Welche Ebene sollte in der Umwelt- und Energiepolitik entscheiden?
Welche Ebene sollte in der Umwelt- und Energiepolitik entscheiden?

In den letzten Jahren lag der Anteil der EU an neuen Rechtsvorschriften bei über 70 Prozent. Innerhalb Deutschlands haben dagegen durch die FöderalismusReform die Länder mehr Kompetenzen gewonnen.In der Energiepolitik sind die Kompetenzen auf der EU-Ebene schwächer. Beispielsweise entscheidet jedes EU-Land die Frage nach der Kernenergie anders. Die EU dominiert mit ihren Regelwerken jedoch den Emissionshandel, nämlich die langfristigen Obergrenzen, die Verteilung auf die Nationalstaaten, ab 2013 die Pflicht zur Versteigerung von Zertifikaten oder auch die Strafen für Emissionen ohne den Besitz entsprechender Zertifikate. Bis 2012 bleibt den Ländern die Aufstellung der nationalen Allokationspläne auf die Sektoren der Wirtschaft.Die aktuelle Welle des IW-Umweltexpertenpanels, an der sich im Juni 2009 wieder 178 Panelmitglieder beteiligten, hatte unter anderem die Aufteilung der Kompetenzen in der Umwelt- und Energiepolitik auf die EU- oder die nationale Ebene zum Gegenstand. Im Großen und Ganzen scheint die geltende Aufteilung aus Sicht der Wirtschaft in Ordnung zu sein. Die relative Mehrheit der Befragten sprach sich dafür aus, dass die Kompetenzen so bleiben, wie sie sind. Wenn eine Änderung geplant wird, dann sollte sie aber eher die Zentrale in Brüssel als die Nationalstaaten stärken. Dies gilt recht deutlich für die Energiepolitik, bei der sich doppelt so viele Befragte eine Verlagerung der Regelungskompetenzen auf die höhere Ebene als auf die der Einzelstaaten vorstellen können. Für die Umweltpolitik ist der Vorsprung der EU um einiges kleiner. Dass dürfte stärker daran liegen, dass die EU auf dem Gebiet der Umweltpolitik bereits sehr aktiv ist, als an der Einschätzung, nach der die Umweltpolitik eine vorwiegend nationale Angelegenheit ist. Nicht ganz deckungsgleich sind die Antworten von Unternehmen einerseits und Verbänden andererseits: Die Vertreter aus den Verbänden halten die aktuelle Kompetenzverteilung häufiger für richtig als die Befragten aus Unternehmen.Bei der gleichzeitigen Betrachtung der Antworten auf die beiden Fragen stellt sich heraus, dass sie von drei Vierteln der Befragten identisch beantwortet werden. Ein Drittel der Befragten befürwortet also die aktuellen Verantwortlichkeiten sowohl bei der Umwelt- als auch bei der Energiepolitik. Ein weiteres Viertel erhofft sich Brüssel als künftigen Gewinner auf beiden Feldern. Nur jeder Siebte wünscht sich für die Umwelt- wie für die Energiepolitik eine Rückverlagerung auf die Nationalstaaten. Wer die beiden Fragen unterschiedlich beantwortet, votiert überwiegend dafür, dass in Brüssel für eine kohärentere Gestaltung der Energiepolitik gesorgt wird.Die EU hat insgesamt viel Spielraum, den von ihr geregelten Bereich auszudehnen, zumal bei einem Kollektivgut wie dem Schutz der Umwelt. Wenn die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreitet, muss sie vor allem die Zustimmung des jeweiligen Ministerrats erreichen. Das EU-Parlament wird gegebenenfalls Änderungsvorschläge unterbreiten. Es verweigert sich aber kaum einmal einer EU-weiten Regelung.Jede Legislaturperiode endet mit mehr und nicht mit weniger Regelungen, die von Unternehmen beachtet werden müssen. Dies gilt für Brüssel wie für Berlin oder London, Madrid oder Warschau gleichermaßen. Für die Wirtschaft ist es wichtig, dass sie mit einem möglichst geringen Aufwand befolgt werden können, die Marktkräfte nicht mehr drosseln als nötig und dabei Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU und international vermieden werden – und dass die Regelungen auch ihren Zweck erfüllen. Der Instrumentenbaukasten der Gesetzesfolgenabschätzung kann hierbei wertvolle Dienste leisten und sollte deshalb nicht nur halbherzig eingesetzt werden.

29. September 2016

EU-Haushalt Zahlmeister EUArrow

Die Europäische Union gibt Jahr für Jahr viel Geld aus, um beispielsweise ärmere Mitgliedsstaaten und Regionen zu unterstützen oder die Agrar-, Forschungs- und Bildungspolitik zu fördern. Gemessen an den nationalen Staatsausgaben erreichen die Zahlungen aus dem EU-Haushalt zum Teil erstaunliche Dimensionen. mehr auf iwd.de