Kulturabgabe oder Kirchensteuer Image

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts sind Glaubensgemeinschaften in der Bundesrepublik dazu berechtigt, Steuern zu erheben. Den staatlichen Kirchensteuereinzug nehmen verschiedene Religionsgemeinschaften in Anspruch: z.B. die römisch-katholische, die evangelischen Landeskirchen, die altkatholische Kirche und die jüdische Kultusgemeinde. Doch in den letzten Jahren haben die Glaubensgemeinschaften Rückgänge in ihren Einnahmen zu verzeichnen. Während die christlichen Glaubensgemeinschaften 2008 noch 9,8 Mrd. Euro an Kirchensteuern einnahmen, sind die Einkünfte bis 2010 um über 600 Millionen Euro zurückgegangen, was einer Abnahme von 6 Prozent entspricht (siehe Abbildung). Wegen den sinkenden Einnahmen mangelt es den Kirchen teilweise an Mitteln für die Bereitstellung zahlreicher sozialer Dienste.

Im Mai 2012 wurde von einigen Politikern ein Umbau des deutschen Kirchensteuer-Systems gefordert. Anstelle der Kirchensteuer für Mitglieder der Glaubensgemeinschaften könnte künftig eine Kulturabgabe nach italienischem Vorbild von allen Bürgern erhoben werden. Bei der Kulturabgabe kann der Steuerpflichtige bei seiner Einkommensteuererklärung angeben, welcher Religionsgemeinschaft oder welchem sozialen Zweck die einbehaltene Einkommensteuer von 8 Prozent zugutekommen soll. Hintergrund dieser Forderung ist die Annahme, dass zahlreiche Christen wegen der Kirchensteuer aus der Kirche austreten. Durch die Kulturabgabe soll auch der wachsende Anteil konfessionsloser Bürger dazu gebracht werden, einen Beitrag zur Bereitstellung kultureller und sozialer Güter zu leisten.

Diese Forderung ist jedoch auf breite Kritik gestoßen. Zum einen wollen die Kirchen das Privileg behalten, selber über die Höhe der an sie entrichteten Abgaben zu bestimmen. Zum anderen wird angeführt, dass die Austritte aus der Kirche eher auf das Bekanntwerden der Missbrauchsskandale in den letzten Jahren als auf die Höhe der Abgaben zurückzuführen sei. Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt besteht jedoch in der fehlenden Freiwilligkeit der Abgabe. Die Finanzierung nichtkirchlicher, sozialer und kultureller Institutionen beruht in Deutschland auf freiwilligen Spenden der Bürger. Nach Angaben des deutschen Spendenrates ist das Gesamtspendenvolumen in der Bundesrepublik seit 2006 durchschnittlich um 2 Prozent pro Jahr gestiegen. Angesichts dieser Zunahme erscheint die Einführung eines Spendenzwangs unangebracht.

Für private Spender steht vor allem der Aspekt der Wahlfreiheit im Vordergrund. Sie können selber darüber entscheiden, welche Summe sie für welchen Zweck spenden wollen. Gerade diese Freiheit würde durch eine staatlich bestimmte Höhe der Abgaben an lediglich staatlich anerkannte Initiativen und Organisationen eingeschränkt. Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass die Spendenaufkommen höher ausfallen, wenn den Spendern möglichst viel Entscheidungsfreiheit gegeben wird.

Ein potenzieller Vorteil der Kulturabgabe wird in der Zentralisierung der Beitragseinziehung und der breiteren Beteiligung aller Bürger an sozialen Aufgaben gesehen. Allerdings wird dies durch die Freiheitseinschränkung viel zu teuer erkauft. Bürgerschaftliches Engagement, zu dem auch Spenden zu rechnen sind, ist letztlich, so paradox es sich anhören mag, eine „freiwillige Bürgerpflicht“, die ihre Wirkungen auf den Zusammenhalt einer Gesellschaft und auf das wechselseitige Vertrauen eben nur durch die Freiwilligkeit der Spende und des Engagements erlangt.

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IW-Nachricht, 25. Mai 2016

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