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In den USA werden die Gewerkschaften von vielen Unternehmern bekämpft. Die Tarifpartnerschaft ist instabil und es gibt kaum Flächentarifverträge (Gewerkschaftsspiegel 2/2012). Auch in Deutschland haben Tarifbindung und gewerkschaftlicher Rückhalt abgenommen. Das duale System der Interessenvertretung aus betrieblicher Mitbestimmung und kollektiv-überbetrieblicher Lohnfindung erfährt aber nach wie vor eine breite öffentliche Zustimmung. Im letzten Frühjahr ließ sogar die Bundeskanzlerin im Rahmen des siebten „Zukunftsgesprächs“ zwischen den Sozialpartnern durchblicken, dass die Bundesregierung darüber nachdenke, wie sie die Tarifbindung hierzulande stabilisieren und verbreitern könne.

Der Konflikt bei Amazon dürfte das Nachdenken beschleunigen. Denn er zeigt ein grundsätzliches Dilemma auf. Während immer mehr Unternehmen eine Tarifbindung ablehnen, wollen die Gewerkschaften "weiße Flecken" in der Tariflandschaft beseitigen. Damit sind langwierige Konflikte vorprogrammiert. Bei Amazon reichen die Arbeitskampfhandlungen bis zum April 2013 zurück (Übersicht). Eva Völpel, Pressesprecherin von ver.di, stuft den Streit als einen Grundsatzkonflikt ein, dessen Bedeutung weit über Amazon hinausgehe und der deshalb fortgesetzt werden müsse. Pascal Beucker, Inlandsredakteur bei der taz, hält dies für aussichtslos, da ver.di keinen ausreichenden wirtschaftlichen Druck ausüben könne.

Der Arbeitskampf wird solange weitergehen, wie das derzeitige Patt anhält. Ironischerweise gehören solche Fälle zu einer funktionsfähigen Tarifautonomie dazu. Amazon kann sich auf die negative Koalitionsfreiheit berufen, ver.di auf die positive. Aber was folgt, wenn andere Akteure diesem Beispiel folgen? Ruft ein wachsendes kollektives Regelungsvakuum nicht letztlich den Gesetzgeber auf den Plan? Tarifunwillige werden dann einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag anwenden müssen, der die Handschrift anderer trägt.

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Daumen rauf, Daumen runter
Gastbeitrag, 14. Februar 2017

Jürgen Matthes in der Münchner Abendzeitung Daumen rauf, Daumen runterArrow

Langsam wird klar, wen der neue US-Präsident mag – und wen nicht. Jürgen Matthes erklärt in einem Gastbeitrag in der Münchner Abendzeitung, wie das den Welthandel umwälzen könnte, wer profitieren würde und welche Rolle Deutschland einnimmt. mehr

Fed-Zinsentscheidung
IW-Nachricht, 2. Februar 2017

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Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihre Leitzinsen nicht angehoben – trotz guter Wirtschaftsdaten. Das dürfte die neue US-Regierung freuen, denn sie braucht niedrige Zinsen, um ihre Infrastrukturvorhaben zu finanzieren. Doch der Druck auf die Fed bleibt hoch. mehr