Tariftreue Image

Bei der öffentlichen Auftragsvergabe geben hinsichtlich der Wahl des Auftragnehmers die Fachkunde, die Leistungsfähigkeit und die Zuverlässigkeit den Ausschlag. Darüber hinaus verlangen derzeit zwölf Bundesländer auch eine Tariftreuepflicht (Tabelle). Diese verpflichtet den Auftragnehmer, seinen Beschäftigten ein bestimmtes Entgelt zu zahlen. Dabei verlangen die meisten der derzeit gültigen Tariftreuegesetze die Einhaltung der tariflichen Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Solche „deklaratorischen“ Tariftreueerklärungen verstoßen nach herrschender Meinung nicht gegen europäisches Recht. Einige Bundesländer verlangen auch im Personennahverkehr Tariftreue. Da die Tarifverträge dort nicht allgemeinverbindlich sind, liegt eine „konstitutive“ Tariftreueerklärung vor. Dies ist rechtlich möglich, weil im Verkehrssektor noch keine vollständige Dienstleistungsfreiheit herrscht und das „Rüffert-Urteil“ somit keine Anwendung findet. Rechtlich umstritten ist, dass einige Bundesländer für Bereiche der öffentlichen Auftragsvergabe, in denen das AEntG nicht einschlägig ist, einen Mindestlohn vorschreiben.

Ohne Tariftreue werden öffentliche Aufträge derzeit nur in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt und in Sachsen vergeben. In Baden-Württemberg will die Landesregierung dies allerdings ändern und in Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung im Oktober eine Tariftreuepflicht beschlossen. Sie wird Anfang 2013 in Kraft treten.

Hinter den Vergabegesetzen steht immer dieselbe Grundidee: Die Lohnuntergrenzen sollen fairen Wettbewerb ohne Lohndumping gewährleisten. Für welche Branchen die Tariftreue gilt, ist unterschiedlich geregelt. Unterschiede gibt es auch beim Schwellenwert, ab dem eine Tariftreuepflicht gilt, und bei der Pflicht, einen allgemeinen Mindestlohn einhalten zu müssen.

Betroffen sind neben dem Personennahverkehr vor allem jene Branchen, die tarifliche Mindestlöhne nach dem AEntG vorschreiben. Nordrhein-Westfalen (NRW) schreibt zudem für die Zeitarbeit ein striktes Equal Pay vor. Die einzuhaltenden Mindestlöhne beziehen sich in der Regel auf das gesamte öffentliche Auftragswesen. Aktuell gibt es in sechs Bundesländern Mindestlöhne, Schleswig-Holstein und das Saarland wollen nachziehen. Die Höhe bewegt sich zwischen 8,00 Euro in Brandenburg und 8,62 Euro in NRW. In Rheinland-Pfalz werden 8,70 Euro, in Schleswig-Holstein 8,88 Euro angestrebt.

Auch die Untergrenze für die Auftragssumme, ab welcher die Tariftreuepflicht greift, variiert zwischen den Ländern. Während es in Hamburg keine Schwellenwerte gibt, greift die Tariftreue in Rheinland-Pfalz erst ab 20.000 Euro. Im Saarland gilt derzeit ein Schwellenwert von 50.000 Euro, der aber halbiert werden soll. Da möglichst viele öffentliche Aufträge der Tariftreue unterliegen sollen, wurden die Schwellenwerte eher niedrig angesetzt.

Mit der Vorgabe verbindlicher Lohnuntergrenzen werden die Löhne als Wettbewerbsfaktor ausgeschaltet. Dies mag sozialpolitisch erwünscht sein, hat aber negative Nebenwirkungen. Die Wirkung der Tariftreuepflicht ist mit der Wirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) vergleichbar. Beide Instrumente unterscheiden sich zwar im Geltungsbereich: Während dieser sich bei einer Tariftreueregelung auf öffentliche Aufträge und auf die bei der Ausführung dieses Auftrags eingesetzten Mitarbeiter beschränkt, müssen bei einer AVE alle Beschäftigten im Geltungsbereich des Tarifvertrags nach Tarif entlohnt werden. Die im jeweiligen Geltungsbereich resultierende Wirkung ist aber ökonomisch betrachtet identisch.

Tariftreue und AVE wirken wettbewerbspolitisch wie eine Marktzutrittsschranke für all jene Firmen, die nicht tariftreu sind. Dies ist so lange unproblematisch, wie der geforderte Lohnsatz nicht höher als derjenige Lohnsatz ist, der Angebot und Nachfrage in den jeweiligen Arbeitsmarktsegmenten in Einklang bringt. Liegt der geforderte Mindestlohn über diesem Gleichgewichtslohn, entsteht Arbeitslosigkeit. Eine Evaluierung von acht Branchenmindestlöhnen nach dem AEntG hat ergeben, dass bislang keine negativen Beschäftigungswirkungen eingetreten sind. Sieht man von einigen nicht ganz unproblematischen Anpassungsreaktionen wie einer Stauchung der Lohnstruktur oder von Substitutionseffekten zwischen verschiedenen Beschäftigtengruppen einmal ab, spricht dieser Befund insgesamt dafür, dass die vereinbarten Tariflöhne insgesamt marktkonform waren. Insofern bauen die auf das AEntG bezogenen „deklaratorischen“ Tariftreueregelungen keine zusätzliche Wettbewerbshürde auf.

