Das EEG garantiert Anlagenbetreibern für Strom aus erneuerbaren Energien eine feste Vergütung, die über dem üblichen Strompreis liegt. Die sichere Rendite soll die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien zur Marktreife führen. Um Kostensenkungspotenziale und Lerneffekte zu berücksichtigen, werden die Fördersätze jährlich um einen bestimmten Degressionssatz gesenkt. Bisher war ab 2011 eine Senkung von 9 bis 10 Prozent für die Förderung von Solarstrom vorgesehen.

Zum Juli 2010 kommen nun einmalige und zusätzliche Kürzungen in Höhe von 16 Prozent für Dachanlagen, 15 Prozent für Freiflächenanlagen und 11 Prozent für Anlagen auf Konversionsflächen. Die außerplanmäßige Senkung wird mit dem starken Verfall der Systempreise begründet, den man bei der Neuregelung des EEG im Januar 2009 nicht adäquat berücksichtigt habe. Die Folgen sind ein übermäßiger Ausbau solarer Energieerzeugung und starke Strompreissteigerungen. Dem soll über die Neuanpassung der Fördersätze entgegengewirkt werden. Neben den genannten Kürzungen wird die Förderung für Anlagen auf Ackerflächen entfallen, dafür werden andere Freiflächenanlagen auch nach 2014 weiter gefördert. Vergütungen für produzierten Solarstrom zum Eigenverbrauch bleiben konstant, womit sich der finanzielle Vorteil gegenüber eingespeistem Strom weiter erhöht. Ferner werden die Degressionssätze aktuellen Marktentwicklungen angepasst. Bisher war eine mittlere Degression um 9 Prozent vorgesehen, sofern sich der Zubau installierter Photovoltaik-Leistung 2010 zwischen 1.200 und 1.900 Megawatt (MW) bewegt. Ein stärkerer Ausbau hätte den Degressionssatz um einen weiteren Prozentpunkt erhöht. Laut Gesetzesänderung wird die Degression nun erst bei der Überschreitung von 3.500 MW um 2 Prozentpunkte verstärkt. Gleichzeitig ist eine verminderte Degression schon bei einem Zubau von unter 2.500 MW vorgesehen.

Seit Wochen werden die nun beschlossenen Pläne der Bundesregierung kontrovers diskutiert. Ein Blick auf die Wirkungen legt die unterschiedlichen Interessen offen. Stromverbraucher werden mit der hohen Menge eingespeisten Solarstroms stark belastet, denn die Netzbetreiber sind verpflichtet, den Strom aus Photovoltaik zu hohen Vergütungssätzen abzunehmen. Die Mehrkosten werden auf den Strompreis überwälzt (EEG-Umlage). Tatsächlich wurden 2009 etwa 1.500 MW mehr eingespeist, als noch bei der vorherigen EEG-Novellierung erwartet wurde. Folglich lag auch die EEG-Umlage mit 2,05 Cent je Kilowattstunde zuletzt deutlich über dem prognostizierten Wert des Bundesumweltministeriums von 1,17 Cent/kWh.

Entsprechend der Konzeption des EEG als Markteinführungsinstrument orientieren sich die Vergütungssätze an den Stromgestehungskosten, also an jenen Erzeugungskosten, die sich aus Installation und Betrieb solarer Anlagen ergeben. Photovoltaik wäre sonst gegenüber der konventionellen Stromerzeugung nicht wirtschaftlich. Als die bisherigen Einspeisevergütungen festgelegt wurden, befanden sich die Preise solarer Module und Systeme aufgrund von Rohstoff- und Produktionsengpässen auf hohem Niveau. Jüngst aber haben Preisrückgänge um bis zu 26 Prozent dafür gesorgt, dass die Erzeugungskosten stark unter die Einspeisevergütung sanken und die Produktion von Solarstrom übermäßig attraktiv wurde. Davon hat die deutsche Photovoltaik-Branche nachweislich profitiert. Technologieführerschaft, hohe Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte stehen den gesamtwirtschaftlichen Kosten der EEG-Umlage gegenüber.

Dennoch generieren zu hohe Förderungen Fehlanreize. Ein moderater Ausbau ist nicht nur hinsichtlich der Belastungen durch die EEG-Umlage von gesamtwirtschaftlichem Interesse. Auch in der Photovoltaik-Branche kann ein übermäßiges Wachstum zu drastischen Markteinbrüchen führen – wie zuletzt in Spanien. Kürzungen sind daher notwendig und gerechtfertigt. Ein Kompromiss wurde im Sinne des Vertrauensschutzes der Solarindustrie gefordert, die anmahnt, dass sich die Kürzungen zu sehr an den jüngsten Marktpreisen orientieren. Damit werde die tatsächliche Kostensituation der Unternehmen zu positiv bewertet. Photovoltaik-Märkte sind sehr dynamisch und unterliegen starken Preisvolatilitäten. Die aktuellen Marktpreise berücksichtigen weder die geringen Kostensenkungen zwischen 2004 und 2006 noch die Tatsache, dass der starke Unterbietungswettbewerb asiatischer Konkurrenten bei deutschen Systemherstellern mitunter zu Verlusten geführt hat. Eine langfristige Preisentwicklung zeichnet daher ein realistischeres Bild der Branchenverhältnisse.

Unabhängig von dem Für und Wider des EEG generell war bei bestehender Ausgangslage eine interessenausgleichende und differenzierte Neubewertung der Anreize erforderlich. Ob dies gelungen ist, wird sich 2011 zeigen, da in diesem Jahr eine erneute Überprüfung der Regelungen im Rahmen der nächsten EEG-Novelle zu erwarten ist.

www.erneuerbare-energien.de

www.ise.fraunhofer.de

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