Nicht alle Kommunen sind ausreichend vorbereitet Image

Nicht nur der Klimaschutz, sondern auch die Anpassung an unvermeidbare Folgen des Klimawandels ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich private wie staatliche Akteure zunehmend annehmen müssen. Dabei spielen Städte und Gemeinden eine besondere Rolle: Denn einerseits werden viele kommunale Aufgaben und Leistungen durch die Folgen des Klimawandels beeinträchtigt. Und andererseits obliegt ihnen aufgrund ihrer Kompetenzen, beispielsweise im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, und ihrer Bürgernähe, eine besondere Verantwortung bei der Umsetzung von Anpassungsbelangen vor Ort. Diese Rolle schreibt ihnen auch die deutsche Klimapolitik im Rahmen des Aktionsplans Anpassung zu.

Tatsächlich könnten deutsche Städte und Gemeinden schon bald in besonderem Maß, die Klimafolgen spüren. Neun von zehn Gemeinden erwarten, spätestens um 2030 negativ vom Klimawandel betroffen zu sein. Das ergab eine bundesweite postalische Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln im Begleitprozess zur BMBFFördermaßnahme „KLIMZUG – Klimawandel in Regionen zukunftsfähig gestalten“ unter Beteiligung von 317 Kommunalvertretern zu Aspekten der Klimaanpassung. Im Vordergrund stehen dabei direkte, natürlich-physikalische Klimafolgen, vor allem in größeren Städten. Kleinere Gemeinden messen auch den indirekten, durch Klimaveränderungen ausgelösten regulatorischen oder marktlichen Veränderungen eine vergleichbare Rolle bei.

Eine starke Betroffenheit sagt aber noch nichts darüber aus, wie verletzlich eine Gemeinde tatsächlich gegenüber den Folgen des Klimawandels ist. Darüber hinaus sind auch ihre Anpassungskapazitäten zu berücksichtigen. Als solche werden Fähigkeiten, Ressourcen und Institutionen bezeichnet, mit denen wirksame Maßnahmen zur Anpassung umgesetzt werden können. Auch diese wurden in der Befragung erhoben und im Rahmen einer Verletzlichkeitsanalyse abgebildet. Es wird deutlich, dass Kommunen um 2030 besonders verletzlich in Bereichen der Land- und Forstwirtschaft und der lokalen Wasserversorgung und -entsorgung sind. Aber auch im Bereich der menschlichen Gesundheit dürften die kommunalen Anpassungskapazitäten langfristig nicht zur Bewältigung der erwarteten Klimafolgen ausreichen. Kommunale Verletzlichkeiten differieren auch regional sehr stark. Besonders kritisch stellt sich die Lage in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dar. Mecklenburg-Vorpommern hingegen weist auf kommunaler Ebene eine vergleichsweise geringe Betroffenheit und hohe Anpassungskapazitäten auf. Diese Einschätzung ist möglicherweise auf das bereits derzeit starke Engagement der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bei der Klimaanpassung zurückzuführen: Zwei Drittel der Gemeinden geben an, bereits eine Anpassungsstrategie zu verfolgen.

Bundesweit muss in Anbetracht der erwarteten Klimafolgen allerdings eine Anpassungslücke auf kommunaler Ebene konstatiert werden. Nur etwa 38 Prozent der Gemeinden sind bei der Anpassung an den Klimawandel aktiv geworden. Vorreiter sind Großstädte, wohingegen kleinere Gemeinden deutlich seltener zu den Anpassungspionieren gehören.

Gemeinden in Sachsen-Anhalt und Brandenburg weisen gemessen an ihrer Betroffenheitssituation und den zur Bewältigung notwendigen Ressourcen einen besonders deutlichen Anpassungsrückstand auf. Wenn Gemeinden sich bereits an den Klimawandel anpassen, geschieht dies zudem meist unsystematisch, das heißt ohne umfassende Problemanalyse oder fundiertes Wissen über lokale Klimafolgen. Allerdings sind Informationsdefizite nur für ein Viertel der befragten Kommunen ein zentrales Anpassungshemmnis. Die größten Restriktionen bestehen nach Ansicht der Gemeindevertreter im Bereich finanzieller oder auch personeller Ressourcen. Daraus folgt auch, dass bessere Möglichkeiten zur Bewertung von Kosten und Nutzen von Anpassungsmaßnahmen gefordert werden. Weiterhin werden gesetzliche Verbindlichkeiten angemahnt, um mehr Klarheit über Anpassungszuständigkeiten zu schaffen. Damit in Verbindung steht aber auch, dass die formale Übertragung von Anpassungsaufgaben durch den Bund oder die Länder diese auch zur finanziellen Unterstützung der Kommunen verpflichten würde.

Mahammad Mahammadzadeh / Ester Chrischilles / Hendrik Biebeler
Klimaanpassung in Unternehmen und Kommunen - Betroffenheiten, Verletzlichkeiten und Anpassungsbedarf
IW-Analysen Nr. 83, Köln 2013, 186 Seiten, 26,90 Euro
Versandkostenfreie Bestellung unter: www.iwmedien.de/bookshop

Ansprechpartner

Grundsteuer
IW-Pressemitteilung, 22. September 2016

Grundsteuer Die Gebäude wegstreichenArrow

Die Länderfinanzminister wollen die Grundsteuer überarbeiten und Millionen Grundstücke neu bewerten lassen. Doch ihr Reform-Vorschlag ist zu kompliziert, zu aufwendig und könnte Neubauten verhindern, zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer Studie. Die ideale Lösung wäre ganz einfach: Die Grundsteuer als reine Bodensteuer. mehr

15. September 2016

Grundsteuer Reine Bodensteuer statt GrundsteuerArrow

Die Mehrheit der Länderfinanzminister ist sich einig: Die Grundsteuer muss reformiert werden. Doch der vorliegende Kompromiss ist zu teuer und zu bürokratisch, zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer Studie. Dabei wäre die Lösung so einfach. mehr auf iwd.de

Eine Bodensteuer wäre besser
IW-Kurzbericht, 12. September 2016

Ralph Henger / Thilo Schaefer Grundsteuerreform: Eine Bodensteuer wäre besserArrow

Die Finanzminister der Länder wollen auch künftig die Grundsteuer am Wert von Grund und Boden einschließlich der Gebäude bemessen. Doch dafür müssen die zuständigen Behörden den aktuellen Wert der Gebäude aufwendig neu ermitteln. Dabei ließe sich die Grundsteuer viel einfacher reformieren – und würde nebenbei dringend benötigte Investitionen in neue und bestehende Gebäude fördern. mehr