirtschaft eine hohe aktuelle Bedeutung hat, ebenso die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz.

Einen Schwerpunkt dieser Befragungswelle bildete das geplante Umweltgesetzbuch. Hier soll das bestehende zersplitterte Umweltrecht in einem Gesetzeswerk zusammengefasst werden. Der Ruf nach einer solchen Bündelung ist in der Wirtschaft in den letzten Jahren spürbar leiser geworden. Dies liegt vor allem daran, dass die umweltrelevanten Anlagengenehmigungsverfahren inzwischen weitgehend zusammengefasst sind und daher ein zusätzliches Entlastungspotenzial durch die Zusammenführung der Gesetze schwer zu erkennen ist. Die Skepsis der Wirtschaft wird durch das IW-Umwelt-Expertenpanel nun auch in Zahlen bestätigt. Generelle Zustimmung findet die Schaffung eines Umweltgesetzbuches immerhin bei 19 Prozent der Befragten. Die Aussicht auf weniger bürokratische Genehmigungsverfahren lockt dagegen nur noch wenige Unternehmen und Verbände, nämlich etwa 7 Prozent. Damit wird dem entscheidenden Argument der Bundesregierung für das Gesetzeswerk keine Überzeugungskraft attestiert. Zwei Drittel der Experten fordern denn auch darüber hinausgehende Vereinfachungen des Umweltrechts. Nur dann sei die Zusammenfassung aller Umweltgesetze wirklich sinnvoll. Diese Forderung erheben Unternehmen wie Verbände unisono, die Zweidrittelmehrheit wird in den Verbänden noch leicht übertroffen. Gegenüber diesem einhelligen Urteil sollte sich die Politik nicht taub stellen. Als generell schädlich wird ein Umweltgesetzbuch hingegen von so gut wie keinem der befragten Fachleute bezeichnet.