Als Dachorganisation ist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor allem politisches Sprachrohr. Unter den 400 Delegierten dominierten die beiden Großgewerkschaften IG Metall und ver.di. Sie stellten zusammen 272 oder 68 Prozent der Delegierten (Grafik). Den Delegierten lagen insgesamt 152 Anträge zur Abstimmung vor. Darunter bezogen sich 138 auf zentrale politische Handlungsfelder und 14 auf Fragen der Satzung oder Organisationspolitik.

Der erste Kongresstag stand im Zeichen der Politik. Die Kanzlerin unterstrich in ihrer Rede die wichtige Rolle der Sozialpartner bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die auf die Sicherung von Arbeitsplätzen ausgerichtete Tarifpolitik wurde ausdrücklich gelobt. Die Kanzlerin kündigte eine Reihe von Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte an. Konkret stellte sie eine Regulierung von Hedgefonds, Derivaten (Transaktionen, deren Wert von der Entwicklung anderer Anlageobjekte abhängt) und Leerverkäufen (Verkauf von Wertpapieren, die der Verkäufer noch nicht besitzt) in Aussicht. Die von den Gewerkschaften geforderte Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen lehnte die Kanzlerin offiziell ab, brachte sie einen Tag später aber doch in die politische Diskussion. Auch der vom DGB geforderte gesetzliche Mindestlohn fand keine Zustimmung. Ein allgemeiner Mindestlohn schwäche die Tarifautonomie. Wo es auf der Tariflandkarte „weiße Flecken“ gebe, müsse durch Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne gehandelt werden. Dennoch stimmten die Delegierten einem Antrag zu, die Mindestlohnforderung von 7,50 auf 8,50 Euro je Stunde zu erhöhen.

Am zweiten Tag wurde der fünfköpfige Bundesvorstand im Amt bestätigt. Dabei erhielt Michael Sommer als Vorsitzender 366 oder 94,1 Prozent der gültigen Stimmen. Bei der letzten Wahl hatte er lediglich 78,4 Prozent Zustimmung erhalten. Ingrid Sehrbrock wurde als Stellvertreterin mit 232 oder 60,7 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Im Amt bestätigt wurden auch die drei weiteren Mitglieder des Geschäftsführenden Bundesvorstands.

In seiner Grundsatzrede beschwor der DGB-Vorsitzende die Werte von Arbeit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dem Neoliberalismus erteilte er eine klare Absage. Es sei nun Aufgabe, in Ordnung zu bringen, was in zwei, drei Jahrzehnten durcheinandergeraten sei. Dazu gehöre, soziale Gerechtigkeit nicht zur Fürsorge verkommen zu lassen. Die Starken müssten wieder mehr Verantwortung für die Schwachen der Gesellschaft übernehmen, zum Beispiel durch höhere Erbschaftssteuern oder durch eine Vermögenssteuer. Die Rente mit 67 wurde als „Rentenkürzungsprogramm“ angeprangert. Kritik wurde auch an den Finanzmärkten geübt: Das Finanzsystem müsse der Realwirtschaft dienen, statt sie auszuhöhlen. Der Vorsitzende wandte sich gegen „prekäre Arbeit“ und „Hungerlöhne“. Letztere müssten durch einen gesetzlichen Mindestlohn bekämpft werden.

Da der DGB sparen muss, gibt es künftig nur noch drei statt vier Satzungsebenen. Die vor neun Jahren zwischen Landesbezirken und Ortsverbänden eingeführte regionale Ebene wird wieder abgeschafft. Die Ortsverbände sollen im Gegenzug gestärkt werden. Ob sich hierfür – wie von den Reformen erhofft – genügend ehrenamtliche Mitstreiter zur Verfügung stellen, bleibt zunächst offen.

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