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Die Rentensysteme in Europa werden weitgehend ohne die Tarifpartner reformiert. Foto: Neyya/iStock

Die nationalen Rentensysteme werden europaweit reformiert. Dabei wurden Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in einigen europäischen Ländern seit 2008 entweder gar nicht oder nur partiell involviert (Gewerkschaftsspiegel Nr. 4/2014). Wie eine Studie der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) zeigt, hängt dies damit zusammen, dass die Senkung öffentlicher Ausgaben Teil internationaler Rahmenkreditprogramme war. In Zypern, Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Ungarn und Rumänien haben die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank starken Reformdruck ausgeübt, so dass in allen sieben Ländern zwischen 2008 und 2012 Anpassungen im Rentensystem vorgenommen wurden. Beispielsweise hob Zypern das gesetzliche Renteneintrittsalter an, veränderte die Berechnungsgrundlagen für die auszuzahlenden Renten, erhöhte die Rentenbeiträge und hob die Frühverrentung auf. Unter dem von außen vorgegebenen Druck blieb die Einbindung der Sozialpartner schon aufgrund der zeitlichen Restriktionen häufig auf der Strecke. Die Rentenreformen in den skandinavischen Staaten sowie in Österreich, Deutschland oder Luxemburg wurden hingegen nicht durch die Krise angestoßen, sondern durch den demografischen Wandel und die daraus resultierenden Belastungen der Rentenkassen. Hier war der nationale autonome Gestaltungsspielraum ungleich größer als in den anderen Ländern.

Nach der Eurofound-Studie gelten vor allem Österreich und Finnland als Länder, in denen die Einbindung der Sozialpartner in anstehende Rentenreformen beispielhaft funktioniert hat. Anders als im Süden Europas war der finanzielle Konsolidierungsdruck in diesen Staaten allerdings weniger hoch. Außerdem nehmen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften in beiden Ländern traditionell starken Einfluss auf die Gestaltung von Arbeitsmarkt und Sozialversicherung. Seit 2008 wurde in Österreich über Altersteilzeit, Frühverrentung und Invalidenrente diskutiert, in Finnland wurde das Modell eines flexiblen Übergangs in die Rente zwischen 63 und 68 Jahren debattiert.

In puncto Konsultationen mit den Sozialpartnern gingen die Regierungen beider Länder verschiedene Wege. Die österreichischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände wurden von der Regierung vorab gebeten, Vorschläge für Neuerungen zu erarbeiten. Im Detail ging es darum, wie das tatsächliche Renteneintrittsalter in Österreich erhöht werden kann. 2011 lag es noch bei durchschnittlich 59,2 Jahren für Männer und 57,3 Jahren für Frauen. Teile dieser 2011 gemeinsam erarbeiteten Vorschläge flossen in den späteren Gesetzesentwurf zur Rente ein. Unter anderem wurde die Invalidenrente reformiert, die für das niedrige Renteneintrittsalter mitverantwortlich war. Das Arbeitsministerium stellte in seinem 2014 in Kraft getretenen Gesetz – ebenso wie die Sozialpartner in ihrem Vorschlag – den Gedanken in den Vordergrund, dass Integration und Rehabilitation vor der frühzeitigen Verrentung stehen. Auch andere Formen der Frühverrentung wurden beschnitten.

Die finnische Regierung hingegen kündigte 2009 Rentenreformen an, ohne zuvor die Sozialpartner einzubeziehen. Nachdem die Gewerkschaften mit Generalstreik drohten, nahm die Regierung tripartistische Gespräche auf. Kritikpunkt war das niedrige durchschnittliche Renteneintrittsalter von 59,4 Jahren. Bereits nach zweiwöchigen Verhandlungen gingen die finnischen Sozialpartner eine Selbstverpflichtung ein: Das tatsächliche Renteneintrittsalter soll bis 2025 um drei Jahre erhöht werden. Im weiteren Jahresverlauf wurden zwei tripartistische Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, die sich mit der Verbesserung des Arbeitslebens und der Anhebung des Renteneintrittsalters befassten. Im März 2012 legten die Sozialpartner eine Vereinbarung zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit vor. Konkret vereinbarten sie, eine Untersuchung über das gehaltsbasierte Rentensystem bis 2013 durchzuführen, sich stärker für „On-the-Job-Trainings“, Maßnahmen für Auszubildende und lebenslanges Lernen einzusetzen sowie gegen die Ursachen von Berufsunfähigkeit anzugehen. Die gemeinsam erarbeiteten Reformen sollen 2017 in Kraft treten.

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