Insbesondere im Dienstleistungssektor hat die Zahl der Arbeitskämpfe in jüngster Zeit zugenommen. Vor dem Hintergrund einer sich ständig im Wettbewerb befindlichen und höchst störungsanfälligen Wirtschaft stellt sich die Frage, ob die herkömmlichen industriellen Konfliktregulierungsmechanismen in ihrer Gesamtheit noch greifen. Konkret geht es um die Weiterentwicklung von modernen Verfahren und Techniken des Ausgleichs bei (kollektiven) Interessenkonflikten im Vorfeld von Arbeitsgerichtsverfahren und Arbeitskampfmaßnahmen. Die Mediation ist hier ein Ansatz auf betrieblicher Ebene, der die Arbeitsgerichte entlasten und die Zahl der Klageerhebungen reduzieren kann, vor allem für Klein- und Mittelbetriebe mit begrenzten finanziellen Ressourcen. Die Schlichtung bleibt ein bewährtes Instrument bei festgefahrenen Tarifauseinandersetzungen.

Der Landesschlichter kann von den Tarifvertragsparteien im Streitfall angerufen werden. In ihm finden die Tarifvertragsparteien einen Ansprechpartner,

  • der die komplexe Tariflandschaft und die komplementäre Arbeits- und Sozialgesetzgebung besonders gut kennt,
  • der mit den Zielsetzungen und Empfindlichkeiten der Sozialpartner vertraut ist,
  • dessen Neutralität und Fachkompetenz von beiden Tarifpartnern als Voraussetzung für erfolgreiche Schlichtungen bekannt und akzeptiert ist.

Diese Kompetenzen machen den Landesschlichter zu einem gefragten Vermittler bei Tarifstreitigkeiten (siehe auch die Übersicht). Können sich die Tarifvertragsparteien nicht über den Abschluss eines neuen Tarifvertrags einigen, kann schon im Vorfeld von Kampfmaßnahmen oder zur Vermeidung eines dauerhaften tariflosen Zustands auf den Landesschlichter zurückgegriffen werden. Unter seiner Leitung werden die festgefahrenen Verhandlungen fortgesetzt. Der Landesschlichter bemüht sich, auch in bilateralen Verhandlungen mit den Sozialpartnern einen für beide Seiten tragbaren Kompromissvorschlag zu erarbeiten, in dem Bewegungsspielräume mit neuem Blickwinkel ausgelotet werden. Die Schlichtungsempfehlung kann den Mitgliedern der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften als vernünftige Alternative zu dem sonst drohenden Streik vermittelt werden oder einen bereits laufenden Arbeitskampf beenden oder abkürzen. Ein Zwang zur Annahme des Schlichtervorschlags besteht grundsätzlich nicht. Die Tarifparteien müssen aber der Öffentlichkeit gegenüber vermitteln, warum sie einen Vorschlag ablehnen. Die Sozialpartner können jedoch auch vereinbaren, dass sie sich einem Schlichterspruch unterwerfen werden.

Neben klassischen Tarifkonflikten vermittelt der Landesschlichter auch bei firmenspezifischen Sanierungstarifverträgen. Das sogenannte Pforzheimer bzw. Gelsenkirchener Abkommen in der Metall- und Elektroindustrie aus dem Jahr 2004 war der „Wellenbrecher“ für legale Abweichungen vom Flächentarifvertrag auf der betrieblichen Ebene, der auch auf andere Branchen ausstrahlte. So kann in vielen Branchen von den Standards in Flächentarifverträgen abgewichen werden, wenn auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens dauerhaft gesichert und eine Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland verhindert werden kann. Die Beträge, auf die die Mitarbeiter während der Laufzeit eines solchen angepassten Firmentarifvertrags verzichten, werden dann häufig für nachhaltige Investitionen des Unternehmens eingesetzt. Der Interessenausgleich, zu dem in der Regel auch kostensenkende betriebliche Maßnahmen gehören, ist zumeist komplex und der Arbeitnehmerverzicht zumeist schwierig in die Belegschaft hineinzukommunizieren. Durch eine neutrale Schlichtung kann dieser Prozess mitunter vertrauensvoller und effektiver gestaltet werden.

