Klima, Energie und Umwelt Image

In dem Kapitel „Wohlstand für alle durch nachhaltiges Wirtschaften“ werden unter anderem die Vorstellungen und Problemlösungsvorschläge der Koalitionäre bezüglich der Themen Umwelt, Nachhaltigkeit, Energie und Klimaschutz auf nationaler und europäischer Ebene vorgestellt und teilweise konkretisiert. Die umwelt- und energiepolitischen Themen des Koalitionsvertrags markieren den groben Rahmen für die zukünftigen politischen Entscheidungen und die Maßnahmen der Bundesregierung auf diesen Politikfeldern.

Das Themenspektrum der im Vertrag enthaltenen Vorschläge ist breit und reicht von globalen Herausforderungen wie der Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius über die Festlegung eines konkreten Reduktionszieles für Deutschland bis 2020 und dem Ausbau der erneuerbaren Energien bis hin zur Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und der Kreislaufwirtschaft. Es ist zu erwarten, dass die Bundesregierung versuchen wird, diese Vorschläge, soweit wie möglich, in zukünftigen politischen und gesetzgeberischen Aktionen umzusetzen. Werden diese Beschlüsse umgesetzt, können einige Unternehmen davon profitieren, während andere negative Auswirkungen befürchten. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die umwelt- und energiepolitischen Aspekte des Koalitionsvertrags bei den befragten Umweltexperten aus der Wirtschaft unterschiedlich wahrgenommen und bewertet werden.

Ein positives Echo mit rund 93 Prozent fand die Steigerung der Sanierungsquote durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Die große Zustimmung ist darauf zurückzuführen, dass in dieser Maßnahme ein großes Potenzial zur Realisierung der deutschen Klimaschutzziele vermutet wird. Die Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und der erhöhte Einsatz von erneuerbaren Energien in Gebäuden führen zur Reduzierung von CO2-Emissionen.

Angesichts des Klimawandels und der dadurch zu erwartenden Folgen sowie der Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen findet die Verankerung des „Zwei-Grad-Zieles“ große Zustimmung bei den Umweltexperten. Gut 86 Prozent haben dies positiv oder eher positiv bewertet. Die Beibehaltung der Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz wurde ebenso von vielen befragten Umweltexperten positiv gesehen. Gerade wegen dieser Vorreiterrolle wurde im Vertrag auch die Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 festgeschrieben. Über zwei Drittel der befragten Umweltexperten sehen das 40-prozentige Reduktionsziel positiv oder eher positiv. Dagegen bewerten gut 33 Prozent der Umweltexperten das 40-prozentige Reduktionsziel negativ oder eher negativ. Ein Grund für diese Haltung kann darin liegen, dass die nationalen Anstrengungen dem Klimaschutz nicht viel nützen, solange andere Länder, insbesondere große Emittenten unter den Industrie- und Schwellenländern, ihre Reduktionsziele nicht erhöhen. Dadurch ergeben sich auch für die deutschen Unternehmen Wettbewerbsnachteile gegenüber diesen Ländern..

Ebenso erfuhr die steuerliche Gleichstellung von öffentlichen und privaten Unternehmen in der Abfallwirtschaft eine Bestätigung. Vor dem Hintergrund der effizienten Gestaltung der abfallrechtlichen Regelungen und mit Blick auf die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft wurde diese Maßnahme in den Koalitionsvertrag aufgenommen, ohne sie jedoch näher zu konkretisieren. Während die private Abfallwirtschaft diese Maßnahme befürwortet, befürchten die kommunalen Entsorger Nachteile und schließen daher auch eine mögliche Gebührenerhöhung nicht aus. Eher negativ wird dagegen die Ausnahme der energieintensiven Unternehmen von der Versteigerung der Emissionsrechte gesehen.

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