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Die letzten unbefristeten Streiks in der Metall- und Elektro-Industrie gab es 2002 in den Tarifgebieten Baden-Württemberg und Berlin-Brandenburg sowie 2003 in Berlin-Brandenburg und Sachsen. Der 2003 geführte Streik zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland endete für die IG Metall mit einem Fiasko. Sie musste den Streik nach rund vier Wochen erfolglos abbrechen. Seitdem setzt die Gewerkschaft auf Warnstreiks. Deren Ausmaß hat in den letzten drei Verhandlungsrunden deutlich zugenommen (siehe Grafik). Von 2012 bis 2015 wurden zwischen 1.550 und 1.737 Betriebe bestreikt, dabei gingen zwischen 131.000 und 176.000 Arbeitstage verloren. Ähnlich ruppig ging es zuletzt 2006 zu. Danach entspannte sich die Lage. In der unter dem Einfluss der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise stehenden Tarifrunde 2010 verzichtete die IG Metall sogar ganz auf Warnstreiks.

Die zuletzt beobachtbare Intensivierung der Warnstreiks hatte aus Sicht der IG Metall durchaus Erfolg. Die Tariflohnsteigerungen summierten sich in den Tarifrunden 2012, 2013 und 2015 auf 14 Prozent, bei einem Inflationsanstieg von gerade mal 4,8 Prozent. Rechnet man den gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsanstieg von 2,2 Prozent dazu, betrug die Lohnsteigerung das Doppelte des lohnpolitischen Verteilungsspielraums. Hinzu kommt, dass die IG Metall auch qualitative Forderungen aufstellt – zuletzt wollte sie eine Bildungsteilzeit. Die Arbeitgeber konnten den damit verbundenen Aufwand der Betriebe zwar abmildern. Dafür mussten sie aber bei der Lohnsteigerung konzilianter sein. Dies stieß im Arbeitgeberlager übel auf. Trotzdem haben die meisten tarifgebundenen Betriebe die kräftigen Lohnerhöhungen geschluckt, ohne ihrem Verband den Rücken zu kehren. Die Tarifbindung der Betriebe war in den letzten Jahren nur leicht rückläufig, die Tarifbindung der Beschäftigten stieg jüngst sogar wieder an.

Eigentlich hätte die IG Metall also allen Grund zufrieden zu sein. Trotzdem hat die Organisation auf ihrem letzten Gewerkschaftstag den Vorstand im Rahmen des Leitantrags „Beteiligungsgewerkschaft IG Metall“ damit beauftragt, bis zur Tarifrunde 2016 ein neues Arbeitskampfkonzept auszuarbeiten. Nach diesem Konzept werden Warnstreiks auf bis zu 24 Stunden ausgeweitet und durch eine betriebliche Abstimmung (anstelle einer allgemeinen Urabstimmung) legitimiert. Streikende erhalten bei diesen betriebsbezogenen Tagesstreiks Streikgeld. Ziel soll sein, mehr Betriebe außerhalb der drei „kampffähigen“ Pilot-Tarifbezirke (Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen) und größere Belegschaftsteile in den befristeten Arbeitskampf einzubeziehen. Zudem soll die Ausrechenbarkeit von Warnstreiks verringert und eine neue Eskalationsstufe zwischen der klassischen Warnstreikphase und dem unbefristeten Erzwingungsstreik etabliert werden. Dabei sollen auch Betriebe ohne Tarifbindung sowie Firmen mit Anerkennungs- und Haustarifverträgen stärker in das Arbeitskampfgeschehen einbezogen werden. Voraussetzung: Die IG Metall ist dort arbeitskampffähig.

Tagesstreiks sind nicht neu. Bei ihrem letzten Lohnstreik in Baden-Württemberg und in Berlin-Brandenburg hatte die IG Metall Tagesstreiks bereits in einem „Flexi-Streikkonzept“ erprobt. Ziel war, durch „Wechselstreiks“ eine möglichst große Zahl von Betrieben und Beschäftigten in den Arbeitskampf einzubeziehen, ohne Fernwirkungen in anderen Tarifgebieten auszulösen. Dazu wurden die einzelnen Streikaktionen bei Zulieferern und Endherstellern jeweils auf mehrere Stunden oder einen Tag befristet und am nächsten Tag die Belegschaften anderer Betriebe aufgerufen – ebenfalls wieder zu Tagesstreiks. Im Vergleich zu längeren Streiks in einzelnen Unternehmen beinhaltete die Wechselstreiktaktik nicht nur einen erheblichen organisatorischen Aufwand. Offen war auch, ob der wirtschaftliche Druck ausreichen würde, um die Arbeitgeber empfindlich zu treffen. Dazu mussten die Tagesstreiks so geplant werden, dass sie jeweils die Betriebe treffen, bei denen die Produktion auf Hochtouren lief. Dies gelang, weil die eintägige Unterbrechung des Produktionsflusses und der eng gewebten Logistikkette in Industrieunternehmen über den Streiktag hinaus empfindliche Störungen entfaltet. In dem ein Jahr später folgenden Streik zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland ging die Taktik der befristeten Tagesstreiks allerdings nicht auf. Dort musste der Druck nach einer Woche erhöht werden. Durch die Verlängerung der Aktionen kam es zu Fernwirkungen, die auf Protest der in den betroffenen Betrieben angestellten Betriebsräte stießen. Die Gewerkschaftsführung sah sich gezwungen, den Streik ergebnislos zu beenden.

