Das im Juli in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz gilt als verfassungsrechtlich umstritten. Warum eigentlich? Die Regel „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ war bisher gesetzlich nicht geregelt. Sie wurde trotzdem bis 2010 über fünf Jahrzehnte von der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vertreten. Das Prinzip verhindert, dass im Betrieb von unterschiedlichen Gewerkschaften geschlossene Tarifverträge miteinander konkurrieren. Es wurde seit den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts zunehmend in Frage gestellt. Zum einen, weil eine Gesetzesregelung fehlte, zum anderen, weil das BAG bei der Frage, welcher Tarifvertrag bei konkurrierenden Tarifverträgen gelten soll, das so genannte Spezialitätsprinzip anwandte. Das machte sich seinerzeit der Jenoptik-Chef Lothar Späth zunutze, als er einen „speziellen“ Tarif in Form eines Haustarifvertrags mit der kleinen Christlichen Gewerkschaft Metall vereinbarte, um den Branchentarif der IG Metall zu verdrängen. Die Tarifeinheit geriet in Misskredit, und 2006 erklärte Klaus Bepler, damals Vorsitzender des zuständigen Vierten Senats des BAG, man werde sie demnächst fallen lassen.

Als der Senat dies dann 2010 tat, ergaben sich allerdings bisher nicht vorhergesehene Konsequenzen. Belegschaftsgruppen, die aufgrund technischer Schlüsselpositionen den Betrieb zum Erliegen bringen können („Funktionseliten“), hatten den Streik als Mittel zur Besserstellung entdeckt. Jetzt ging es nicht mehr darum, Auseinandersetzungen in der bipolaren Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehung zu führen. Die neuen Regeln ermöglichten Verteilungskonflikte zwischen Belegschaftsteilen. Die wenig wunderbare Streikvermehrung ging zulasten von Arbeitgebern, zulasten weniger durchsetzungsfähiger Arbeitnehmergruppen und in der Infrastruktur zulasten der Allgemeinheit. BDA und DGB schlugen noch 2010 die gesetzliche Rückkehr zur Tarifeinheit vor. Diesmal unter Geltung des Mehrheitsprinzips, um Gestaltungen wie bei Jenoptik zu verhindern. Womit sie nicht gerechnet hatten, das war die Reaktion der Richterschaft des BAG. Für sie war es ein Novum, dass sie gesetzgeberisch korrigiert werden sollte. Sowohl die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, als auch ihr Amtsvorgänger, Thomas Dieterich, erklärten 2010 eine Rückkehr zur Tarifeinheit für verfassungswidrig. Das tat 2014 auch der mittlerweile pensionierte Senatsvorsitzende Klaus Bepler in seinem Gutachten für den Deutschen Juristentag. Schmidt wiederholte dies später allerdings nicht mehr.

Nun kann man fragen, warum ein Gesetz verfassungswidrig sein soll, das nun endlich einen über fünf Jahrzehnte praktizierten Rechtszustand normiert, der zuvor wegen mangelnder gesetzlicher Normierung aufgegeben wurde. Das Kernargument der Gegner lautet, die Tarifautonomie nach Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz (GG) garantiere allen Tarifpartnern die volle Anwendbarkeit der von ihnen vereinbarten Vorschriften. Das ist freilich schon nach geltendem Recht nicht der Fall, weil Regeln zur Tariffähigkeit sowie Konkurrenznormen öfters zur Nichtanwendung von Tarifverträgen führen. Es spricht vieles dafür, im neuen Gesetz eine zulässige reine Ausgestaltungsvorschrift für die Tarifautonomie zu sehen. Wer dagegen einen so genannten Grundrechtseingriff annimmt, muss sich Gedanken über dessen verfassungsrechtliche Rechtfertigung machen. Hier ist wieder die Tarifautonomie nach Artikel 9 Absatz 3 GG zu nennen, deren Funktionsfähigkeit gesichert werden muss. Weitere Verfassungsrechte sind die Berufsfreiheit von Arbeitskollegen und Arbeitgebern (Artikel 12 GG). Vor allem im Infrastrukturbereich kommen Verfassungsrechte der Bürger hinzu.

Manche Gegner der Tarifeinheit machen es sich einfach, indem sie den Handlungsbedarf für das Gesetz leugnen. So schreibt Klaus Bepler in seinem Gutachten für den Juristentag, Tarifpluralität habe in den betroffenen Branchen „nicht zu einer bemerkenswerten Zunahme von Arbeitskämpfen geführt“. Mit der Realität hat das nichts zu tun, aber zum Glück sind sich Verfassungsjuristen überwiegend darin einig, dass der Gesetzgeber die Gefahrenpotentiale der Tarifpluralität selbst beurteilen darf. Bundestag und Bundesrat haben das getan.

Richard Giesen

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