Tag der Arbeit Image

Insgesamt vertreten die acht DGB-Gewerkschaften 6,2 Millionen Mitglieder (Grafik). Nach Angaben des Dachverbands kamen am Tag der Arbeit 419.000 Menschen zu den Kundgebungen. Für den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer spiegelte sich in der Teilnehmerzahl die „Unzufriedenheit der Gewerkschaftsbewegung über die aktuelle Krisenpolitik der Bundesregierung und den rigiden Sparkurs in Europa“ wider. Sommer kritisierte auf der zentralen DGB-Kundgebung in Stuttgart die Sparbemühungen im kriselnden Europa. Europa dürfe nicht „kaputtgespart“ werden, nötig sei jetzt ein „Marshallplan“ mit Investitionen in Milliardenhöhe. Zur Finanzierung von Konjunkturprogrammen forderte er höhere Steuern für Reiche und eine Finanztransaktionssteuer.

Sommer betonte den Wert der Arbeit für die Gesellschaft. Die Arbeit verleihe dem Menschen Würde und sie halte die Gesellschaft zusammen. Ohne „gute Arbeit“ habe Europa keine Zukunft. Kritisiert wurden in diesem Zusammenhang Arbeitsverhältnisse wie Zeitarbeit und 400-Euro-Jobs. Die Lage von Beschäftigten mit Niedriglöhnen soll durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde verbessert werden. Darüber hinaus seien kräftige Lohnerhöhungen für alle Beschäftigten notwendig. Nach Jahren von Reallohnverlusten in vielen Bereichen der Wirtschaft und nach Jahren der gemeinsamen Anstrengungen, Deutschland durch die Krise zu führen, seien jetzt die Arbeitnehmer dran.

Ähnliche Kritik übten der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske auf einer Kundgebung in Saarbrücken und IG-Metall-Chef Berthold Huber in Hamburg. Bsirske bemängelte, dass der Europäische Fiskalpakt aus Europa eine „Rotstift-Union“ mache, mit der sich Europa immer tiefer in die Krise spare und dabei die soziale Spaltung zwischen den Mitgliedsstaaten, aber auch innerhalb der Staaten in Kauf nehme. Huber forderte in diesem Zusammenhang Wachstumsimpulse in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung sowie einen ökologischen Umbau der Industrie.

Die Forderungen der Gewerkschaften ernteten nicht nur Beifall; sie riefen auch Kritik hervor. Die Bundeskanzlerin stellte klar, dass Konjunkturprogramme ein teurer Weg zur Stimulierung von Wachstum seien. Sinnvoller seien eine Öffnung der Arbeitsmärkte und ein besserer Zugang des unternehmerischen Mittelstands zu den Mitteln aus den EU-Strukturfonds. Die Bundesregierung sei zudem bereit, die Europäische Investitionsbank zu stärken. Eine Absage erteilte die Kanzlerin auch der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Stattdessen kündigte sie an, dass sich der Koalitionsausschuss aus CDU/CSU und FDP mit dem jüngsten Mindestlohnkonzept der CDU befassen werde. Danach soll eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften überall dort eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze einführen, wo kein tarifvertraglich festgelegter Lohn existiert.

Kritik kam auch von den Arbeitgeberverbänden. BDA-Präsident Dieter Hundt verteidigte den Anstieg von Zeitarbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen. Gerade diese flexiblen Beschäftigungsformen hätten es ermöglicht, dass immer mehr Langzeitarbeitslose am „deutschen Beschäftigungsrekord“ teilhaben konnten.

Dies blieb in den Reden der Gewerkschaftsfunktionäre ebenso unerwähnt wie viele der in den letzten Jahren erzielten Arbeitsmarkterfolge. Seit den Hartz-Reformen ist die Zahl der Arbeitslosen von 5 auf unter 3 Millionen gesunken, die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich fast halbiert. Gleichzeitig nahm die Zahl der Erwerbstätigen um gut 2 Millionen auf über 41 Millionen zu. Erstmals seit den 1970er Jahren konnte die Sockelarbeitslosigkeit abgebaut werden. Zwar liegt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor bei rund 23 Prozent. Dieser Anteil ist in den letzten Jahren aber nicht weiter gestiegen und er ist auch eine Folge der Integration vieler Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt. Die Prognosen für den Arbeitsmarkt sind ebenfalls positiv. Die Arbeitslosigkeit dürfte bis 2013 auf unter 6 Prozent sinken, die Zahl der Erwerbstätigen und das Arbeitsvolumen könnten jährlich um etwa 1 Prozent zunehmen.

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Im Rahmen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierten Dialogs „Arbeit 4.0“ werden gegen Ende dieses Jahres Vorschläge präsentiert, wie die sozialen Bedingungen und Spielregeln der zukünftigen Arbeitsgesellschaft gestaltet werden sollen. Dabei wird auch über eine Regulierung des Crowdworkings diskutiert. mehr

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Im Dezember 1916 wurden die Gewerkschaften in Deutschland als Interessenvertreter der Arbeitnehmer anerkannt. Hundert Jahre später kämpfen nicht nur die deutschen Gewerkschaften gegen ihren Bedeutungsverlust. mehr

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Entscheidungen vom 25.8.2015 das Arbeitskampfrecht weiterentwickelt – jeweils am Streik der Fluglotsen (1 AZR 875/13 und 1 AZR 754/13). Am 26.7.2016 ist die dritte Lotsenstreik-Entscheidung ergangen (1 AZR 160/14), mit der seit längerer Zeit einmal wieder ein Streik für rechtswidrig erkannt und hieraus eine Schadensersatzpflicht der streikenden Gewerkschaft abgeleitet worden ist. mehr