Vor allem die hohen einseitigen Klimaziele Deutschlands erweisen sich jetzt als Bürde – ohne dass dem Klima damit geholfen wird. Für die deutsche Wirtschaft wäre ein verbindliches Abkommen, in dem auch die USA, China und andere Schwellenländer sich zum Klimaschutz verpflichtet hätten, aus zwei Gründen wichtig gewesen. Zum einen wären so die Wettbewerbsnachteile gegenüber den Ländern, die ihren Unternehmen keine Klimaschutzkosten aufbürden, verringert worden. Zum anderen hätte weltweiter Klimaschutz neue Chancen für den Absatz effizienter, klimaschonender Technik mit sich gebracht. Daher ist es auch kein Wunder, dass sich über 90 Prozent der befragten Umweltexperten der Wirtschaft in der aktuellen Befragungswelle des IW-Umweltexpertenpanels enttäuscht von den Ergebnissen des Klimagipfels zeigten.

Enttäuschende Angebote
Enttäuschende Angebote

Streit gab es, wie zu erwarten war, vor allem um die Fragen der Emissionsreduktion und der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und Anpassungsvorhaben in Entwicklungsländern. Strukturelle Fragen, die auf eine effizientere globale Klimaschutzpolitik abgezielt hätten, sind dabei weitgehend unter den Tisch gefallen. Selbst zu lang diskutierten Fragen wie dem Technologietransfer, dem Schutz der Wälder oder der Zukunft marktwirtschaftlicher Instrumente finden sich im Abschlussdokument „Copenhagen Accord“ nur wenige allgemeine Aussagen.

Zur Finanzierung der Klimapolitik in Entwicklungsländern sieht das Dokument 100 Milliarden Dollar jährlich ab 2020 vor. Offen bleibt jedoch, wie diese aufgebracht werden sollen. Den Klimadelegierten aus 190 Ländern gelang es nicht, diese entscheidende Frage zu klären. Auch für die 30 Milliarden Dollar, die für den Zeitraum von 2010 bis 2012 vorgesehen sind, gibt es noch keine Finanzierung. Die EU und Japan haben hier jeweils 10 bis 11 Milliarden Dollar angeboten, aus den USA sind hingegen nur magere 3,6 Milliarden Dollar versprochen.

Auch verbindliche Klimaschutzziele fehlten am Ende der Mammutkonferenz völlig und die während der Verhandlungen öffentlich gemachten Angebote waren insgesamt enttäuschend. So ist es nicht gelungen, vom größten Verursacher von Treibhausgasen, China, ein klares Bekenntnis zu einer Begrenzung der Emissionen zu bekommen. Lediglich eine Verringerung der Treibhausgasintensität der Volkswirtschaft wurde angekündigt.

Aber auch die Industrieländer sind keine Vorbilder. Ein ähnliches Reduktionsniveau wie in der EU-27 wird sonst nur noch von Norwegen, der Schweiz, Japan und Neuseeland angestrebt. Das australische Angebot hatte so viel Spielraum, dass sogar eine gut 10-prozentige Erhöhung der Emissionen möglich sein sollte. Wenig war von den nordamerikanischen Ländern zu hören. Kanada schlug eine Emissionsminderung von 1990 bis 2020 um gerade einmal knapp 3 Prozent vor. Die USA kamen trotz neuer Administration höchstens zu einem Ziel von 4 Prozent.

Die Bundesregierung hatte die deutsche Selbstverpflichtung, die Emissionen verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken, kürzlich von 30 auf 40 Prozent verschärft. Da die EU nach dem Scheitern des Gipfels bei einem Reduktionsziel von 20 Prozent bleiben wird, nützen die zusätzlichen deutschen Anstrengungen dem Klima gar nichts. Im Ergebnis muss Deutschland noch anspruchsvolleren Klimaschutz betreiben, der Rest der EU wird durch die deutsche Entscheidung von weiteren Anstrengungen verschont. Der deutschen Wirtschaft, die einen großen Teil der Klimaschutzkosten zu tragen hat, ist damit ein Bärendienst erwiesen worden.

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