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In den USA werden die Gewerkschaften von vielen Unternehmern bekämpft. Die Tarifpartnerschaft ist instabil und es gibt kaum Flächentarifverträge (Gewerkschaftsspiegel 2/2012). Auch in Deutschland haben Tarifbindung und gewerkschaftlicher Rückhalt abgenommen. Das duale System der Interessenvertretung aus betrieblicher Mitbestimmung und kollektiv-überbetrieblicher Lohnfindung erfährt aber nach wie vor eine breite öffentliche Zustimmung. Im letzten Frühjahr ließ sogar die Bundeskanzlerin im Rahmen des siebten „Zukunftsgesprächs“ zwischen den Sozialpartnern durchblicken, dass die Bundesregierung darüber nachdenke, wie sie die Tarifbindung hierzulande stabilisieren und verbreitern könne.

Der Konflikt bei Amazon dürfte das Nachdenken beschleunigen. Denn er zeigt ein grundsätzliches Dilemma auf. Während immer mehr Unternehmen eine Tarifbindung ablehnen, wollen die Gewerkschaften "weiße Flecken" in der Tariflandschaft beseitigen. Damit sind langwierige Konflikte vorprogrammiert. Bei Amazon reichen die Arbeitskampfhandlungen bis zum April 2013 zurück (Übersicht). Eva Völpel, Pressesprecherin von ver.di, stuft den Streit als einen Grundsatzkonflikt ein, dessen Bedeutung weit über Amazon hinausgehe und der deshalb fortgesetzt werden müsse. Pascal Beucker, Inlandsredakteur bei der taz, hält dies für aussichtslos, da ver.di keinen ausreichenden wirtschaftlichen Druck ausüben könne.

Der Arbeitskampf wird solange weitergehen, wie das derzeitige Patt anhält. Ironischerweise gehören solche Fälle zu einer funktionsfähigen Tarifautonomie dazu. Amazon kann sich auf die negative Koalitionsfreiheit berufen, ver.di auf die positive. Aber was folgt, wenn andere Akteure diesem Beispiel folgen? Ruft ein wachsendes kollektives Regelungsvakuum nicht letztlich den Gesetzgeber auf den Plan? Tarifunwillige werden dann einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag anwenden müssen, der die Handschrift anderer trägt.

Ansprechpartner

Ruf nach Regulierung
IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

Crowdworking Ruf nach RegulierungArrow

Im Rahmen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierten Dialogs „Arbeit 4.0“ werden gegen Ende dieses Jahres Vorschläge präsentiert, wie die sozialen Bedingungen und Spielregeln der zukünftigen Arbeitsgesellschaft gestaltet werden sollen. Dabei wird auch über eine Regulierung des Crowdworkings diskutiert. mehr

IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

Gewerkschaften Hundert Jahre AnerkennungArrow

Im Dezember 1916 wurden die Gewerkschaften in Deutschland als Interessenvertreter der Arbeitnehmer anerkannt. Hundert Jahre später kämpfen nicht nur die deutschen Gewerkschaften gegen ihren Bedeutungsverlust. mehr

Rührei-Prinzip wird GdF zum Verhängnis
IW-Gewerkschaftsspiegel, 30. November 2016

Arbeitskampfrechtsprechung Rührei-Prinzip wird GdF zum VerhängnisArrow

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Entscheidungen vom 25.8.2015 das Arbeitskampfrecht weiterentwickelt – jeweils am Streik der Fluglotsen (1 AZR 875/13 und 1 AZR 754/13). Am 26.7.2016 ist die dritte Lotsenstreik-Entscheidung ergangen (1 AZR 160/14), mit der seit längerer Zeit einmal wieder ein Streik für rechtswidrig erkannt und hieraus eine Schadensersatzpflicht der streikenden Gewerkschaft abgeleitet worden ist. mehr