Wenig konkret sind beispielsweise die Ausführungen zu den Real Estate Investment Trusts. Diese Anlageklasse, die 2007 in Deutschland eingeführt wurde, leidet unter zahlreichen Restriktionen, wie etwa dem Verbot, Wohnungen aus dem Bestand zu erwerben. Trotz vielfacher Verlautbarungen der Koalitionäre, den Weg für Wohn-REITs freizumachen, findet sich im Koalitionsvertrag nur die Aussage, dass man überflüssige Hemmschwellen für den deutschen Markt abbauen möchte, ohne allerdings „die schutzbedürftigen Interessen der Verbraucher zu vernachlässigen.“ Dies wird in den kommenden Monaten weitreichende Interpretationsspielräume lassen.

Ebenso vage bleiben die Ankündigungen, die Eigenheimrente zu vereinfachen und das CO2-Gebäude-sanierungsprogramm der KfW wirkungsvoller auszugestalten. Einige Vertreter der Immobilienwirtschaft hatten auch auf eine Neuauflage der Eigenheimzulage – zum Beispiel in Form eines Baukindergelds – oder aber auf großzügigere Subventionen für die energetische Sanierung gehofft. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es jedoch unmittelbar nachvollziehbar, dass diese Wünsche nicht gehört wurden.

Wesentlich deutlicher sind hingegen die Pläne für das Mietrecht. Die neue Koalition möchte die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter wieder vereinheitlichen und die Möglichkeiten für Zwangsvollstreckungen verbessern. Hierdurch soll besser gegen Mietnomaden vorgegangen werden können. Ebenfalls aus Sicht der Vermieter ist zu begrüßen, dass zweckgebundene Transferzahlungen für Mieten zukünftig direkt an den Vermieter überwiesen werden. Dies mindert die Bedenken an Hartz-IV Bezieher zu vermieten, was somit auch den Transferempfängern zugute kommt.

Ein weiteres Bonbon stellt der Koalitionsvertrag Geringverdienern mit Wohneigentum in Aussicht. Nach den derzeitigen Plänen soll das selbstgenutzte Eigentum nämlich im Rahmen der Grundsicherung umfassend geschützt werden. Dies liefert gerade den Wohnungsprivatisierern ein zusätzliches Argument für den Verkauf von Wohnungen an die bisherigen Mieter.

Hervorzuheben sind jedoch insbesondere die Passagen zur Novellierung des Mietrechts im Hinblick auf energetische Sanierungen. Bislang stellt das Mietrecht einen erheblichen Unsicherheitsfaktor dar, weil sich Mieter gegen die Modernisierungen sperren oder gegebenenfalls Mietminderungen geltend machen können. Nach dem Koalitionsvertrag soll das Mietrecht nun dahingehend verändert werden, dass energetische Sanierungen grundsätzlich geduldet werden müssen. Außerdem sollen die Vorraussetzungen für das Energiecontracting verbessert werden. Insbesondere die Duldungspflicht wird den Rahmen für energetische Sanierungen verbessern. Darüber hinaus ist es lobenswert, das sich die Koalition überhaupt in dieses politisch schwierige Feld begibt.

Weiterhin möchte die neue Regierung Darlehensnehmer besser vor der Abtretung von Darlehensansprüchen an Dritte schützen, zumindest wenn es sich um Erwerber ohne Banklizenz handelt. Da diese Fälle jedoch ohnehin begrenzt sind, wird sich dies kaum auf die Kreditvergabe auswirken.

Ein wichtiges Signal stellt schließlich das Bekenntnis zu Public Private Partnership dar. Insbesondere für die Bauwirtschaft stellt die Zusammenarbeit mit öffentlichen Institutionen ein wichtiges Expansionsfeld dar.

Alles in allem ist der Koalitionsvertrag für die Immobilienwirtschaft viel versprechend. Die neue Koalition scheint gewillt, die Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen zu verbessern. Gerade die angekündigten Reformen im Mietrecht legen nahe, dass die Koalition dabei auch bereit ist, politisch schwierige Themen anzugehen. Hinzu kommt, dass die Belange der Immobilienbranche ernst genommen werden.

Der wichtigste Satz für die Immobilienwirtschaft findet sich daher auf Seite 42: “Die Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sind besonders wichtige Wirtschaftszweige in unserem Land. Wir stehen dafür, dass ihre Leistungen den Stellenwert im öffentlichen Bewusstsein erhalten, der ihrem Anteil an der Bruttowertschöpfung entspricht. Daher werden wir den Dialog zwischen Bund, Bau-, Immobilien- und Wohnungswirtschaft vertiefen.“ Dies setzt allerdings voraus, dass die Immobilienwirtschaft künftig auch tatsächlich mit einer Stimme sprechen kann. Ansonsten wird es für die Politik unnötig schwierig, die Rahmenbedingungen für die Branche tatsächlich zu verbessern.

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