Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegt, und nach seinen Angaben könnte das parlamentarische Verfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen sein. Der Bundesrat muss dem EBPG noch zustimmen.

Die EUP-Richtlinie legt allgemeine und spezifische Ökodesign-Anforderungen von energiebetriebenen Produkten fest und zielt darauf ab, den Energieverbrauch und damit die Kohlendioxidemissionen innerhalb der Europäischen Union zu senken. Die Richtlinie ermächtigt die EU-Kommission, sogenannte Durchführungsmaßnahmen für Produkte und Produktgruppen zu erlassen, wie etwa zum Standby-Energieverbrauch. Mit dem Erlass von Durchführungsmaßnahmen ist allerdings nicht vor 2008 zu rechnen. Zudem werden sie auch angesichts der erforderlichen Rücksichtnahme auf laufende Produktionszyklen kaum vor dem Jahr 2009 wirksam. Erst mittels der Durchführungsmaßnahmen entstehen verbindliche Pflichten für die betroffenen Hersteller und Handelsunternehmen.

Welche ökonomischen und ökologischen Wirkungen tatsächlich von der Ökodesignrichtlinie ausgehen werden, ist noch weitgehend offen. Mit der EUP-Umsetzung ist je nach konkreter Ausgestaltung der Durchführungsmaßnahmen und der hierfür erforderlichen produkt- und prozessbezogenen Maßnahmen mit Zusatzkosten und mit einem hohen administrativen Aufwand bei den Betroffenen zu rechnen. Neben den ökonomischen Nachteilen vieler produktbezogener Regulierungen sind auch ihre beabsichtigten ökologischen Effekte oft fraglich. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesminister sich auf EU-Ebene intensiv dafür einsetzt, dass die durch die neuen Ökodesign-Anforderungen verursachten Kostenbelastungen der Wirtschaft so gering wie möglich gehalten werden.

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