Mitglieder der DGB-Gewerkschaften
Mitglieder der DGB-Gewerkschaften

Im Fokus des 20. Ordentlichen Gewerkschaftskongresses der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) standen die Bewertung der gewerkschaftlichen Arbeit seit dem letzten Kongress 2005 sowie die Festsetzung der Richtlinien der gewerkschaftlichen Arbeit für die nächsten vier Jahre.

Die wichtigste Entscheidung bei der Wahl des Vorstandes war die Bestätigung von Klaus Wiesehügel als Vorsitzendem der Gewerkschaft. Für den 56-Jährigen, der bereits seit 14 Jahren an der Spitze der IG Bau steht, stimmten 90,1 Prozent der fast 240 stimmberechtigten Delegierten.

In den Mittelpunkt seines Grundsatzreferates stellte Wiesehügel die kritische Auseinandersetzung mit den gezogenen Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise und die Perspektiven für die Baupolitik. Der Vorsitzende kritisierte die „Ideologie der grenzenlosen Gewinnmaximierung“. Ihr „Kollaps“ biete die Chance, radikal umzudenken. Notwendig seien dazu Investitionen in die öffentlichen Infrastrukturen sowie in das Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen. Das Solidaritätsprinzip müsse wieder gestärkt werden, unter anderem durch Lohnerhöhungen statt Lohnverzicht und durch gesetzliche Mindestlöhne.

Der Vorsitzende forderte auch einen Ausbau des Wohnungsbaus. Die Bauwirtschaft könne dadurch zum Konjunkturmotor werden und – falls der bestehende jährliche Bedarf von 400.000 neuen Wohnungen gedeckt würde – bis zu 745.000 neue Arbeitsplätze schaffen. In diesem Zusammenhang erwähnte Wiesehügel die Wichtigkeit von bezahlbarem und altersgerechtem Wohnen.

Insgesamt wurden 151 Anträge und 15 Entschließungen während der Gewerkschaftstage beraten. So wurde zum Beispiel die Forderung laut, Zeitarbeit auf Auftragsspitzen und Krankheitsvertretungen zu beschränken und dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ treu zu bleiben. Außerdem wurde ein politisches Streikrecht gefordert. Darüber solle der nächste DGB-Bundeskongress befinden.

Unter dem Motto „Vorwärts denken. Verantwortlich Handeln“ hielt die IG BCE ihren 4. Ordentlichen Gewerkschaftskongress ab. Höhepunkte waren die feierliche Verabschiedung von Hubertus Schmoldt, der 14 Jahre lang Vorsitzender der Gewerkschaft war. Zu seinem Nachfolger wählten die rund 350 stimmberechtigten Delegierten Michael Vassiliadis. Er erhielt 97,1 Prozent der abgegebenen Stimmen.

In seiner Grundsatzrede „Solidarität, Verantwortung, Innovation. Mit Fortschritt aus der Krise“ kritisierte auch Vassiliadis die „neoliberale Ideologie“ und forderte einen Wandel ein. In der Krise hätten die Beschäftigungssicherung sowie der Erhalt von Arbeitnehmerrechten aus Sicht der Gewerkschaften höchste Priorität. Helfen soll ein bankenfinanzierter Fonds, aus dem all jene Unternehmen ihre Kurzarbeitergeldkosten bestreiten sollen, die ihnen bislang über das staatliche Kurzarbeitergeld nicht erstattet würden, zum Beispiel das Weihnachts- oder Urlaubsgeld.

Die Kosten dieser „Kurzarbeiterabgabe“ bezifferte der neue Vorsitzende auf bis zu fünf Milliarden Euro. Zu den weiteren Forderungen gehört, die Altersteilzeit länger steuerlich zu fördern und die Rente mit 67 Jahren durch einen flexiblen Eintritt in den Ruhestand zu ersetzen. Tarifpolitisch möchte er den konsensualen Kurs der Sozialpartnerschaft fortsetzen. Der letzte Streik der Gewerkschaft liegt mehr als 30 Jahre zurück.

Weitere Themen des Gewerkschaftstages waren regenerative Energiequellen, deren Wichtigkeit betont wurde, sowie die Forderung nach einer Rücknahme des Kohleausstiegs durch die neue Bundesregierung. Insgesamt wurden rund 300 Anträge beraten. Die Themen reichten von Gesellschafts- und Gewerkschaftspolitik über Industrie und Wirtschaftspolitik bis hin zur Tarifpolitik.

Um neue Mitglieder zu gewinnen, sollen besonders junge Arbeitnehmer und Frauen umworben werden. Von den rund 700.000 Mitgliedern der IG BCE sind 79 Prozent männlich. Das Durchschnittsalter liegt bei fast 51 Jahren.

Jana Baars und Hagen Lesch

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