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Die beiden wichtigsten Dachverbände sind die Tschechisch-Mährische Gewerkschaftskonföderation (CMKOS) mit 407.000 Mitgliedern und die Vereinigung Unabhängiger Gewerkschaften (ASO) mit 150.000 Mitgliedern (siehe Tabelle). Allein im CMKOS sind 33 Einzelgewerkschaften organisiert, die ASO vereint derzeit 13 Organisationen. Insgesamt haben die Gewerkschaften seit der Demokratisierung viele Mitglieder verloren. Im Jahr 1995 waren noch 2,45 Millionen Beschäftigte allein in der CMKOS organisiert. Die Ursachen sind vielfältig: Zu nennen ist die wirtschaftliche Transformationskrise, die mit einem Strukturwandel einherging, bei dem Großunternehmen an Bedeutung verloren und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), in denen Gewerkschaften generell schwieriger Fuß fassen, wichtiger wurden. Gleichzeitig verringerte die Ansiedelung multinationaler Konzerne den Anreiz einer gewerkschaftlichen Mitgliedschaft, weil sie über dem Niveau nationaler Unternehmen entlohnen. Schließlich wurden wichtige Rechte der Gewerkschaften beschnitten: So dürfen Gewerkschaften nach einem Entscheid des Verfassungsgerichts im Jahr 2008 nicht mehr die Einhaltung arbeitsrechtlicher und tarifvertraglicher Bestimmungen in den Betrieben überwachen. Zudem sind die Gewerkschaften vorrangig auf betrieblicher und nicht auf der Branchenebene organisiert. Das erschwert deren Finanzierung. Es fehlt an finanziellen Ressourcen für Vertretungen in neuen Branchen.

Die Organisationsschwäche schlägt sich in einer geringen Tarifbindung nieder. Sie lag zuletzt bei 34 Prozent. Auf nationaler Ebene sind Kollektivvereinbarungen gesetzlich ausgeschlossen. Auf dieser Ebene agiert aber ein tripartistischer Rat für wirtschaftliche und soziale Verständigung (RHSC). Sein Handlungsfeld ist gesetzlich vorgeschrieben. Er kann beispielsweise zur nationalen Wirtschaftspolitik oder zu europäischen Fragen Stellung nehmen. Branchenvereinbarungen sind möglich, aber wenig relevant. Stattdessen werden Tarifverträge überwiegend auf der betrieblichen Ebene ausgehandelt. So konnte allein die CMKOS im Jahr 2007 rund 3.200 Firmenkollektivverträge abschließen, wohingegen im selben Jahr nur 23 Branchenkollektivverträge geschlossen wurden. In der Regel gelten betriebliche Tarifverträge für ein Jahr, während Branchentarifverträge meist für zwei oder mehrere Jahre abgeschlossen werden. Um einen Streik auszurufen, müssen mindestens zwei Drittel der betroffenen Arbeitnehmer für einen Streik stimmen. Gleichzeitig muss die Hälfte der betroffenen Belegschaft an der Abstimmung teilnehmen.

In der Tschechischen Republik gibt es keine duale Interessenvertretung. Trotz verminderter Rechte ist der aus mindestens drei Personen bestehende betriebliche Gewerkschaftsausschuss nach wie vor das wichtigste Vertretungsorgan für Arbeitnehmer. Ein Betriebsrat, der seit 2001 nach Anfrage von mindestens einem Drittel der Belegschaft eingerichtet werden kann, hat weniger Rechte als der Gewerkschaftsausschuss. Wird eine gewerkschaftliche Vertretung in einem Betrieb gegründet, so muss der Betriebsrat aufgelöst werden. Wo Betriebsräte agieren dürfen, haben sie lediglich ein Informationsrecht. Insgesamt existieren nur sehr wenige Betriebsräte. In den meisten Betrieben gibt es keine Arbeitnehmervertretung.

von Lisa Schmid

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