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Die Delegierten diskutierten intensiv über die eigenständige Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst, die im November 2009 erstmals in Kraft trat. Der Gewerkschaftstag beschloss, dass die Regeln für den Sozial- und Erziehungsdienst bei künftigen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst als eigenständiger Teil der Entgeltordnung erhalten bleiben sollen. Hintergrund dieses Beschlusses ist, dass der Tarifvertrag zum 31. Dezember 2014 gekündigt werden kann. Auf mögliche Verhandlungen will die GEW gut vorbereitet sein. Anpassungsbedarf sieht die Gewerkschaft bei den Eingruppierungsmerkmalen. Aufgrund ihrer fachlichen Expertise will die GEW die Verhandlungen darüber – ebenso wie über weitere tarifliche Forderungen – nicht ver.di überlassen, sondern selbst übernehmen.

Auf der Tagesordnung stand auch das politische Streikrecht. Beantragt vom Landesverband Bremen diskutierten die Delegierten intensiv, ob Streiks unabhängig von Tarifkonflikten, die den Interessen der abhängig Beschäftigten dienen, legitim sind. Die GEW-Delegierten bekannten sich sowohl zum politischen Streik als auch zum Generalstreik als politisches Kampfmittel. Sie erzielten jedoch keine Einigung darüber, diese Forderung in die Satzung aufzunehmen. Mit dem Beschluss „Jenseits des Tarifkonflikts“ soll aber gesichert werden, dass die Diskussion über den politischen Streik und den Generalstreik in den kommenden Jahren in den Gremien fortgesetzt wird.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war das Thema Tarifautonomie. In einer eigenen Resolution fordert die GEW die politischen Parteien auf, nicht nur in ihren Parteiprogrammen für Tarifautonomie einzutreten, sondern dies auch in ihrer Regierungsverantwortung zu beherzigen. Hintergrund: Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) – und somit indirekt die Regierungsparteien, deren Regierungschefs die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst führen – habe in der Tarifrunde 2013 durch ihr Vorgehen die Tarifautonomie schwer angegriffen. Schon in den Tarifrunden 2006 und 2009 habe die TdL Verhandlungen über die Eingruppierung angestellter Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen zugesagt, forderte jedoch ein umfassendes Alleinbestimmungsrecht hinsichtlich der tarifvertraglichen Eingruppierungsregelung für Lehrkräfte. Die GEW verlangt, dass der Arbeitgeberverband ernsthaft mit der GEW über die tarifliche Eingruppierung der bundesweit 200.000 angestellten Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen verhandelt. In diesem Zusammenhang wurde auch das Problem der befristeten Arbeitsverträge von angestellten Lehrern diskutiert. Häufig würden mit den Befristungen die Sommerferien ausgespart. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren 2012 in den Sommermonaten bundesweit 5.400 Lehrer zusätzlich arbeitslos gemeldet.

Als politische Gastredner traten unter anderem Sigmar Gabriel von der SPD und Jürgen Trittin von Bündnis 90/Die Grünen auf. Trittin kritisierte unter anderem das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld, das frühe Selektieren der Kinder nach der Grundschule und den geringen Anteil von Arbeiterkindern unter den Studierenden (17 Prozent). Besonderen Beifall fand seine Ankündigung, im Falle eines Regierungswechsels den Hochschulpakt mit einer Milliarde Euro aufzustocken, um die Arbeitsbedingungen und Perspektiven für Wissenschaftler und Lehrer zu verbessern.

Im Anschluss an den Gastvortrag Trittins kritisierte Tepe, dass auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Sachen Lehrkräfte-Entgeltordnung bisher nichts zu einem Abschluss beigetragen hätten. Die neue GEW-Vorsitzende fordert von den Grünen mehr Einsatz für einen Tarifvertrag. Jedenfalls signalisiert die Gewerkschaft den Arbeitgebern schon heute, dass sie in der nächsten Tarifrunde gut gerüstet ist, um ihre tarifpolitischen Forderungen durchzusetzen. Die Delegierten beschlossen eine Beitragserhöhung, um die Streikkasse aufzubessern. Ab 2014 sollen die Mitglieder monatlich zwischen 2 und 9 Prozent mehr zahlen.

Lisa Schmid

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