Das schuf nicht gerade Planungssicherheit für die deutsche Wirtschaft, die energie- und klimapolitischen Veränderungen hin zu mehr Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit positiv gegenübersteht. Das zeigen die Ergebnisse des aktuellen Umweltexpertenpanels, in dem 188 Umweltexperten aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gebeten wurden, die verschiedenen Gesetzesinitiativen zu bewerten.

Bewertung
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Demnach erfreut sich die geplante Kernbrennstoffsteuer besonders großer Zustimmung und wird von über der Hälfte der Befragten positiv bewertet. Die Kernbrennstoffsteuer steht in direktem Zusammenhang mit der geplanten Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, mit der eine solche Steuer überhaupt erst die politische Bühne betrat. In dieser Verbindung steht sie für niedrige Emissionen, Energiesicherheit und moderate Strompreisanstiege, was nicht nur für die energie- und wettbewerbsintensiven Industrien hierzulande von enormer Bedeutung ist. Der positiven Bewertung der Kernbrennstoffsteuer kann daher die Vermutung zugrunde liegen, dass die Revision des Atomausstiegs ohne die Abschöpfung der Zusatzgewinne nicht zustimmungsfähig wäre.

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde auch schon früher im Jahr der Rotstift angesetzt. Die seit Juli 2010 wirksame Anpassung der Fördersätze für Solarenergie an die Marktentwicklungen wird von knapp 51 Prozent der Befragten befürwortet. Die gekürzten Fördersätze sichern eine technologieoffene und kosteneffiziente Entwicklung der erneuerbaren Energien. Daneben setzt das neue Energiekonzept ausdrücklich auf CCS (Carbon Capture and Storage). Ob die Hoffnungen in diese Technologie berechtigt sind, ist derzeit nicht eindeutig. Zur Beantwortung dieser Frage will man sich bis Jahresende auf ein Gesetz zur Einführung und Demonstration von CCS-Technologien einigen, dessen Eckpunkte ebenfalls im Juli bekannt wurden. Zwei Drittel der Befragten bewerten ein solches Gesetz positiv oder neutral. Ähnlich ist die Haltung der Umweltexperten zu der im Sommer 2010 beschlossenen Verschärfungen der europäischen Grenzwerte für industrielle Emissionen von Stickoxiden (NOx) und Schwefeldioxid (SOx). Dass die neue Richtlinie kaum Anpassungen der hiesigen Grenzwerte erfordern wird, da diese bereits weit über dem europäischen Durchschnitt lagen, kann diese Einschätzung erklären.

Umweltpolitische Harmonisierungen wie diese können zur Durchsetzung von umweltpolitischen Zielen bei gleichzeitigem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit wegweisend sein. Das zeigt das Beispiel der Energiebesteuerung. Einzig die seit August diskutierte Reduzierung von Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer wurde mehrheitlich negativ bewertet. Nun will die Bundesregierung die Ermäßigungen zwar moderater als geplant zurückfahren, jedoch müssen die betroffenen Unternehmen absolut und im europäischen Vergleich mit höheren Energiekosten rechnen. Zumindest letzterem könnte entgegengewirkt werden, denn beinahe die Hälfte der Wirtschaftsvertreter gab im Rahmen einer weiteren Panelfrage an, die Belastungen der Ökosteuer eher schultern zu können, wenn sie durch eine international vergleichbare Energiebesteuerung flankiert würden. Für beinahe 42 Prozent der Befragten wäre dazu eine europaweite Energiesteuer notwendig. Eine Angleichung des europäischen CO2-Reduktionsziels ist noch für knapp 36 Prozent eine Option zur Güte. Über 27 Prozent können sich unter keinen Umständen vorstellen, auf die Ausnahmeregelungen zu verzichten.

Von der Luftfahrt – bisher von der Ökosteuer befreit – wurde vielfach ein Beitrag zum Klimaschutz gefordert. Entsprechend positiv fällt die Bewertung der Luftverkehrsabgabe aus, die ab 2011 im nationalen Alleingang erhoben werden soll. Da der Luftverkehr aber ohnehin ab 2012 in den europäischen Emissionshandel einbezogen wird, entsteht der Eindruck, dass hier einmal mehr haushaltspolitische Überlegungen Vorrang gegenüber den eigentlichen Zielen und Notwendigkeiten einer ausgewogenen Klima- und Energiepolitik haben.

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