Mit der geplanten „Reform“ der Tagesstreiks dürfte die IG Metall vor allem organisationspolitische Interessen verfolgen. Betriebliche Urabstimmungen verlagern die Tarifbewegung stärker als bisher in einzelne Betriebe. Der Betrieb wird zum Ort, wo diskutiert, abgestimmt und dann gestreikt wird, nicht die Tarifregion. Dieser Dezentralisierungsprozess kann dazu führen, dass im Zuge der Urabstimmungen neue Mitglieder in die Gewerkschaft eintreten. Die bisherigen Erfahrungen der Strategie „Organisieren im Konflikt“ von ver.di mögen diese Hoffnung nähren. Ver.di verzeichnete zuletzt in Bereichen mit Arbeitskämpfen deutlich höhere Eintrittsraten als in friedlichen Bereichen. Wie nachhaltig diese Gewinne sind, muss sich aber erst noch zeigen. Übertragen auf den Ansatz der IG Metall stellt sich zudem die Frage, ob Tagesstreiks wirklich ausreichen, um auch Unorganisierte stärker als bisher zum Mitmachen zu bewegen.

Die Verlängerung der Warnstreiks auf 24 Stunden könnte aber manchen IG Metaller in einen Gewissenskonflikt bringen. Bei Warnstreiks ist es bislang unter Arbeitnehmern eine verbreitete Praxis, vor der Arbeitsniederlegung auszustempeln und nach der Protestaktion wieder einzustempeln. Dadurch geht dem Betrieb keine Arbeitszeit verloren, die Gewerkschaft wird aber unterstützt. Wie relevant diese Praxis ist, zeigt ein Vergleich der Streikteilnehmerstatistiken (siehe Grafik). Die IG Metall registrierte zwischen 2006 und 2015 doppelt so viele Streikteilnehmer wie die Arbeitgeber. Ein nicht unwesentlicher Teil dieser Differenz dürfte darauf beruhen, dass die Arbeitgeber nur Warnstreikende zählen, die auch einen Arbeitsausfall verursachen. Die IG Metall zählt hingegen alle Warnstreikteilnehmer. Wer vorher ausstempelt, wird nicht offiziell registriert, nimmt aber trotzdem teil. Diese Praxis scheidet bei Tagesstreiks aber aus. Zu protestieren, aber den Arbeitgeber dabei möglichst nicht zu schädigen, wäre nicht länger möglich. Der Beschäftigte muss sich entscheiden: für die Gewerkschaft oder für seinen Arbeitgeber. Damit führt das neue Streikkonzept zu einer Polarisierung, die keinesfalls dazu führen muss, dass die Gewerkschaft bei den Beschäftigten an Attraktivität gewinnt. Zudem wird das Betriebsklima belastet.

Offen ist auch, ob das Bestreiken von Betrieben ohne Tarifbindung dazu führt, dass diese in einen Tarifträgerverband eintreten werden. Ein tarifgebundenes Unternehmen kann im Falle eines Arbeitskampfes Unterstützung aus einem Solidarfonds erhalten. Es kann für ein nicht-tarifgebundenes Unternehmen, das sich einer Streikdrohung der Gewerkschaft ausgesetzt sieht, also sinnvoll sein, dem Tarifträgerverband beizutreten, um künftig vom Solidarfonds zu profitieren. Bei Tagesstreiks dürfte dieser Anreiz allerdings nicht bestehen. Die IG Metall wird nicht-tarifgebundene Betriebe eher dazu zwingen, einen Firmentarifvertrag abzuschließen. Aber auch hier muss sich erst noch zeigen, ob Tagesstreiks dazu ausreichen.

Die neue Streiktaktik birgt Risiken, ihre potenziellen Vorteile für die IG Metall sind hingegen überschaubar. Ihre Durchsetzungsfähigkeit ist auch ohne diese „neue Eskalationsform“ zwischen Warnstreik und Erzwingungsstreik hoch. Wenn die Organisation die Konflikte stärker in die Betriebe verlagert, schwächt sie den Flächentarifvertrag. Dieser regelt Konflikte ja gerade überbetrieblich und hält sie so aus den Betrieben heraus. Wird dennoch in einem Betrieb gestreikt, handelt es sich um einen „Stellvertreterstreik“. Dies droht verloren zu gehen. Auch eine stärkere Konfliktorientierung würde die Tarifbindung und damit auch die Gewerkschaft selbst schwächen. Denn: Mehr „Häuserkämpfe“ bergen auch mehr Risiken.

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