Auch wenn die komplizierten Finanzbeziehungen der Länder – vor allem der Länderfinanzausgleich – bisher aus der Föderalismusreform ausgeklammert wurden, deuten die Ergebnisse doch an vielen Stellen in die richtige Richtung. Probleme werfen die umfangreichen Kompetenzzuweisungen an die Länder jedoch in den Bereichen Bildung und Umwelt auf.

Das eine Umweltrecht gibt es in Deutschland nicht. Umweltrecht ist vielmehr ein Oberbegriff für eine Vielzahl nach und nach entstandener Einzelgesetze zu so verschiedenen Themen wie Luftreinhaltung, Lärm und Landschaftspflege. Regelungskompetenzen haben dabei nicht allein Bund und Länder. Vor allem die Europäische Union erlässt in großem Umfang Umweltvorgaben, die entweder direkt gelten oder noch in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Ziel der Neuordnung der Kompetenzen ist die Entflechtung der Zuständigkeiten und eine klare Aufgabenzuweisung an Bund und Länder. Damit könnten auch die Voraussetzungen für eine Zusammenfassung und Vereinfachung des Umweltrechts geschaffen werden. Sollten die vorliegenden Vorschläge dazu jedoch das letzte Wort sein, wären die Ergebnisse für den Umweltbereich mager. Mit dem Kompromiss zur Neugestaltung des Föderalismus werden die umweltrechtlichen Zuständigkeiten kaum vereinfacht. Die Lage bleibt vielmehr kompliziert. Für den Umweltbereich hat die große Koalition nicht weniger als fünf verschiedene Kompetenzmodelle vorgesehen. Unkompliziert und eindeutig ist die Lage in Zukunft nur in zwei Fällen:

  1. Ohne Wenn und Aber allein zuständig wäre der Bund für die Gesetze zum Strahlenschutz.
  2. Regelungen zum Sport- und Freizeitlärm sowie zur Geräuschkulisse sozialer Einrichtungen, wie etwa von Kindergärten und Jugendzentren, wären hingegen reine Ländersache. Diese Aufteilung ist auch sinnvoll, denn regionale Probleme sollten im Prinzip dezentral auf Länderebene gelöst werden, bundesweite Probleme hingegen einheitlich auf Bundesebene. Im Rahmen der so genannten konkurrierenden Gesetzgebung sind aber wieder alle Ebenen beteiligt. Hier können sich die Länder einschalten, soweit der Bund keine eigenen Regelungen vornimmt. Teilweise können die Länder aber auch von bestehenden Bundesgesetzen abweichen. Dabei sind insgesamt drei verschiedene Abstufungen vorgesehen:
  3. Nach den Plänen der großen Koalition soll in vielen Fällen die so genannte Erforderlichkeitsklausel gelten, wonach eine gesetzgeberische Tätigkeit des Bundes an sehr strenge Bedingungen gebunden ist. So soll beispielsweise die Rechtsetzung des Bundes im Bereich der Abfallwirtschaft oder beim „Recht der Wirtschaft“ an die strenge Erforderlichkeit geknüpft sein. Wann dieses Kriterium erfüllt ist, kann sich im konkreten Fall als umstritten erweisen. Dann wäre der Gang vor das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich.
  4. Ohne besonderen Grund kann sich der Bund in die Gesetzgebung der Bereiche Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung einmischen – sofern es nicht um sozialen und Freizeitlärm geht.
  5. Eine dritte Variante der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz räumt den Ländern für eine Reihe von Fällen großzügige Abweichungsmöglichkeiten von den bestehenden Bundesgesetzen ein. Dies betrifft beispielsweise die Raumordnung, den Naturschutz und die Landschaftspflege sowie den Wasserhaushalt. Auch wenn bestimmte grundsätzliche – oder beim Wasserhaushalt stoff- und anlagenbezogene – Regelungen von den Abweichungsbefugnissen der Bundesländer ausgenommen sind, werden für viele Rechtsgebiete aus dem Umweltrecht regional divergierende Regelungen befürchtet. Bestehende Bundesgesetze können ebenfalls in den Grenzen der Abweichungsbefugnisse von den Bundesländern verändert werden. Auch die bundesweite Umsetzung europäischer Vorgaben würde durch zu großzügige Abweichungsmöglichkeiten erschwert.

Auf der einen Seite besteht zwar die Hoffnung, dass mit der anstehenden Neuordnung der Kompetenzen der Wettbewerb zwischen den Bundesländern um das effizienteste Umweltrecht stimuliert wird. Auf der anderen Seite ist jedoch zu befürchten, dass sich die betroffenen Unternehmen in vielen Bereichen auf unterschiedliche Gesetzesgrundlagen in den Bundesländern einstellen müssen, was erheblichen zusätzlichen Bürokratieaufwand mit sich bringen kann. Vor allem ist jedoch die bundeseinheitliche Umsetzung von EU-Vorgaben bedroht, die einen großen Teil des deutschen Umweltrechts ausmachen. Auch die erhoffte Vereinfachung des komplizierten und unübersichtlichen deutschen Umweltrechts rückt mit der Reform nicht näher.