Gewerkschaftskongress ver.di Image
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Die Wiederwahl Frank Bsirskes fiel eindeutig aus: Er erhielt 94,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bsirske, der schon seit der Gründung von ver.di im Jahr 2001 unangefochtener Vorsitzender ist, prägt die zweitgrößte Gewerkschaft Deutschlands in der öffentlichen Wahrnehmung ebenso nachhaltig wie in der gewerkschaftlichen Programmatik. In seiner Grundsatzrede kritisierte er den „entfesselten Kapitalismus“. Die Finanzkrise sei eine Systemkrise und erfordere das vehemente Einschreiten der Politik. Damit setzt er weiter auf ein klares politisches Profil der Einzelgewerkschaft und tritt ganz bewusst in Konkurrenz zum DGB, dem als Dachorganisation eigentlich die Rolle des politischen Sprachrohrs der Gewerkschaften zukommt. So griff Bsirske auch die von den Delegierten immer wieder bekundete Solidarität mit Griechenland und der dortigen Protestbewegung auf, um Euro-Bonds zu fordern. Großen Beifall erntete er, als er in seinem im Vorfeld seiner Wiederwahl vorgetragenen Rechenschaftsbericht die ver.di-Erfolge der letzten vier Jahre aufzählte – primär die Kampagnen gegen LIDL, KIK und Schlecker, mit denen betriebliche Mindestlöhne und ein gesetzliches Verbot von betriebsinterner Zeitarbeit durchgesetzt wurden.

Die Multi-Branchengewerkschaft hat aber auch mit gravierenden Problemen zu kämpfen. Neben der Konkurrenz durch Berufsgewerkschaften gibt vor allem der Mitgliederschwund Anlass zur Sorge. Seit dem Zusammenschluss 2001 verlor die damals größte freie Einzelgewerkschaft der Welt fast ein Drittel der damals knapp drei Millionen Mitglieder. Einer internen Studie zufolge betrachtet höchstens jeder zehnte Betriebs- oder Personalrat die Mitgliederwerbung als eigenes Aufgabenfeld. Das Problem ist erkannt, die Lösung aber noch fern: Schon auf dem letzten Bundeskongress 2007 war es ein zentraler Bestandteil der Diskussion. Deshalb wurde 2008 ein Strategiepapier vom Bundesvorstand vorgelegt, das die Initiative „Chance 2011“ ins Leben rief. Die Bilanz fällt bislang eher mager aus. Darüber täuscht auch die Annahme eines Antrags nicht hinweg, der die Fortführung der Initiative unter dem Namen „Perspektive 2015“ vorsieht. Es werden bislang zu wenige konkrete Maßnahmen genannt, die den nur zögerlich gebremsten Mitgliederrückgang endgültig stoppen könnten.

Wie zentral dieses Ziel aber ist, wurde auch im Finanzbericht vom inzwischen aus Altersgründen ausgeschiedenen Vorstandsmitglied Gerd Herzberg klar herausgestellt. Die Finanzkraft der Organisation als fundamentale Größe zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit hänge maßgeblich von den Beiträgen der Mitglieder ab. „Finanzkraft ist Kampfkraft“ hatte Herzberg schon auf dem Bundeskongress 2007 verlauten lassen, und er ließ es sich nicht nehmen, diese griffige Formel auch in Leipzig zu benutzen. Die markanteste Zielsetzung, die seine Rede ausgab, war folgerichtig die 2010 vom Gewerkschaftsrat beschlossene und teilweise bereits umgesetzte Erhöhung des Streikfonds. Dem Fonds sollen jährlich 8 Prozent aller Beitragseinnahmen zufließen, in den letzten Jahren waren es nur etwa 3 Prozent. Die dahinterstehende Motivation stellte Herzberg deutlich heraus: „Mit dieser Beschlussfassung erhöhen wir unsere Kampfkraft und bereiten uns für mögliche Auseinandersetzungen der Zukunft vor.“ Auch hier reagierten die Delegierten mit Applaus.

Doch gab es neben Solidarität und Geschlossenheit auch Platz für Uneinigkeit und Kritik aus den Reihen der Delegierten. Besonders die enorme Größe des Bundesvorstands sei vor dem Hintergrund der allgemeinen Einsparungsnotwendigkeit ineffizient und angesichts vieler Zusammenlegungen von Orts- und Bezirksgruppen an der Basis nicht vermittelbar. Der schon seit dem letzten Bundeskongress diskutierte Antrag auf eine drastische, stufenweise Verkleinerung wurde aber erneut abgelehnt. Lediglich zwei der ehemals vier Stellvertretungen des Bundesvorsitzenden wurden gestrichen, sodass sich der neue Bundesvorstand aus jetzt 14 Mitgliedern zusammensetzt. Der Satzung nach hat jede der 13 Fachgruppen das Recht auf Vertretung im Bundesvorstand, was eine schwer aufzubrechende Untergrenze darstellt. Auch die Matrixstruktur (Gliederung nach Fachgruppen und nach Regionen) von ver.di wurde in mehreren Anträgen zum Thema der Debatte gemacht. Hier entschieden sich die Delegierten dafür, an der Matrixorganisation festzuhalten.

Trotz dieser Diskussionen präsentierte sich die Gewerkschaft insgesamt geschlossen, selbstbewusst und mit dem Anspruch einer wichtigen gesellschaftlichen Instanz. Der Bundespräsident stärkte als Gastredner dieses Selbstbild, indem er in seinem Vortrag das Fazit zog, wonach unsere Gesellschaft ohne Gewerkschaften ärmer wäre. Allerdings zeigt das Fernbleiben von Regierungspolitikern, allen voran die erneute Absage der Bundeskanzlerin, ein weniger positives Bild vom derzeitigen politischen Gewicht der Gewerkschaft. In vier Jahren wird sich zeigen, ob ver.di hier Boden gutmachen konnte und ob mit der „Perspektive 2015“ die angestrebte Wende bei der Mitgliederentwicklung erreicht wurde.

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