Mut kann man der Großen Koalition nicht absprechen: Selten hat das Parlament ein Gesetz beschlossen, das von einer solch breiten Phalanx an Experten für verfassungswidrig gehalten wird. Oder ist es Chuzpe, weil Schwarz-Rot ihren von Lokführer- und Erzieherinnenstreiks geplagten Wählern Abhilfe vorgaukeln wollen – im vollen Bewusstsein des Risikos, dass die Karlsruher Verfassungshüter das Regelwerk zurechtstutzen werden? Die Koalitionsfreiheit, wie sie das Grundgesetz in Artikel 9 garantiert, ist zwar keineswegs grenzenlos. Aber wenn die Politik ihr Schranken setzen will, muss sie sich immerhin an die Regeln des Verfassungsrechts halten.

Sicher: Das Ziel, im Bereich der Daseinsvorsorge der Bevölkerung ausufernde Ausstände zu ersparen, ist als Ziel des Allgemeinwohls anzuerkennen. Das jedoch wagen CDU/CSU und SPD gar nicht offen auszusprechen. Wahrheitswidrig gaukeln sie Kritikern aus großen und kleinen Gewerkschaften vielmehr vor, das Streikrecht werde nicht angetastet. Verschämt wird nur in der Gesetzesbegründung darauf hingewiesen, dass Gerichte wegen der durch das Tarifeinheitsgesetz eingeführten Neuregelungen Arbeitsniederlegungen häufiger wegen Unverhältnismäßigkeit verbieten könnten, und zwar dann, wenn eine Spartengewerkschaft einen Tarifvertrag durchsetzen will, der wegen ihrer Minderheitenposition anschließend gar nicht angewendet werden kann.

Der Bund der Arbeitsrichter hat demgegenüber darauf hingewiesen, dass die Justiz sich vorrangig am Wortlaut einer Vorschrift orientieren muss. Im Fall der Erbschaftsteuer haben die Verfassungsrichter außerdem kürzlich daran erinnert, dass sich die hehren Ziele, die ein Gesetz verfolgt, auch in der Norm selbst widerspiegeln müssen. Das Tarifeinheitsgesetz will befriedend wirken und damit die Tarifautonomie stärken. Die verabschiedeten Regelungen dürften aber eher das Gegenteil erreichen: Weil sie die Konkurrenz um die Mehrheit im jeweiligen Betrieb anfeuert, werden die Arbeitnehmerorganisationen künftig eher noch häufiger zum Kampf rufen, um Mitglieder zu gewinnen. Der Arbeitsfrieden könnte leiden, anstatt gestärkt zu werden.

Wenn das Tarifeinheitsgesetz aber in Wirklichkeit keinem legitimen Zweck dienen kann, muss es an der Prüfung der Verhältnismäßigkeit scheitern. Schließlich handelt es sich um einen klaren Eingriff in die Koalitionsfreiheit: Wenn eine Berufsgewerkschaft dort, wo sie in der Minderheit ist, keinen maßgeblichen Tarifvertrag mehr erkämpfen kann, ist ihr der wesentliche Daseinszweck genommen. Das verschämt eingeräumte Recht, einen Abschluss des größeren Wettbewerbers „nachzuzeichnen“ und sich von den Arbeitgebern wenigstens „anhören“ zu lassen, kann diesen Rechtsbruch nicht wettmachen. Hinzu kommen handwerkliche Mängel des Gesetzes: In den bei Ausständen üblichen Eilverfahren kann es Arbeitsrichtern kaum gelingen, die Mehrheitsverhältnisse in bestreikten Betrieben zu ermitteln – auch nicht mit Hilfe eines Notars. Der Arbeitgeber hingegen darf seine Beschäftigten ohnehin nicht fragen, ob und gegebenenfalls welcher Vereinigung sie angehören.

In der Sprache der Verfassungsjuristen heißt das: Das Tarifeinheitsgesetz ist wohl von vornherein nicht dazu „geeignet“, das selbst gesetzte Ziel – die Vermeidung von Streik- und Tarifchaos – zu verhindern. Wie nutzlos es ist, wird noch dadurch unterstrichen, dass ausgerechnet die Deutsche Bahn AG mittlerweile dessen Nichtanwendung angekündigt hat. Auf jeden Fall aber verstößt es gegen das Übermaßverbot, weil es ein „milderes Mittel“ gäbe: die Einführung von Ankündigungs-, Notfall- und Schlichtungsregeln. Dass selbst deren Einführung allenfalls ein absolutes Minimum der Vernunft wäre, zeigt das Wiederaufflammen des Tarifkonflikts in den kommunalen Kindertagesstätten. Nach langer Quälerei hatten Schlichter zunächst die Streikfront beruhigt. Die drei beteiligten Gewerkschaften befürworteten deren Einigungsvorschlag ebenso wie die Arbeitgeber. Doch die von ihren Funktionären aufgehetzte Basis verlangte noch deutlich mehr Geld, was das Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes zu sprengen droht.

Joachim Jahn

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