Streikfreudige Industriebeschäftigte
Streikfreudige Industriebeschäftigte

In Berlin ist eine neue Streikform aus der Taufe gehoben worden. In sogenannten Flashmob-Aktionen verabredeten sich Aktivisten per Internet zu Kampfmaßnahmen gegen einen Supermarkt. Etwa 50 Teilnehmer folgten dem Aufruf. Was zu tun sei, stand auf einem Flugblatt: „Viele Menschen kaufen zur gleichen Zeit einen Pfennigartikel und blockieren damit für längere Zeit den Kassenbereich.“ Oder: „Viele Menschen packen zur gleichen Zeit ihre Einkaufswagen voll und lassen sie dann stehen.“ Ergebnis: Lange Schlangen an den Kassen, weniger Einnahmen und haufenweise Ware, die neu einsortiert werden muss.

Das Berliner Landesarbeitsgericht hielt das Vorgehen für angemessen. Das Recht der Unternehmen am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb überwiege nicht das grundgesetzlich geschützte Recht der Gewerkschaften auf freie Wahl der Kampfmittel. Jetzt soll die Sache dem Bundesarbeitsgericht vorgelegt werden, das nach Ansicht des Kölner Professors für Arbeitsrecht, Peter Hanau, ein Grundsatzurteil fällen muss: „Der Anlass mag wenig gewichtig erscheinen, doch führt er zu einer zentralen Frage des Arbeitsrechts. Ist der Arbeitskampf nur eine Ausübungsform kollektiver Privatautonomie (Befugnis der Betriebsparteien zur eigenen Rechtssetzung, die Red.) … Oder umfasst das Streikrecht darüber hinaus auch die Befugnis zu aktiven Produktionsbehinderungen?“

Der Bonner Arbeitsrechts-Professor Gregor Thüsing glaubt nicht, dass das Bundesarbeitsgericht das Berliner Urteil bestätigen wird: „Flashmobs zeugen von einer Verrohung, die die Rechtsordnung nicht akzeptieren kann.“ Andere Experten dagegen halten einen anderen Ausgang für möglich. Denn grundsätzlich weitet das Erfurter Gericht die Kampfrechte der Gewerkschaften weiter aus – etwa durch die Billigung von sogenannten Sozialplantarifverträgen. Die Gewerkschaften versuchen seit längerem, Entlassungen und Werkschließungen durch erstreikte Sozialpläne zu verteuern und auf diese Weise zu verhindern. Laut Bundesarbeitsgericht sind Arbeitskämpfe gegen den Wegzug von Arbeitsplätzen grundsätzlich zulässig. Das Grundrecht auf gewerkschaftliche Betätigung habe Vorrang vor dem Grundrecht auf Betätigungs- und Niederlassungsfreiheit der Arbeitgeber. Danach können nicht nur Betriebsräte, sondern auch die Gewerkschaften – per Streik – einen für den Arbeitgeber teuren Sozialplan erzwingen.

Aus ökonomischer Sicht sind erstreikte Sozialplantarifverträge allerdings ein Holzweg – und zwar aus zwei Gründen:

1. Im Fall der AEG-Schließung etwa sollten die Kosten seinerzeit auf über eine halbe Milliarde Euro hochgetrieben werden – am Ende schlug das Abkommen immerhin mit 150 Millionen Euro zu Buche. Solche Summen aber schrecken ausländische Investoren ab.

2. Die Streiks durchlöchern die Friedenspflicht des Flächentarifvertrags, der dadurch an Attraktivität verliert, so dass ihn noch mehr Firmen zu verlassen drohen.

Indessen hat das Bundesarbeitsgericht zuletzt auch einen so genannten Unterstützungsstreik für zulässig erklärt. Dabei streiken die Arbeitnehmer für einen Tarifabschluss von Kollegen, die zum selben Konzern gehören und an einem gemeinsamen Produkt arbeiten. Professor Hanau: „Das hält sich grundsätzlich noch im Rahmen kollektiver Privatautonomie.“ Andere Experten glauben, dass gerade in der Zusammenschau die beiden Urteile „bisher ungeahnte Möglichkeit entstehen, einen Arbeitgeber unter Druck zu setzen“.

Wolfgang Larmann

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