Der Einsatz des Landesschlichters ist in einer Reihe dieser sogenannten Notlagen- oder Sanierungstarifverträge verbindlich vorgesehen, z. B. wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen während der Laufzeit der betrieblichen Bündnisse für Arbeit gravierend verändern oder bei Streitigkeiten im Hinblick auf Vereinbarungen zum sogenannten Besserungsschein für die Belegschaft (Rückzahlung der gestundeten Arbeitnehmerbeiträge). Diese Sonder- oder Ergänzungstarifverträge sind häufig bereits mit Hilfe des Landesschlichters abgeschlossen worden. Neben den Tarifvertragsparteien sitzen auch die Geschäftsführung und der Betriebsrat des beteiligten Unternehmens mit am Verhandlungstisch. Themenschwerpunkte der betrieblichen Ebene sind Anpassungen übertariflicher Leistungen und Fragen der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung.

Im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung agiert der Landesschlichter am wirkungsvollsten, wenn er Betriebskonflikte im Vorfeld von Einigungsstellen und Arbeitsgerichtsverfahren moderieren kann. Können sich streitende Betriebsparteien nicht einigen, kommt es nicht zu einem Arbeitskampf, sondern zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung (über die Einigungsstellen und Arbeitsgerichte). In Einzelfällen kann es durchaus sinnvoll sein, Probleme auf dem Rechtsweg zu lösen. Schwierig wird es allerdings, wenn Betriebsparteien nur noch über ihre Anwälte miteinander sprechen. Ursachen dafür, warum ein Streit vor Gericht endet, gibt es viele. Häufig prallen Maximalforderungen aufeinander. Die Folge: Stillstand auf allen Ebenen. Eine richterliche Entscheidung ist dabei oft nur die zweitbeste Lösung. Viele Themen wie etwa Arbeitszeitmodelle, Vergütungsfragen oder Schichtarbeit lassen sich nicht isoliert regeln. Hier gilt es, viele Aspekte zu diskutieren und nach Lösungen in der Breite der Themenfelder zu suchen. Das können Arbeitsgerichte in der Regel nicht leisten.

Bevor die Betriebsparteien vor Gericht oder die Einigungsstelle ziehen, sollten sie überlegen, ob ein Mediator eine neue Basis für Verhandlungen schaffen kann. Diese Rolle kann dann der Landesschlichter übernehmen. In einem solchen Prozess erhalten beide Seiten zunächst die Möglichkeit, ihre Position vorzutragen. Wenn es zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung hakt, spielen meist nicht nur sachliche Meinungsverschiedenheiten eine Rolle. Kompromisse können auch an persönlichen Konflikten der Akteure scheitern. Solche Konstellationen müssen mit einbezogen werden, bevor gemeinsam nach Lösungen in der Sache gesucht werden kann. Wenn es in Sachfragen hakt, hilft in vielen Fällen ein Blick über den Tellerrand. Beispiele, wie andere Betriebe Arbeitszeitmodelle und Mitarbeiterbeteiligung gestaltet und eingeführt haben, bringen meist auch die eigenen Verhandlungen voran.

Wichtigstes Ziel einer Moderation ist immer, beide Seiten wieder an einen Tisch zu bringen und eine neue Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu schaffen. Auch im Nachgang kann der Landesschlichter diesen manchmal sehr schwierigen Prozess begleiten, besonders dann, wenn von Zielvereinbarungen einseitig abgewichen wurde oder sich neue Konfliktfelder entwickelt haben. Er kann aber auch als unparteiischer Vorsitzender der (betrieblichen) Einigungsstelle gemäß § 76 Betriebsverfassungsgesetz fungieren.

