Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht Image
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Die fachgerichtliche Auslegung des Arbeitskampfrechts berücksichtige – so die Karlsruher Richter – die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit des Beschwerdeführers hinreichend. Damit ist der Flashmob endgültig ein legitimes Arbeitskampfmittel geworden. Dass mich das nicht überzeugt, brauche ich nicht eigens zu betonten – ich war einer der Prozessvertreter des Beschwerdeführers. Aber auch andere mag es wundern: Das Bundesarbeitsministerium hat stellvertretend für die Bundesregierung zum Verfahren erklärt, es halte die angegriffene Entscheidung für verfassungswidrig. Und dennoch entschied nicht der Senat, sondern nur eine Kammer.

Das erstaunt umso mehr, als das Gericht ausdrücklich offen lässt, „ob strafbare Handlungen von vornherein aus dem Schutzbereich der Koalitionsfreiheit ausgeschlossen sind“. Kann Art. 9 Abs. 3 GG tatsächlich als Rechtfertigung für Nötigung und Eigentumsverletzung herhalten? Das Gericht hat es nicht gestört, dass hier Dritte für den Arbeitskampf mobilisiert werden, quasi ein Stellvertreterkampf geführt wird: Nicht der Arbeitnehmer streikt, sondern der Kunde bringt den Laden in Unordnung (und ggf. auch dann, wenn die Gewerkschaft es nicht schafft, auch nur einen Arbeitnehmer zum Streik zu mobilisieren). Die Gewerkschaft müsste nach der neuen Rechtsprechung nicht mehr die Arbeitnehmer von der Erforderlichkeit eines Streiks überzeugen, sondern braucht lediglich einige „Aktivisten“ zu mobilisieren, die dann für die Belegschaft Druck auf den sozialen Gegenspieler ausüben. Es droht der „Stellvertreterarbeitskampf“ – unter Umständen gegen den Willen der Belegschaft.

Die Praxis muss sich künftig also darauf einstellen, dass ein gänzlich unbestimmtes Arbeitskampfmittel zugelassen wurde. Dieses Kampfmittel besteht unabhängig von der eigenen Stärke der Koalition, es hat kein komplementäres Gegenmittel und es kommt ohne das Element der Selbstschädigung aus. Dies stellt einen gravierenden Bruch mit der bisherigen Arbeitskampfrechtsprechung dar. Damit ist das Tor zu einer "Verrohung" des Arbeitskampfrechts weit geöffnet. Thomas Lobinger befürchtet sogar einen Einzug des "Faustrechts" in den Arbeitskampf: Wenn der Staat dem Arbeitgeber im Arbeitskampf den Schutz seines Eigentums verweigere, werde dieser über kurz oder lang selber dafür sorgen. Niemand dürfe sich dann wundern, wenn künftig Supermärkte während laufender Tarifverhandlungen im Einzelhandel durch private Schutztrupps gesichert würden.

Die Zurückweisung von Blockaden, Betriebsbesetzungen und anderen rabiaten Methoden waren zurecht bislang nicht Bestandteil deutscher Arbeitskampfwirklichkeit. Künftig werden sich auch diese nur am ungewissen Maßstab der Verhältnismäßigkeit messen lassen müssen und das BVerfG würde erst dann eingreifen, wenn diese Einschätzung nicht offensichtlich (und damit für jedermann belegbar) falsch ist. Der 3. Senat vertritt die Auffassung, das BAG gehe zutreffend davon aus, dass die Beurteilung, ob eine Betätigung koalitionsspezifisch sei, grundsätzlich nicht nach der Art des von der Koalition gewählten Mittels zu erfolgen habe, sondern nach dem von ihr damit verfolgten Ziel. Alles, was eine Gewerkschaft macht, fällt damit in den Schutzbereich des Grundrechts, wenn sie es mit dem Ziel der Druckausübung auf den Gegner durchführt. Es ist kaum zu ermessen, was sich daraus alles entwickeln kann. Die Büchse der Pandora ist geöffnet. Es ist wichtig, dass wir in Deutschland große Gewerkschaften haben, die mit Selbstbewusstsein und Durchsetzungskraft dem Arbeitgeber gegenübertreten können. Es ist gut, dass wir Gewerkschaften haben, die sich – anders als in anderen Ländern – klar zur Gesamtverantwortung für Staat und Gesellschaft bekennen. Es ist aber auch wichtig, dass wir ein Arbeitskampfrecht haben, das nur so viel Schädigung ermöglicht, wie für ausgewogene Tarifvertragsabschlüsse erforderlich ist. Künftig kommt es umso mehr auf einen verantwortungsbewussten Umgang der Gewerkschaften mit dieser neuen Freiheit an.

Gregor Thüsing

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