Problematisch sind aber die geforderten Mindestlöhne. Es gibt tarifliche Mindestlöhne nach dem AEntG, die geringer sind als die in der öffentlichen Auftragsvergabe zumeist festgelegte Schwelle von 8,50 Euro je Stunde. Bei einfachen Dienstleistungen stellt der geforderte Mindestlohn eine Vorgabe dar, die auf Kosten der Beschäftigung von Geringqualifizierten gehen kann. Manches bislang nicht „tariftreue“ Unternehmen wird sich gar nicht mehr um öffentliche Aufträge bewerben. Betroffene Branchen sind unter anderem der Personennahverkehr, Großküchen und private Postzusteller.

Großküchen und Kantinenbetreiber, die für die Belieferung von Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen zuständig sind, sehen sich schon jetzt einem enormen Kostendruck ausgesetzt. Vielerorts wurden Zuschüsse der Kommunen gestrichen oder gekürzt. Bislang zahlen Großküchen ihren angelernten Arbeitskräften zwischen 8,00 und 8,50 Euro je Stunde. Kleinere Anbieter zahlen aber meist weniger. Um eine Erhöhung der Personalkosten infolge einer Tariftreueregelung abfedern zu können, müssten diese beim Wareneinsatz sparen, was wiederum zulasten der Qualität geht. Dies kann ebenso wenig im Sinne des Gesetzgebers sein wie die Tatsache, dass kleinere Küchen an öffentlichen Ausschreibungen nicht mehr teilnehmen oder ein öffentlicher Auftraggeber nur noch zwischen einem oder zwei potenziellen Auftragnehmern wählen kann.

Auch bei den privaten Postzustellern wird sich die Pflicht zur tariflichen Bezahlung auf die Zahl der Anbieter auswirken. Die negativen Wirkungen des Anfang 2008 bundesweit eingeführten Post-Mindestlohns sollten nicht vergessen werden. Damals meldeten Konkurrenten des ehemaligen Staatsmonopolisten Deutsche Post Insolvenz an und entließen mehrere Tausend Mitarbeiter. Aufgrund von Größen- und Verbundvorteilen ist Wettbewerb im Briefmarkt nur möglich, wenn Unternehmen, die in den Markt eintreten wollen, Produktivitätsnachteile durch geringere Lohnkosten ausgleichen können. Ein Mindestlohn widerspricht dem politischen Ziel, insbesondere in der Briefzustellung mehr Wettbewerb zu schaffen.

In Branchen, in denen die Preiselastizität geringer ist, wie beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr, reichen die Unternehmen die durch die Tariftreuepflicht erhöhten Personalkosten an die Konsumenten weiter. Die Preise werden steigen und gegebenenfalls Strecken, die mit den höheren Kosten unprofitabel werden, stillgelegt. Leidtragende sind die Verbraucher.

In der Zeitarbeit – wie in NRW – ein striktes Equal Pay zu verlangen, geht weit über die in der Privatwirtschaft getroffenen Vereinbarungen hinaus. Dort wurden nach Einsatzzeiten stufenweise ansteigende Branchenzuschläge vereinbart, die eine Differenzierung zwischen Zeitarbeitnehmern und Stammbelegschaft zulassen. In der Metall- und Elektro-Industrie etwa erreicht ein Zeitarbeitnehmer der untersten Qualifikationsstufe nach neun Monaten ununterbrochenem Einsatz in einem Entleihbetrieb etwa 90 Prozent eines vergleichbaren Stammbeschäftigten.

Ein striktes Equal Pay behindert ebenso wie die Einführung eines Mindestlohns die Bildung eines Niedriglohnsektors. Dieser ist gerade für die Integration Geringqualifizierter in den ersten Arbeitsmarkt wichtig. Unter den Langzeitarbeitslosen verfügt jeder zweite über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Die sollte auch in den Tariftreueregelungen stärker berücksichtigt werden.

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Im Rahmen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierten Dialogs „Arbeit 4.0“ werden gegen Ende dieses Jahres Vorschläge präsentiert, wie die sozialen Bedingungen und Spielregeln der zukünftigen Arbeitsgesellschaft gestaltet werden sollen. Dabei wird auch über eine Regulierung des Crowdworkings diskutiert. mehr

IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

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Im Dezember 1916 wurden die Gewerkschaften in Deutschland als Interessenvertreter der Arbeitnehmer anerkannt. Hundert Jahre später kämpfen nicht nur die deutschen Gewerkschaften gegen ihren Bedeutungsverlust. mehr

Rührei-Prinzip wird GdF zum Verhängnis
IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

Arbeitskampfrechtsprechung Rührei-Prinzip wird GdF zum VerhängnisArrow

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Entscheidungen vom 25.8.2015 das Arbeitskampfrecht weiterentwickelt – jeweils am Streik der Fluglotsen (1 AZR 875/13 und 1 AZR 754/13). Am 26.7.2016 ist die dritte Lotsenstreik-Entscheidung ergangen (1 AZR 160/14), mit der seit längerer Zeit einmal wieder ein Streik für rechtswidrig erkannt und hieraus eine Schadensersatzpflicht der streikenden Gewerkschaft abgeleitet worden ist. mehr