Andererseits sind sie eine der wenigen Möglichkeiten, die Kohlendioxidemissionen der heutigen Fahrzeugflotte zu reduzieren. Das Umweltbundesamt hat den Einspareffekt für Deutschland auf 8,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr 2008 geschätzt.

Um bestehende Ressentiments wieder abzubauen und die Umweltbilanz von Biokraftstoffen zu verbessern, sollen jetzt Nachhaltigkeitskriterien für die Produktion von Biosprit genutzt werden. Mit der am 16. September 2009 im Kabinett beschlossenen Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (BioKraft-NachV) soll sichergestellt werden, dass künftig nur noch solche Stoffe in den Genuss staatlicher Förderung kommen, die unter Beachtung verbindlicher Nachhaltigkeitsstandards hergestellt wurden. Die BioKraft-NachV setzt die Nachhaltigkeitsstandards, die die Europäische Union im April 2009 beschlossen hatte, für den Biokraftstoffbereich um und ist praktisch deckungsgleich zu der am 23. Juli 2009 eingeführten Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung.

Die Aufgabe der BioKraft-NachV besteht darin, Anforderungen zu definieren, die Biosprit künftig erfüllen soll, um in den Genuss staatlicher Förderungen zu kommen. In Deutschland geht es dabei um zwei Aspekte:

  • Es gibt einen Steuernachlass für reine Biokraftstoffe, der bis zum 1. Januar 2013 abgeschmolzen werden soll. Der Steuernachlass für reinen Biodiesel beträgt in diesem Jahr 273,40 Euro pro Tonne.
  • Mineralölhersteller sind derzeit verpflichtet, fossilem Kraftstoff mit Biokraftstoff zu mischen. Hierfür gibt es eine staatliche Quote.

Der Steuernachlass wird an die Zertifizierung nach BioKraft-NachV gekoppelt. In Zukunft können auch nur solche Biokraftstoffe auf die Quote angerechnet werden, die gemäß BioKraft-NachV zertifiziert sind. Realistisch betrachtet, dürfte es damit für nicht zertifizierten Biosprit keinen Markt in Deutschland mehr geben.

Die Ausstellung der notwendigen Zertifikate ist an die Einhaltung anerkannter Zertifizierungsverfahren gebunden und wird von unabhängigen Zertifizierungsstellen überwacht. Die Verordnung baut also grundsätzlich auf einem privatwirtschaftlich organisierten Nachweisverfahren auf, welches die Einhaltung der geforderten Kriterien überwachen soll, da die Bundesrepublik keine Überwachung in anderen Staaten gewährleisten kann. Die Involvierung der deutschen Behörden beschränkt sich daher auf die Kontrolle der privatwirtschaftlichen Zertifizierungsstellen, deren Zertifizierungssysteme von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) auf Kompatibilität mit den Vorgaben der BioKraft-NachV geprüft werden.

Festzustellen bleibt, dass praktisch nur ökologische Kriterien vorgeschrieben werden und dass sich alle Kriterien auf den 1. Januar 2008 als Referenzzeitpunkt beziehen. Zustände, die vor diesem Datum herrschten, sind für die Zertifizierung daher nicht relevant. Das ist besonders bei den Kriterien zum Schutz wertvoller Flächen wichtig. Konkret gefordert werden beispielsweise:

  • Schutz von biologisch wertvollen Flächen,
  • Schutz von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand,
  • Schutz von Torfmooren,
  • Treibhausgas-Minderungspotenzial: Nach BioKraft-NachV anerkannte Kraftstoffe müssen ein Treibhausgas-Minderungspotenzial von mindestens 35 Prozent aufweisen.

Da es bei der BioKraft-NachV aber vor allem um die Anerkennung und Kontrolle von Zertifizierungssystemen geht, bleibt die Frage, welche diese Vorgaben erfüllen könnten. Dabei ist zu beachten, dass die verschiedenen Biokraftstoffe ganz verschiedene Rohstoffbasen haben und daher auch mit gesonderten Routinen zu überprüfen sind. So wird Ethanol aus zuckerhaltigen Pflanzen erzeugt. Biodiesel hingegen wird aus gepresstem Pflanzenöl hergestellt und die Biokraftstoffe der zweiten Generation können aus Holz gewonnen werden. Denkbare Zertifizierungssysteme wären die in der Entwicklung befindlichen Regeln der Better Sugarcane Initiative (BSI) für die Ethanolerzeugung und der Roundtable Sustainable Palmoil (RSOP), welcher die ersten Mengen zertifizierten Palmenöls auf den Markt gebracht hat. Für die Holzerzeugung, die für die Produktion von Biokraftstoffen der zweiten Generation von Bedeutung sein können, gibt es bereits seit fast 15 Jahren das gut eingeführte Siegel des Forrest Stewardship Council (FSC). Klar ist aber auch, dass keines dieser Zertifizierungssysteme unumstritten ist und dass viele Organisationen den Anbau von Energiepflanzen aus Prinzip ablehnen. Daher wird die Kritik auch nach Einführung der BioKraft-NachV nicht verstummen.

Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren QuellenDownload | PDF

Entwurf einer Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen

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