Die Klima-Eckpunkte
Die Klima-Eckpunkte

Die wichtigsten Schlagworte aus diesem Eckpunktepapier wurden den Teilnehmern des IW Umwelt-Expertenpanels vorgelegt, um sie aus wirtschaftlicher Perspektive zu kommentieren. Geantwortet haben in der vierten Befragungswelle 149 Wirtschaftsvertreter, davon 111 aus Unternehmen und 38 aus Verbänden. Die insgesamt leicht kritischere Beurteilung der 15 ausgewählten Punkte durch die Verbandsvertreter könnte darin begründet sein, dass ihnen die Einzelheiten, die hinter den angesprochenen Ansatzpunkten stehen, häufiger und vollständiger bekannt sein dürften als den Befragten aus den Unternehmen.

Die Mehrzahl der vorgegebenen Ansatzpunkte wird von den befragten Umweltexperten positiv beurteilt: Zehn Punkte wurden von mindestens der Hälfte der Befragten gutgeheißen; nur zwei Punkte erfahren mehr Ablehnung als Zustimmung. Dennoch lohnt ein differenzierterer Blick auf die Antworten.

Nahezu Einstimmigkeit herrscht bei der Auffassung, dass die Energieforschung intensiviert werden muss. Die Bundesregierung unternimmt dies in einem milliardenschweren Programm. Der tatsächliche Einsatz dieses Wissens in der Kraft-Wärmekopplung wird von gut drei Vierteln der Wirtschaftsvertreter unterstützt. Die Potenziale im Gebäudebereich zu erschließen, hat bei ähnlich vielen Befragten Priorität. Im Verkehrsbereich wird die Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes bei der Kfz-Steuer der einheitlichen Verbrauchskennzeichnung für Pkws vorgezogen. Gutgeheißen wird des Weiteren, wenn die öffentliche Hand bei ihrer Beschaffung auf energieeffiziente Produkte setzt. Ein wenig mehr Gegenwind gibt es für den weiteren Ausbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Hier möchte man gerne mehr über die genauen Konditionen erfahren. Die Mehrheit will sich an die CO2-Abscheidung bei Kraftwerken wagen und hält die Einbeziehung des Flugverkehrs und der Schifffahrt in den Emmissionshandel für richtig. Jeder Zweite hebt ferner die Hand für die Energie-einsparung bei energiebetriebenen Produkten, wie sie in Japan seit einigen Jahren durch das Top-Runner-Programm verfolgt wird.

Größer werden die Zweifel bei den zusätzlichen Möglichkeiten zur vollständigen Umlegung der individuellen Heizkosten und entsprechender Investitionen auf die Miete und bei einer verschärften Energieeinsparverordnung. Nicht ganz überzeugt ist man von Regelungen zugunsten der Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz. Die in der aktuellen Diskussion bereits zurückgezogene Pflicht, E-nergiemanagementsysteme einzuführen, um Ausnahmen von der Ökosteuer zu erlangen, erhält keine Absolution durch die Wirtschaft, noch etwas weniger die Vorgabe zur Nutzung von erneuerbaren Energien bei der häuslichen Wärmeversorgung. Besonders wird dabei kritisiert, dass nach wie vor keine klaren Kostenschätzungen zu den ein-zelnen Maßnahmen vorgelegt wurden.

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