Gleich zweimal binnen von drei Monaten wurde über den Fortgang des internationalen Klimaschutzes diskutiert. Zuerst im Mai bei den offiziellen Vorverhandlungen zum UN-Klimagipfel, der Ende des Jahres in Doha, Katar, stattfindet. Zwei Monate später trafen sich dann nochmal 35 Umweltminister zum informellen Petersberger Klimadialog in Berlin – unter dem Vorsitz von Deutschland und Katar.

Zur Erinnerung: Auf dem letzten Klimagipfel in Durban hatte man keine Einigung über ein internationales Abkommen erzielt, welches das 2012 auslaufende Kyoto- Protokoll ablösen könnte. Die Frist zur Erarbeitung eines solchen Abkommens, dem endlich alle wichtigen Emittenten beitreten, wurde auf 2015 verschoben. Bis das neue Abkommen in Kraft tritt, sollen zumindest die Kyoto-Staaten eine zweite Verpflichtungsperiode eingehen. Nach insgesamt zehn Tagen UN-Vorverhandlungen in Bonn hat sich an dieser Bilanz wenig verändert, auch wenn über vieles geredet wurde. Darüber beispielsweise, wie lang die Kyoto-Verpflichtungsperiode gestreckt werden soll. Fünf Jahre überbrücken den Zeitraum bis 2020 nicht. Acht Jahre hingegen gelten als Freifahrtschein für Nicht- Kyoto-Staaten, den Klimaschutz über lange Zeit hinten anzustellen. Damit wäre das 2-Grad-Ziel von Kopenhagen vermutlich obsolet.

Neben der neuen Verpflichtungsperiode wurden auch Fragen der Klimaschutzfinanzierung für Entwicklungsländer, neue Marktmechanismen und Verfahrensfragen unter der UN-Rahmenkonvention diskutiert. Das Hauptziel eines international durchgreifenden Klimaschutzes jedoch scheint unter der Schwerfälligkeit der Verhandlungen weiter erdrückt zu werden. Nach wie vor bekennen sich die Großemittenten China, USA oder Indien nicht vertraglich zu einem Klimaschutzziel. Und auch unter den Kyoto-Staaten gibt es Deserteure. Russland, Japan und zuletzt auch Kanada haben angekündigt, nicht mehr an einer weiteren Verpflichtungsperiode teilzunehmen.

Auch der Petersberger Klimadialog hat daran erst einmal nichts geändert. Der Versuch des Umweltministers, in informellen Gesprächen neue Impulse für die internationale Klimapolitik zu schaffen, ist zu begrüßen. Insbesondere gilt es, die schnell wachsenden Schwellen- und Entwicklungsländer mit auf einen klimafreundlichen Wachstumspfad zu nehmen. Dazu müssen die ausgetretenen Pfade der Klimapolitik verlassen werden. Insbesondere gilt es:

  • Vorreiterrollen zu überdenken. Einzig und allein ambitioniertere Ziele schaffen noch lange kein Vorbild. Nur eine Energieversorgung, die klimaverträglich ist und langfristig Kostenvorteile und Wachstum ermöglicht, kann Nachahmer finden. Eine ökonomisch tragfähige Gestaltung der deutschen Energiepolitik ist damit auch ein klimapolitischer Auftrag. Umweltverträgliche Energieversorgung muss sicher und bezahlbar und damit als Modell exportierbar bleiben.
  • internationale Märkte zu stärken. Klimapolitik kann ein Terrain für sich nutzbar machen, das bereits stark internationalisiert ist: den globalen Markt. Die Beseitigung tarifärer und nicht tarifärer Handelshemmnisse spielt eine große Rolle, wenn es darum geht, klimafreundliche Technologien weltweit durchzusetzen. Um den Klimaschutz in Schwellen- und Entwicklungsländern durch Technologietransfer zu fördern, sind aber auch internationale Standards zum Schutz geistigen Eigentums gefragt. Der Wichtigkeit dieser Ansätze für den internationalen Klimaschutz stimmen auch mehr als 70 Prozent der vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln regelmäßig befragten Umweltexperten aus der Wirtschaft zu.

Die Klimaforschung rechnet bereits damit, dass die globale Erwärmung stärker als zwei Grad Celsius ausfällt, sollten die globalen Treibhausgasemissionen auch nach 2020 weiterhin steigen. Wenn sich Klimaschutz nicht stärker und schnell an konkreten Handlungsoptionen denn an allgemein formulierten Zielen orientiert, dürften die politisch beschlossene Erwärmungsgrenze von 2 Grad verfehlt und die Folgen des Klimawandels spürbar werden. Immerhin haben die Delegierten in Bonn ihre Kandidaten für das sogenannte „Adaptation Committee“ benannt. Diese neu geschaffene Institution unter dem Dach der UN soll fortan für alle Belange der Anpassung an die Folgen des Klimawandels verantwortlich sein. Im schlimmsten Fall hat man dort zukünftig allerhand zu tun.

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