Bernhard Pollmeyer

Weiterführender Link: www.landesschlichter.nrw.de

Handlungsfelder des Landesschlichters

Flächen- und Branchentarifverträge
In klassischen Lohnrunden wurde der NRW-Landesschlichter unter anderem im Bau- und Baunebengewerbe, in der Holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie, im Wach- und Sicherheits- sowie im Geld- und Werttransportgewerbe, in der Spirituosenindustrie, im Gaststätten- und Hotelgewerbe und in der Mühlenindustrie angerufen. Jüngstes Beispiel für eine erfolgreiche Schlichtung ist der Streik der Fluggastkontrolleure an den Flughäfen in Düsseldorf und Köln. Besonders komplex war die Schlichtung bei den Fliesenlegern in Westfalen. Dort musste vor einigen Jahren ein völlig neuer Akkordtarifvertrag verhandelt werden. Eine besondere Schlichtungsherausforderung war auch die Erarbeitung eines komplett neuen Tarifwerks (Entgelt, Entgeltrahmen und Mantel) für das Friseurgewerbe NRW nach einem tariflosen Zustand, der über mehrere Jahre bestand.

Firmentarifverträge
Involviert war der Landesschlichter hier unter anderem beim längsten Arbeitskampf im Gesundheitswesen, einem Streik von Therapeuten bei der Dr. Becker Klinikgesellschaft in Köln/Nümbrecht. Auch öffentlichkeitswirksame Streiks wie beim Caterer Gate Gourmet am Düsseldorfer Flughafen, bei der Blutspendedienst West GmbH und bei der Nervenklinik Dr. Spernau in Bad Salzuflen konnten mit seiner Hilfe beendet werden. Zum Handlungsfeld gehört auch die Verhandlung von erstmals abgeschlossenen Firmentarifverträgen wie bei dem Energieversorger Mark E in Hagen oder den Spielbanken in NRW. Im ersten Fall musste die Fusion zweier Unternehmen aus unterschiedlichen Tarifbereichen tarifvertraglich gestaltet werden. Im zweiten Fall galt es, ein vollkommen neues Vergütungssystem zu etablieren, nachdem die Trinkgeldeinnahmen seit Jahren nicht mehr auskömmlich waren. Darüber hinaus konnten in den letzten zehn Jahren in mehreren Branchen mit Unterstützung des Landesschlichters Sanierungstarifverträge vereinbart werden, insbesondere in der Metall- und Elektroindustrie, in der Druck- und Papier verarbeitenden Industrie, in der Möbelindustrie, und in der Chemischen Industrie. Hinzu kommen Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen.

Tarifliche Einigungsstelle
In einer Reihe von Branchen- und Firmentarifverträgen ist der Landesschlichter als unparteiischer Vorsitzender von tariflichen Schlichtungsstellen fest etabliert. Tätig wurde er in jüngster Zeit auch im Tischlerhandwerk NRW und bei einem Smartphone-Netzbetreiber. Schwerpunktmäßig geht es hier um strittige Eingruppierungs- oder Auslegungsfragen bei der Arbeitszeitgestaltung.

Betriebskonflikte/Einigungsstellen
Beispielhaft ist eine mehrmonatige Moderation zwischen Geschäftsführung und erstmals gewähltem Betriebsrat bei einem westfälischen Tiefbauunternehmen zu nennen. Konfliktgegenstand waren unter anderem die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden und zahlreiche Arbeitsgerichtsverfahren (in Sachen Arbeitszeitregelegung, Schulung für Betriebsräte oder Arbeitskleidung). Die Arbeitsgerichtsverfahren konnten aufgrund der Vermittlung des Landesschlichters allesamt beigelegt werden. Ergebnis der Moderation war auch ein spezifisch auf das Unternehmen zugeschnittenes gemeinsames Handlungskonzept zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung. Das Papier wurde gemeinsam auf einer Belegschaftsversammlung vorgestellt. Im Rahmen einer Einigungsstelle nach § 76 BetrVG wurde z. B. eine auch für andere Betriebe modellhafte Arbeitszeitregelung bei einem großen Einzelhandelsunternehmen erarbeitet.

Quelle: Landesschlichter NRW

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