Damit wurde die EU-Abfallrahmenrichtlinie vom 19. November 2008 in deutsches Recht umgesetzt und das seit 1996 existierende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) außer Kraft gesetzt. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz gilt als wichtige politisch-rechtliche Rahmenbedingung für die Kreislaufwirtschaft, eine Wirtschaftsweise, der auch in der Unternehmenspraxis mit Blick auf ein nachhaltiges Wirtschaften und die ökonomischen Motive eine große Aufmerksamkeit geschenkt wird. Mit dem Konzept ist die Vorstellung verbunden, durch eine weitgehende Schließung von stofflichen Kreisläufen und die Rückführung von Ressourcen in die Produktionsprozesse ihre nachhaltige Nutzung zu gewährleisten.

Im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz wird eine „fünfstufige Abfallhierarchie“ festgeschrieben: Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertungsverfahren wie etwa energetische Abfallverwertung und die Abfallbeseitigung. Hierbei gibt das Gesetz die Umsetzung in Vermeidung, Verwertung und Beseitigung vor, ohne jedoch eine Priorisierung im Zusammenhang mit einer bestimmten Verwertungsart wie etwa Wiederverwendung, Recycling und sonstige Verwertung vorzunehmen. Dies soll durch weitere abfallspezifische Rechtsverordnungen erfolgen. Die beste Verwertungsoption unter dem Aspekt des Umweltschutzes hat Vorrang, wobei auch technische, ökonomische und soziale Folgen zu berücksichtigen sind. Gerade die fehlende Priorisierung einer bestimmten Verwertungsart wird durch die Entsorgungsbranche in Frage gestellt. So hat der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) das Gesetz kritisiert, da z. B. „dem Recycling von werthaltigen Abfällen gegenüber der Verbrennung keine eindeutige Priorität eingeräumt wird“. Dies könne den „Recycling-Standort Deutschland“ gefährden.

Zudem wird im neuen Gesetz die Position von kommunalen Entsorgern bei der Sammlung und Verwertung lukrativer Wertstoffe wie Metall oder Glas gegenüber dem privaten Entsorger gestärkt. Private Entsorgungsunternehmen können sich nicht mit „Gleichwertigkeit der Leistungen“, sondern nur dann durchsetzen, wenn sie „wesentlich leistungsfähiger“ als die kommunalen Entsorgungsträger sind. Durch ein vorrangiges Zugriff- und Zuschlagrecht von kommunalen Anbietern erwartet der private Entsorgungssektor Wettbewerbsnachteile.

Die Eckpunte des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf der Internetseite des Bundesumweltministeriums

Verpackungs- statt Wertstoffgesetz
IW-Nachricht, 22. Juli 2016

Verpackungs- statt Wertstoffgesetz Mülltrennung bleibt kompliziert Arrow

Monatelang haben Privatwirtschaft und Kommunen darüber gestritten, wer die wertstoffhaltigen Haushaltsabfälle in Zukunft sammeln soll. Statt des geplanten Wertstoffgesetzes gibt es nun einen deutlich abgespeckten Referentenentwurf für ein Verpackungsgesetz. Würde es wie geplant verabschiedet, wären die Verbraucher die Leidtragenden – und wertvolle Materialien würden weiterhin verbrannt. mehr