Tarifblockade bei der Deutschen Bahn Image

Die Bahn veranschlagt den ihr zugefügten wirtschaftlichen Schaden auf insgesamt 100 Millionen Euro. Darüber hinaus wurden Drittschäden in nicht messbarer Höhe verursacht. Bei dem Streit geht es um die Abgrenzung von Zuständigkeiten und um die Frage, ob es für eine Berufsgruppe unterschiedliche Regelungen geben darf. EVG und Deutsche Bahn wollen nur inhaltsgleiche Tarifverträge abschließen. Die GDL pocht auf ihr Recht, für ihre Mitglieder eigene Tarifverträge zu verhandeln. Typisch für einen solchen statusbezogenen Grundsatzkonflikt ist, dass ein Kompromiss nur auf dem Weg einer Entweder-oder-Entscheidung möglich ist. Sie kommt erst zustande, wenn eine Seite nachgibt und sich die andere durchsetzt.

Innergewerkschaftliche Konflikte hinsichtlich des Organisationsbereichs sind nicht neu. Doch während die im DGB organisierten Einzelgewerkschaften solche Streitigkeiten im Rahmen eines innergewerkschaftlichen Schiedsverfahrens klären, trägt die GDL den Konflikt auf dem Rücken Dritter im Rahmen der Tarifauseinandersetzung aus. Möglich ist das aufgrund der veränderten Rechtslage: Seit dem Jahr 2010 gilt Tarifpluralität. Danach darf jede tariffähige Gewerkschaft für ihre Mitglieder eigene Tarifverträge aushandeln.

Solange Tarifpluralität gilt, werden solche Statuskonflikte regelmäßig auftreten. Sie entstehen, wenn eine (Sparten-)Gewerkschaft ihren Organisationsbereich zu Lasten einer Konkurrenzgewerkschaft ausweiten will. In § 28 der Satzung des Deutschen Beamtenbunds (DBB) ist geregelt, dass Streitigkeiten zwischen DBB-Mitgliedsgewerkschaften nach einer Schiedsordnung durch ein Schiedsgericht geregelt werden. Diese Regelung trägt aber nicht, weil die EVG dem DGB und die GDL dem DBB angehören. Es fehlt eine Lösung bei Streitigkeiten von Gewerkschaften, die in unterschiedlichen Dachverbänden organisiert sind. Nachdem die Bundeskanzlerin im Herbst 2010 auf dem Arbeitgebertag ankündigte, eine gesetzliche Wiederherstellung der Tarifeinheit prüfen zu lassen, hätten die beiden Dachverbände eine autonome Regelung in Angriff nehmen können. Dies ist nicht geschehen.

Dass der DBB nun beim Bundesverfassungsgericht gegen das von der Bundesregierung geplante Tarifeinheitsgesetz klagen will, lenkt vom eigenen Versäumnis ab. Eine Fragmentierung des Tarifsystems wird den Herausforderungen einer arbeitsteiligen Volkswirtschaft nicht gerecht. Tarifautonomie beinhaltet auch die Pflicht, auf diese Herausforderungen angemessen zu reagieren. Kommen die Sozialpartner dem nicht nach, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, den Ordnungsrahmen so anzupassen, dass die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gewahrt bleibt.

Ansprechpartner

Ruf nach Regulierung
IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

Crowdworking Ruf nach RegulierungArrow

Im Rahmen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierten Dialogs „Arbeit 4.0“ werden gegen Ende dieses Jahres Vorschläge präsentiert, wie die sozialen Bedingungen und Spielregeln der zukünftigen Arbeitsgesellschaft gestaltet werden sollen. Dabei wird auch über eine Regulierung des Crowdworkings diskutiert. mehr

IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

Gewerkschaften Hundert Jahre AnerkennungArrow

Im Dezember 1916 wurden die Gewerkschaften in Deutschland als Interessenvertreter der Arbeitnehmer anerkannt. Hundert Jahre später kämpfen nicht nur die deutschen Gewerkschaften gegen ihren Bedeutungsverlust. mehr

Rührei-Prinzip wird GdF zum Verhängnis
IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

Arbeitskampfrechtsprechung Rührei-Prinzip wird GdF zum VerhängnisArrow

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Entscheidungen vom 25.8.2015 das Arbeitskampfrecht weiterentwickelt – jeweils am Streik der Fluglotsen (1 AZR 875/13 und 1 AZR 754/13). Am 26.7.2016 ist die dritte Lotsenstreik-Entscheidung ergangen (1 AZR 160/14), mit der seit längerer Zeit einmal wieder ein Streik für rechtswidrig erkannt und hieraus eine Schadensersatzpflicht der streikenden Gewerkschaft abgeleitet worden ist. mehr