Erneuerbare-Energien-Gesetz Image

Wenn es isoliert um ein „möglichst viel“ an Ökostrom gehen würde, wäre das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erfolgreich. Die Erzeugung von grünem Strom ist deutlich angestiegen und liegt inzwischen bei rund einem Viertel. Mit der Zunahme der produzierten Strommengen sind die Preise für Erneuerbare-Energien-Anlagen gesunken. Eine hohe Kostensenkungsrate lässt sich besonders bei der Photovoltaiktechnologie feststellen. Das EEG hat die Produktion von Ökostrom deutlich steigen lassen. Aber auch die Kosten der Energiewende sind immer weiter in die Höhe gegangen.

Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist es der Politik in den letzten Jahren nicht gelungen, den Kostenrückgang bei Photovoltaikanlagen durch Kürzungen der Förderung angemessen zu berücksichtigen. Vor allem in den Jahren 2008 bis 2009 und 2011 waren die Vergütungssätze zu hoch. Dies ist inzwischen korrigiert worden. Die Herausforderung aber bleibt, die Kostensenkungen auch weiterhin in Senkungen der Vergütungssätze zu übersetzen.

Durch die regelmäßige Degression der Vergütungssätze und weitere Anpassungen sollen die Kosten des EEG langsamer ansteigen als die erzeugte Strommenge. Tatsächlich sind die durchschnittlichen Vergütungssätze seit der Einführung des EEG aber nicht gesunken, sondern kontinuierlich angestiegen. Das hat mehrere Ursachen. So sind vor allem die besonders teure Photovoltaik und die Biomasse erheblich gewachsen. Bei der Biomasse haben zudem die durchschnittlichen Vergütungssätze zugelegt. Dies ist vor allem auf den starken Zubau kleiner, hoch vergüteter Anlagen zurückzuführen.

Das EEG ist aber auch mit erheblichen Verteilungswirkungen verbunden, die zunehmend kontrovers diskutiert werden. Das liegt daran, dass die Umlage am Staatshaushalt vorbei über den Stromverbrauch finanziert wird, der sich mit einem steigenden Einkommen kaum verändert. Damit sind auch die Ökostrom-Zahlungen für Geringverdiener kaum niedriger als für wohlhabende Haushalte.

Zwar liegen die Stromkosten in den oberen Dezilen etwas höher als in den unteren. Im Vergleich zu den Einkommen ist dieser Unterschied jedoch gering. Bei einem mehr als sechsmal so hohen Einkommen sind die Stromkosten nur um rund ein Viertel höher. Entsprechend verhält es sich mit der EEG-Umlage. Für die ärmere Hälfte liegt die Pro-Kopf-EEG-Umlage knapp unter 6 Euro, die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung zahlen 7,20 Euro. Im neuen Jahr werden es 8,75 beziehungsweise 10,75 Euro sein.

Während also mit zunehmendem Einkommen die absoluten EEG-Kosten der Haushalte leicht steigen, verdeutlicht eine relative Betrachtung die deutlich höhere Belastung der Haushalte mit niedrigem Einkommen: Bei den einkommensschwächsten 10 Prozent floss im Jahr 2011 beinahe 1 Prozent des Einkommens in die EEG-Finanzierung, bei den einkommensstärksten 10 Prozent war dieser Anteil mit nur 0,17 Prozent deutlich geringer. Mit steigender Höhe der Umlage wächst auch die Belastung der einkommensschwachen Haushalte. Mit der EEG-Umlage von 2013 müssen die Haushalte des untersten Dezils bereits 1,32 Prozent ihres Einkommens für die EEG-Finanzierung aufwenden, bei den einkommensstärksten 10 Prozent sind es nur rund 0,2 Prozent.

Aufgrund ihrer schwierigeren Einkommenssituation sind besonders Alleinerziehende von der EEG-Umlage übermäßig belastet. Sie müssen im nächsten Jahr im Durchschnitt fast 0,9 Prozent ihres Einkommens für die Umlage aufbringen. Kinderlose Paare müssen im Verhältnis zu ihrem Einkommen nur einen halb so hohen Beitrag leisten.

Bei einer niedrigen Belastung sind die Verteilungswirkungen von geringerer Bedeutung. Mit dem Anstieg der EEG-Umlage hat jedoch die Frage, wer welchen Anteil an der Finanzierung der erneuerbaren Energien zu tragen hat, an Brisanz gewonnen. Entscheidend muss es daher sein, die Kosten insgesamt zu begrenzen, um den Verteilungskonflikt zu entschärfen und die Energiewende zu einem Erfolg zu führen. Dies wird auch auf politischer Ebene aufgegriffen, nicht zuletzt durch den Vorschlag einer Strompreissicherung durch den Bundesumweltminister, mit der er – bei aller Kritik an den Umsetzungsvorschlägen – die weitere Steigerung der EEG-Umlage deutlich begrenzen will.

Hubertus Bardt / Judith Niehues / Holger Techert
Die Förderung erneubarer Energien in Deutschland - Wirkungen und Herausforderungen des EEG
IW-Positionen Nr. 56, Köln 2012, 54 Seiten, 11,80 Euro
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