DGB-Bundeskongress Image

Neben der Wahl des Vorstands wurde das Arbeitsprogramm für die nächsten vier Jahre bestimmt und über 202 Anträge beraten. Insgesamt versammelten sich 400 Delegierte der acht unter dem DGB vereinten Gewerkschaften. Mit zusammen 271 Delegierten stellen die IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den größten Anteil der Delegierten (Tabelle). 45 Prozent der Delegierten sind weiblich. Der Anteil an jugendlichen Delegierten (bis 27 Jahre) lag bei 9 Prozent.

Die zwölfjährige Amtszeit von Michael Sommer endet positiv. Lange Zeit war das Klima zwischen Regierung und Gewerkschaften aufgrund der Hartz-Reformen schlecht. Die Wirtschafts- und Finanzkrise brachte 2008/09 die Wende. Nun ist es dem DGB unter der Führung Sommers sogar gelungen, einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Zudem brachte die Kampagne gegen die Rente mit 67 den Gewerkschaften einen Teilerfolg: Die Bundesregierung führt zum 1. Juli 2014 eine abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ein. Das dürfte vor allem den Facharbeitern helfen, die ein wichtiges Standbein der Gewerkschaften sind.

Nach den jüngsten Erfolgen kommt es darauf an, neue Themen zu finden, bei der alle acht Gewerkschaften an einem Strang ziehen und bei denen der Dachverband eine führende Rolle spielen kann. Rainer Hoffmann hat in seiner Antrittsrede als Schwerpunktthemen die Humanisierung der Arbeit, den Ausbau der Mitbestimmung, die Stärkung der Tarifautonomie und ein sozial gerechteres Europa genannt. Die Digitalisierung der Arbeit, den demografischen Wandel sowie die Europäisierung und Globalisierung von Arbeit sind für Hoffmann die großen Herausforderungen der Zukunft. Er forderte von der Bundesregierung den Entwurf eines Forschungs- und Aktionsprogramms „Für die Arbeit von morgen“, um diesen Herausforderungen gewachsen zu sein. Zusammen mit den Arbeitgebern will Hoffmann die Gestaltung „guter Arbeit“ in Angriff nehmen, zu der der DGB bereits seit einigen Jahren sehr medienwirksam einen eigenen Indikator „Gute Arbeit“ veröffentlicht (Gewerkschaftsspiegel 3/2009). Kritik übte Hoffmann am Europakurs der Bundesregierung. Anstelle der derzeitigen "Austeritätspolitik" seien Konjunktur- und Investitionsprogramme notwendig, um Europa wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Eine erste Bewährungsprobe meisterte der neue Vorstand bei einem Antrag zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit. Hier waren die Einzelgewerkschaften zerstritten. In einer Kompromissformel verständigten sich die Delegierten darauf, eine gesetzliche Regelung nicht abzulehnen. Sie betonen sogar, dass der Grundsatz der Tarifeinheit einen hohen Stellenwert habe. Allerdings werden Regelungen abgelehnt, soweit sie die Tarifautonomie oder das Streikrecht einschränken würden.

Hagen Lesch und Lisa Schmid

Ansprechpartner

Ruf nach Regulierung
IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

Crowdworking Ruf nach RegulierungArrow

Im Rahmen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierten Dialogs „Arbeit 4.0“ werden gegen Ende dieses Jahres Vorschläge präsentiert, wie die sozialen Bedingungen und Spielregeln der zukünftigen Arbeitsgesellschaft gestaltet werden sollen. Dabei wird auch über eine Regulierung des Crowdworkings diskutiert. mehr

IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

Gewerkschaften Hundert Jahre AnerkennungArrow

Im Dezember 1916 wurden die Gewerkschaften in Deutschland als Interessenvertreter der Arbeitnehmer anerkannt. Hundert Jahre später kämpfen nicht nur die deutschen Gewerkschaften gegen ihren Bedeutungsverlust. mehr

Rührei-Prinzip wird GdF zum Verhängnis
IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

Arbeitskampfrechtsprechung Rührei-Prinzip wird GdF zum VerhängnisArrow

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Entscheidungen vom 25.8.2015 das Arbeitskampfrecht weiterentwickelt – jeweils am Streik der Fluglotsen (1 AZR 875/13 und 1 AZR 754/13). Am 26.7.2016 ist die dritte Lotsenstreik-Entscheidung ergangen (1 AZR 160/14), mit der seit längerer Zeit einmal wieder ein Streik für rechtswidrig erkannt und hieraus eine Schadensersatzpflicht der streikenden Gewerkschaft abgeleitet worden ist. mehr