Veränderung der Städtelandschaft
Veränderung der Städtelandschaft

Verantwortlich für die Entwicklung sind zwei langfristige Trends, die heute vielfach schon spürbar, aber erst in Zukunft ihre volle Wirkung entfalten werden. Der erste Trend ist die der zunehmenden Verschuldung der Kommunen. Seit der Finanzkrise hat sich deren Lage weiterhin erheblich verschärft – der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung scheint bei den Kämmerern der Kommunen nicht anzukommen. 2010 wurde ein Rekorddefizit von 7,7 Milliarden Euro erreicht. Vor allem die höheren Sozialausgaben machen den Verwaltungen zu schaffen. Die Sozialetats summierten sich zuletzt auf 42,1 Milliarden Euro – das waren 4,5 Prozent mehr als im Jahr 2009. Die Kommunen streiten sich daher mit dem Bund und den Ländern um jeden Euro. Der Ton ist deutlich rauer geworden. Jüngstes Beispiel: der Hartz-IV-Streit im Vermittlungsausschuss über die Ausgestaltung des Bildungspaketes.Der zweite Trend ist der des demographischen Wandels. Seit 2002 sinkt die Bevölkerung in Deutschland. Nach dem statistischen Bundesamt sind es heute rund 81,7 Millionen Menschen. Bei der aktuell laufenden Volkszählung wird erwartet, dass die bisherigen Zahlen um über eine Millionen Einwohner zu hoch angesetzt sind. Bleibt es beim derzeit zu beobachtenden negativen Wanderungssaldo, dann hat Deutschland danach womöglich bereits weniger als 80 Millionen Einwohner. Darüber hinaus haben viele Städte und Gemeinden mit Wanderungsbewegungen innerhalb der Bundesrepublik zu kämpfen. Dies betrifft nicht nur ostdeutsche Kommunen – vielmehr ist die Mehrzahl aller Kommunen davon betroffen und nur wenige Regionen werden in Zukunft prosperieren.Die Kommunen müssen sich diesen Veränderungen stellen. Eine Möglichkeit der Anpassung ist die Straffung der Verwaltungs- und Organisationsstrukturen – im Klartext: die vollständige Zusammenlegung von Gemeinden. Interkommunale Kooperationen etwa in Form von Zweckverbänden reichen häufig nicht mehr aus, um die Aufgaben der Kommunen im ausreichenden Umfang zu erfüllen.Die Veränderung der deutschen Städtelandschaft geht rapide voran. Die Zahl der Kommunen sank in den letzten 10 Jahren von 13.400 auf heute gut 11.300 – das entspricht einem Rückgang von 15 Prozent oder dem Verschwinden von Kommunen im Zweitagesrhythmus (Schaubild). Dieser Trend scheint sich im gleichen Tempo fortzusetzen.Meistens schließen sich mehrere kleine Orte zu einer großen Kommune zusammen. Aber auch große Gebietsreformen werden durchgeführt – z.B. die Kreisreformen in Sachsen-Anhalt im Jahre 2007 oder in Sachsen (2008) und in Mecklenburg-Vorpommern (2011). Hier wurden nicht nur Kreise vergrößert, sondern auch die Anzahl der Kommunen deutlich verringert – etwa in Sachsen-Anhalt von über 1.000 auf heute 219. In Bundesländern mit sehr kleinteiliger Verwaltungsstruktur stehen noch große Gebiets- und Verwaltungsreformen an - wie z.B. in Rheinland-Pfalz mit rund 2.300 Kommunen, die im Durchschnitt nur 1.200 Einwohner haben.Aus Sicht der meisten Fachleute sind neue Verwaltungsstrukturen in stark zersplitterten Regionen alternativlos, da die Verschlankungen der Kommunalverwaltungen und die interkommunalen Kooperationen vielfach ausgereizt sind. Die Befürworter erhoffen sich durch die Reformen sogar mehr statt weniger Bürgernähe – da teilweise Aufgaben der Kreise wieder zurück auf die kommunale Ebene verlagert werden können. Die Fusionen führen jedoch häufig auch zum Abbau von Verwaltungsstrukturen in der Fläche, die zu erheblichen Widerständen in der Bevölkerung führen können. Es ist daher von enormer Wichtigkeit, dass die Bürger frühzeitig an den Diskussionen beteiligt werden. Darüber hinaus muss das Ziel sein, dezentrale Bürgerbüros so weit wie möglich zu erhalten und gleichzeitig das Angebot elektronischer Dienstleistungen sukzessive auszubauen.

Veranstaltung
Veranstaltung, 10. November 2016

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Das Jahr 2017 steht im Zeichen der Bundestagswahl, deren Ausgang auch für die Alterssicherung richtungsweisend sein kann. Denn die nächste Legislaturperiode wird die letzte sein, bevor die Baby-Boomer nach und nach in den Ruhestand wechseln. Noch besteht die Möglichkeit, den Ausgleich zwischen den Generationen zu tarieren, doch es ist Eile geboten. mehr

Grundsteuer
IW-Pressemitteilung, 22. September 2016

Grundsteuer Die Gebäude wegstreichenArrow

Die Länderfinanzminister wollen die Grundsteuer überarbeiten und Millionen Grundstücke neu bewerten lassen. Doch ihr Reform-Vorschlag ist zu kompliziert, zu aufwendig und könnte Neubauten verhindern, zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer Studie. Die ideale Lösung wäre ganz einfach: Die Grundsteuer als reine Bodensteuer. mehr