Lob für Betriebsräte
Lob für Betriebsräte

Die Gewerkschaften versuchen einen Spagat: Wenn es um betriebliche Lösungen geht, sind sie pragmatisch und akzeptieren weitgehend alle Instrumente, um im Abschwung Entlassungen zu vermeiden, wie Bündnisse für Arbeit, Kurzarbeit oder die Nutzung von Öffnungsklauseln. Nicht selten stellen sie aber auch kontraproduktive Forderungen an den Staat oder gehen auf Konfrontationskurs zur Sozialen Marktwirtschaft.

Kampagnen sind ein beliebtes Instrument ihrer neuen Offensive, und sie erzielen damit auch Teilerfolge. Waren die Proteste gegen die Hartz-Reformen der rot-grünen Koalition noch nahezu wirkungslos, hat sich das gesellschaftspolitische Klima jüngst gewandelt. Das zeigen ihre Mindestlohn-Kampagnen ebenso wie ihre entschiedenen Plädoyers gegen die „Rente mit 67“, die unter den Arbeitnehmern zahlreiche Befürworter fanden. Gleiches galt für die vor allem von der IG Metall angestoßene Zeitarbeitskampagne „Fair leihen“.

Aktuell dürften sich ihre Forderungen aber als wenig zielführend erweisen. So werden von der IG Metall beispielsweise ein erweiterter Rettungsschirm für Unternehmen, mehr Mitbestimmung sowie eine Besteuerung von Vermögen zur Finanzierung der Krisenlasten verlangt. Außerdem setzen die Gewerkschaften, die schon die bisherigen beiden Konjunkturpakete mit angeschoben hatten, neuerdings auf eine dritte Runde. Sie übersehen dabei aber, dass die Große Koalition bereits einen Kredit- und Bürgschaftsrahmen von 115 Milliarden Euro eingerichtet hat, um Firmen mit Liquiditätsproblemen zu helfen. Weitere Staatsgelder bergen das Risiko, dass sie langfristig den Strukturwandel behindern könnten. Auch der Ruf nach einem weiteren Konjunkturprogramm ist übereilt – nicht nur angesichts der wachsenden Staatsverschuldung. Die im In- und Ausland bereits verabschiedeten Konjunkturpakete konnten ihre Wirkung bislang noch gar nicht voll entfalten.

Mit ihren öffentlichen Attacken gegen die Soziale Marktwirtschaft schließlich gefährden sie das selbst gesteckte Ziel der Arbeitsplatzsicherung. Denn trotz der Krise bleibt es eine Tatsache, dass kein anderes Wirtschaftssystem so viel Effizienz entwickeln kann wie die Soziale Marktwirtschaft. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen, innerhalb derer es Wettbewerb mit freien Entfaltungsmöglichkeiten geben muss. Auf der anderen Seite organisiert er den sozialen Ausgleich.

Beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise ziehen Unternehmensleitungen und Betriebsräte mit betrieblichen Bündnissen, Kurzarbeit und der Nutzung von Arbeitszeitkonten offenbar an einem Strang, wie eine Umfrage des Verbands der Familienunternehmer (ASU) und des Verbands der Jungen Unternehmer (BJU) ergab. Die Chefs, die mit einem Betriebsrat zusammenarbeiten, bezeichneten die Resultate mehrheitlich als „gut“ oder „sehr gut“. Weniger zufrieden waren die 360 Unternehmensleiter mit den Gewerkschaften. Ihre Auftritte seien überwiegend „nicht konstruktiv“ gewesen.

Im Übrigen gefährden die Gewerkschaften mit ihrem Ruf nach dem Staat ihre eigene Existenz: Denn nur in einem freien System kann es freie Gewerkschaften geben. So sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser: „Wo der Staat alles regelt, werden Gewerkschaften zum bloßen Anhängsel. In der früheren DDR haben sie doch sozusagen nur noch Ferienplätze verteilt.“

Wolfgang Larmann

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