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Die Krise in der Ukraine hat mit Massenprotesten auf dem Maidan-Platz in der Hauptstadt Kiew begonnen. Auslöser war die Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union. Die tieferliegende Ursache der Proteste war aber wohl die schlechte Situation der Wirtschaft im Land, die auch durch ein hohes Maß an Korruption bedingt ist. Des Weiteren wurde der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen, und der Bevölkerung missfiel generell die pro Russland ausgerichtete Politik. Die Proteste haben bislang zu einer Zuspitzung des Ost-West-Konflikts und zur Abspaltung eines Teils der Ukraine geführt.

Wenn Unzufriedenheit mit der ökonomischen oder politischen Situation einen Menschen dazu bringt zu protestieren, dann stellt sich die Frage, warum nicht in vielen Ländern tagtäglich demonstriert wird? So könnten die Chinesen für mehr Demokratie, die Somalier für weniger Armut und die Nordkoreaner für beides auf die Straße gehen. Aber zwischen Unzufriedenheit und Protest liegt ein weiter Weg. Und selbst, wenn aus einem Gefühl letztlich eine Handlungsbereitschaft wird, könnte sich der Einzelne bei rationalem Abwägen gegen das Protestieren entscheiden. Das Ergebnis der Proteste kommt nämlich der gesamten (unzufriedenen) Bevölkerung zugute, also auch denjenigen, die sich als Trittbrettfahrer verhalten und sich Zeit, Mühe und Risiko des Demonstrierens ersparen. Die Kosten des Protestes fallen tatsächlich nur für diejenigen an, die teilnehmen. Sie setzen sich der Gefahr aus, von der Polizei verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden. Rational betrachtet gilt: Je höher das Bestrafungsrisiko, desto höher die erwarteten, persönlichen Kosten. Das Gefühl, etwas Gutes für die Gemeinschaft getan zu haben, oder dabei gewesen zu sein, wenn die Massen die Regierung stürzen, hat jedoch nur derjenige, der teilnimmt. Dieser zusätzliche Nutzen kann dann ausschlaggebend für eine Teilnahme an Protesten sein, wenn persönlicher Schaden sehr unwahrscheinlich ist. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn sicher ist, dass an einem bestimmten Tag viele Leute am gleichen Ort auf die Straße gehen.

Ein Beispiel dafür sind die sognannten Montagsdemonstrationen Ende 1989 in der DDR. Dort kamen so viele Menschen zusammen, dass sich der Einzelne in der Masse verstecken konnte und so das Risiko einer Bestrafung sehr klein war. Heutzutage erleichtern Internetdienste wie Facebook und Twitter die Koordination von Protesten, wie während des Arabischen Frühlings zu beobachten war. Hat sich erst einmal eine kritische Masse gebildet, entwickelt sich eine Eigendynamik (siehe Grafik 2 und 3), die sich immer weiter verstärkt und auf diese Weise auch Völkern in nicht oder nur teilweise demokratischen Systemen die Möglichkeit bietet, ihre politische Meinung zu äußern und Reformen zu fordern. Interessanterweise spielen die Motive der Demonstranten dabei eher eine untergeordnete Rolle – vielmehr kommt es darauf an, dass die Gruppe imstande ist, sich zu organisieren.

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Referendum in Italien
IW-Nachricht, 2. Dezember 2016

Referendum in Italien Panik unangebracht Arrow

Am Sonntag stimmen die Italiener darüber ab, ob sie der vernünftigen und überfälligen Verfassungsreform ihrer Regierung zustimmen oder nicht. Das Referendum gilt auch als Vorentscheid über den Verbleib Italiens in der Europäischen Währungsunion. Doch selbst bei einem „Nein“ zu den Reformen ist ein Euro-Austritt längst nicht ausgemacht. mehr

Wahl in Frankreich
IW-Nachricht, 25. November 2016

Wahl in Frankreich Große Herausforderungen für den SiegerArrow

Am Sonntag entscheiden Frankreichs Konservative per Vorwahl, wer gegen Marine Le Pen bei der Wahl zum Staatsoberhaupt antreten wird – François Fillon oder Alain Juppé. Doch ganz gleich, wer im Frühjahr Staatsoberhaupt wird: Es warten sehr große Herausforderungen. mehr

24. November 2016

Türkei Zurückbesinnen statt weitermachenArrow

Immer intensiver diskutiert die Europäische Union, ob sie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen sollte. Doch nicht nur deshalb wäre die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan gut beraten, ihren politischen Kurs zu korrigieren: Mit ihm schickt sie sich an, alles zu zerstören, was sie in den vergangenen Jahren für die Türkei erreicht hat. mehr auf iwd.de