Internationale Klimaverhandlungen Image

Einerseits ist es als unzureichend zu kritisieren, dass sich der Weg zu verbindlichen Zielen zur Begrenzung des Ausstoßes an Treibhausgasen noch sehr lange hinziehen wird. Erst ab 2020 soll ein internationaler Reduktionsplan gelten, über den man sich bis 2015 einigen zu können glaubt. Was die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls in der Zwischenzeit genau bedeutet, hängt ebenfalls vom weiteren Verhandlungsgeschehen ab. Ende dieses Jahres soll feststehen, was ab Januar 2013 gelten soll. Punktgenau wird sich darauf die Wirtschaft kaum einstellen können. Da sich Japan, Kanada und Russland jedoch aus dem Kyoto-Club verabschiedet haben, geht es kurzfristig nur noch um etwa ein Siebtel der globalen Treibhausgasemissionen, denen man bestenfalls eine erhöhte Signalwirkung bescheinigen kann.

Dabei weisen Klimaforscher darauf hin, wie wichtig es ist, schnell in die Reduktion einzutreten. Heutige Versäumnisse müssen durch noch schmerzlichere Maßnahmen in den folgenden Jahrzehnten aufgefangen werden, will man dann noch die schlimmsten Veränderungen des sehr trägen Klimasystems abwenden.

Auf der anderen Seite ist es jedoch gelungen, einen gemeinsamen Weg zu formulieren, unter Einschluss der Schwellenländer, Australiens, Kanadas und der USA. Zudem gibt es nun in den Verhandlungen eine Allianz aus der EU und dem vom Klimawandel besonders stark in Mitleidenschaft gezogenen Entwicklungsländern des Südens. Trotz der großen Unterschiede in ihren Emissionsgeschichten, in ihrer Betroffenheit, in ihren finanziellen, technischen und institutionellen Möglichkeiten, Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassungen durchzuführen, bauen diese beiden großen Gruppen gemeinsam gegenüber den Zauderern Druck auf.

Gerade weil der Weg zu dem wissenschaftlich empfohlenen Emissionspfad allenfalls näherungsweise eingeschlagen wurde, ist der unilaterale Handlungswille bis auf weiteres von höchstem Interesse. Hierzu wurden im Januar 2012 die Mitglieder des IW-Umweltexpertenpanels befragt. Sie wurden um ihre Einschätzung gebeten, ob die wichtigsten Länder bzw. Ländergruppen ihre Klimaschutzanstrengungen nach Durban verstärken, beibehalten oder verringern werden. Als Vorreiter sieht man vor allem die EU und hier besonders Deutschland. Rund 40 Prozent der Befragten erwarten für Deutschland verstärkte Klimaschutzbemühungen, kaum jemand rechnet mit einem Nachlassen der Anstrengungen. Ähnlich verhält es sich mit Europa, nur dass der Anteil der Experten, die einen Ausbau des Klimaschutzes erwarten, auf unter ein Drittel sinkt.

Eine große Frage ist, wie es mit China weitergehen wird. Hier sind die Einschätzungen gespalten: Mehr Befragte erwarten eher verstärkte Bemühungen als ein Nachlassen. Rund die Hälfte glaubt, dass es bleibt, wie es ist, dass also das Wirtschaftswachstum dem Klimaschutz voran eilt. Ähnlich, jedoch etwas negativer sind die Erwartungen zu den anderen großen Schwellenländern Brasilien, Russland und Indien. Hier können sich mehr Befragte eine Verringerung der Anstrengungen vorstellen als eine Verstärkung. Die USA haben die befragten Experten in Sachen Klimaschutz quasi schon abgeschrieben: „America first“ lautet nach Auffassung einer großen Mehrheit die Position der US-Amerikaner – aber eben nicht zugunsten eines sichtbaren Beitrags zu mehr Klimaschutz.

In den größeren Unternehmen ist man noch ein wenig pessimistischer als in kleineren Unternehmen und in Kammern und Verbänden. Dieser Pessimismus ist in den Unternehmen, die am Emissionshandel teilnehmen, besonders stark. Dies zeigt sich am stärksten bei der Beurteilung der Industrieländer außerhalb der EU.

Klimaschutz ist noch immer kein Selbstläufer – trotz leiser werdender Kritik am Mainstream der Klimaforscher, trotz wachsender technischer Möglichkeiten, trotz steigender Energiepreise und trotz bedeutender noch ungenutzter Chancen bei sich wirtschaftlich rechnenden Klimaschutzmaßnahmen.

Bis zur nächsten Verhandlungsrunde Ende dieses Jahres in Doha (Katar) ist noch viel zu tun, damit sich die Länder zusätzlich zu den selbstgesteckten Zielen auch international binden, wenn nun das 2007 verabschiedete Kyoto-Protokoll ausläuft. Für Deutschland als Vorreiter ist es sehr wichtig, dass möglichst viele Staaten nachziehen, denn derzeit werden Wettbewerber aus den unkooperativen Staaten durch weniger strenge Klimaschutzauflagen bzw. geringere Kosten für diese Haltung belohnt, und dies perspektivisch in wachsendem Maße. Umgekehrt vergrößern sich für die Unternehmen in Staaten mit starkem Klimaschutz die Wettbewerbsnachteile.

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