Arbeitskampf in der Daseinsvorsorge regeln Image
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Nachdem das Bundesarbeitsgericht die Tarifeinheit aufgegeben hat, rätselt die Politik, was sie tun soll. Das Streikrecht der einen Gewerkschaft abzulehnen, allein weil eine andere Gewerkschaft ihre – unter Umständen ganz anderen Ziele – realisiert hat, kann deren Koalitionsfreiheit bis hin zur völligen Ohnmacht beschränken. Im Koalitionsvertrag vom Herbst 2013 steht: „Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“

Leider bleibt unklar, welche „flankierenden Verfahrensregelungen“ das sein können. Kooperationspflichten zwischen den verschiedenen Gewerkschaften zu schaffen, würde das Lager der Arbeitnehmerseite erheblich schwächen und so die Kampfgewichte einseitig zugunsten der Arbeitgeberseite verlagern. Auch eine Zwangssynchronisation der Tariflaufzeiten würde nicht weiterhelfen, weil es zur Verdrängung des Minderheitentarifvertrags käme, sobald beide Gewerkschaften zwar gleichzeitig und abgestimmt verhandeln, aber keinen gemeinsamen Tarifvertrag anstreben.

Der von der Koalition vorgelegte Kompromiss lässt die entscheidenden Fragen offen und bewegt sich auf verfassungsrechtlich dünnem Eis. Zu weit geht freilich Ingrid Schmidt, die Präsidentin des BAG, wenn sie pauschal erklärt: „Die Tarifeinheit dient nicht dem Schutz der Tarifautonomie.“ Sie dient sehr wohl diesem Schutz, denn sie stärkt die Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems. Aber die Präsidentin hat recht, wenn sie dieser Feststellung folgen lässt: „Wenn man aber dennoch meint, zur Tarifeinheit zurückkehren zu müssen, dann geht das nur mit gesetzlichen Arbeitskampfregeln.“

Hier liegt die entscheidende Herausforderung gelungener Gesetzgebung. Alternative, verfassungsfreundlichere Regelungsmodelle als der dem Koalitionsbeschluss zugrundeliegende BDA/DGB-Entwurf sind präsentiert worden. Es bleibt abzuwarten, ob auch sie noch einmal von der Politik in den Blick genommen werden. Will man spezifisch am Arbeitskampfrecht ansetzen, dann könnte eine Regelung zum Arbeitskampf in der Daseinsvorsorge bereits helfen. Eine solche würde die meisten Probleme effektiv lösen und zugleich einen deutlich geringeren Eingriff in das bestehende System darstellen. Hierzu gibt es an erprobten Modellen des Auslands orientierte Vorschläge. Wer sich umschaut, der findet Rechtsordnungen mit Ankündigungspflichten, mit Wartezeiten, mit obligatorischen Schlichtungsversuchen, mit detaillierten Regelungen des Notdiensts – all das kann Modell sein.

Um zu zeigen, wie dies ganz konkret geschehen kann, mögen an dieser Stelle zwei Beispiele genügen. Am 4. April 2014 hat das Parlament der kanadischen Provinz Nova Scotia ein Gesetz verabschiedet, das einen Streik der Krankenschwestern in Halifax beenden sollte. Mit diesem Beschluss rang sich Nova Scotia als letzte kanadische Provinz dazu durch, die woanders längst bewährte Essential Services Gesetzgebung im Gesundheitswesen zu etablieren. Die Gewerkschaften sind nach dem Essential Health and Community Services Act verpflichtet, Notdienstvereinbarungen mit Arbeitgebern zu schließen, die sie bestreiken wollen. Wenn man sich nicht einigt, entscheidet ein neutraler Dritter über den Umfang dieser Dienste.

In Frankreich wurde 2012 ein Gesetz erlassen, das – so die Worte des damals amtierenden französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy – „die Geiselnahme der Öffentlichkeit im Streik“ einschränken soll. Hierfür werden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite im Luftfahrtbereich aufgefordert, eine Schlichtungsvereinbarung zur Eingrenzung des Arbeitskampfs abzuschließen. Der einzelne Arbeitnehmer soll mit einer Frist von zwei Tagen mitteilen, ob er am angekündigten Streik teilnimmt, sodass die Öffentlichkeit besser über das Ausmaß des Streiks informiert werden kann und auch informiert werden muss. Diese Regelung hat auch unter dem amtierenden Präsidenten Francois Hollande noch Gültigkeit. Beide Beispiele zeigen, dass Tarifeinheit und Streikrecht letztlich zwei Seiten derselben Medaille sind.

von Gregor Thüsing

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